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4.10.2022
Fachartikel
Problempunkt § 1a Abs. 1a BetrAVG sieht einen verpflichtenden Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung vor. Dieser ist bei neu vereinbarter Entgeltumwandlung seit dem 1.1.2019 als…
4.10.2022
Fachartikel
Der Einsatz von Videoüberwachungsanlagen führt immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Betriebsräten und Arbeitgebern. Vor dem LAG Hamm ging es um einen Einigungsstellenspruch, der ein…
4.10.2022
Fachartikel
Mit Beschluss vom 13.9.2022 (1 ABR 24/21) stellte das BAG die Tariffähigkeit von ver.di fest. Der Antrag des Arbeitgeberverbands aus der Pflegebranche zielte zwar nur auf die Feststellung…
26.9.2022
News
Der EuGH hat entschieden, dass es für die Verjährung von Urlaubsansprüchen ausschlaggebend ist, ob der Arbeitgeber bspw. darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub zeitnah verfalle (Urt. v. 22.9.2022,…
14.9.2022
News
Mit der Entscheidung des Ersten Senats des BAG steht fest, dass die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) tariffähig ist. Damit kann sie Tarifverträge auch in der Pflegebranche abschließen…
7.9.2022
Fachartikel
Einführung Kritik am kirchlichen Arbeitsrecht gibt es seit der Etablierung eigener arbeitsrechtlicher Regelungen und Strukturen. Im Koalitionsvertrag der Ampelregierung wird eine…
7.9.2022
Fachartikel
Das Arbeitsverhältnis der Klägerin bestand seit 1984 in Vollzeit. Ab dem Jahr 2005 reduzierte sie die regelmäßige Arbeitszeit auf die Hälfte. Das Arbeitsverhältnis endete zum 30.9.2020, d…
7.9.2022
Fachartikel
Gem. § 23 Abs. 1 BetrVG kann u. a. der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beantragen…
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7.9.2022
Fachartikel
Problempunkt Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob die von der Arbeitgeberin und Beklagten aufgrund einer Entgeltumwandlung einer Mitarbeiterin gem.§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG zu…
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7.9.2022
Fachartikel
Problempunkt Der deutsche Arbeitsmarkt benötigt dringend (qualifizierte) Arbeitskräfte. Beschleunigt durch den demografischen Wandel ist inzwischen ein „Mangelmarkt“ entstanden, in…
7.9.2022
Fachartikel
Die Klägerin ist seit 1992 bei dem beklagten Land im Gefangenenbewachungsdienst gemäß TV-L vollzeitig beschäftigt. Der Arbeitgeber stellt die Dienstpläne für das jeweils folgende…
7.9.2022
Fachartikel
Viele Unternehmen versprechen sich durch den Einsatz von KI, ihre Prozesse u.a. ethischer, effektiver und fairer auszugestalten. Doch trotz des Aufschwungs, den KI in den letzten Jahren in…
29.8.2022
News
Nach Entscheidung des ArbG Berlin (Beschl. v. 26.8.2022 – 41 BVGa 7430/22) in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren gibt es in einem betriebsratslosen Betrieb keinen Anspruch der Wahlinitiatoren…
16.8.2022
News
Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet, um die Frage klären zu lassen, ob aus dem Unionsrecht die…
3.8.2022
Fachartikel
es ist Ferienzeit – und der erste „normale“ Sommer seit zwei Jahren. Doch auch wenn die Corona-Beschränkungen ganz überwiegend weggefallen sind, dauert die Pandemie noch an. Seit Anfang Juni steigen…
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3.8.2022
Fachartikel
Betriebsrentengesetz als gesetzliche Mindestanforderung Lange Zeit war die betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung allein in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt. Seit…
3.8.2022
Fachartikel
Nach dem im Rahmen des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes neu eingefügten § 79a BetrVG hat der Betriebsrat bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die Vorschriften über den…
3.8.2022
Fachartikel
Im Rahmen eines Prozesskostenhilfeantrags hatte das LAG Schleswig-Holstein über die Höhe eines Schmerzensgeldes wegen Verstoßes des Arbeitgebers gegen die Datenschutzgrundverordnung (…
3.8.2022
Fachartikel
Die sechs Universitätskliniken des Landes Nordrhein-Westfalen und die Gewerkschaft ver.di haben sich nach elf Wochen Arbeitskampf auf einen Entlastungstarifvertrag geeinigt. Der…
3.8.2022
Fachartikel
Am 4.5.2022 gelang den Tarifvertragsparteien VKA und Marburger Bund eine Einigung für den TV-Ärzte/VKA, am 18.5.2022 folgte ein Tarifabschluss der VKA mit den Gewerkschaften ver.di und…
27.7.2022
News
Eine Untersuchung im Rahmen der Personaldiagnostik der PAWLIK Group hat kürzlich ergeben, dass die meisten Beschäftigten sich in ihrem Job Einfluss und Selbstbestimmung wünschen. Der Auswertung…
5.7.2022
Fachartikel
Nach dem schon kontrovers diskutierten Gewerkschaftsentwurf zur Reform des BetrVG gibt es jetzt auch einen DGB-Entwurf für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz. Ist das nicht, salopp gesprochen, ein…
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5.7.2022
Fachartikel
Wesentliche datenschutzrechtliche Implikationen Möchte ein Unternehmen eine Personalsoftware einführen, sind zunächst einige allgemeine Punkte zu klären. Dies betrifft u. a. die…
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5.7.2022
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung bzw. eines arbeitgeberseitig gestellten Auflösungsantrags nach §§ 9 Abs. 1, 10 KSchG. Die Beklagte…
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5.7.2022
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten darüber, ob die klagende Arbeitnehmervereinigung DHV von dem beklagten Unternehmen verlangen kann, Informationen im unternehmenseigenen Intranet zu…
5.7.2022
Fachartikel
Der Kläger, beschäftigt als Weiterbildungslehrer für den Bereich EDV an einer Volkshochschule, beantragte mit seiner E-Mail vom 31.12.2017 um 15:06 Uhr die Eingruppierung in die…
5.7.2022
Fachartikel
Wird Urlaub während der Elternzeit automatisch gekürzt? Grundsätzlich nicht, denn der Arbeitgeber muss die Kürzung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gegenüber den betroffenen Beschäftigten…
5.7.2022
Fachartikel
Der Kläger ist bei der Beklagten, einem Gymnasium, als Hausmeister tätig. Er kann per Bedienebene eines softwarebasierten Systems die jeweiligen Stockwerke (mit drei Heizkreisen, 111 …
4.7.2022
News
Er ist nicht nur gesetzlich vorgeschrieben, er erfüllt auch eine ganz wichtige Funktion; er sorgt für die notwendige Erholung der Arbeitnehmer. Der Urlaub ist teilweise streng geregelt, in anderen…
1.7.2022
News
Gewerkschaften haben in Deutschland ein grundgesetzlich verbrieftes Recht zum Zugang in einen Betrieb. Die Digitalisierung wirft in diesem Zusammenhang aber zahlreiche Fragen auf. Wie weit kann eine…
