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7.2.2024
News
Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Betriebsräte Anspruch auf für die Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen, deren Kosten der Arbeitgeber zu tragen hat. Davon können Übernachtungs…
2.2.2024
Fachartikel
Herr Dr. Eßer, welche sind im Zusammenhang mit beruflichen Auslandsaufenthaltendie zentralen Probleme, mit denen sich Unternehmen 2024 auseinandersetzen…
16.12.2023
Produkt (WV)
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7.12.2023
Fachartikel
Vergütungspflicht von Dienstreisen Für die Frage der vergütungspflichtigen Reisezeit muss unterschieden werden, ob einerseits eine individualvertragliche oder kollektivrechtliche…
3.11.2023
Fachartikel
Der geldwerte Vorteil aufgrund eines zur privaten Nutzung überlassenen betrieblichen Kfz führt zu steuerpflichtigem Arbeitslohn, der entweder pauschal mit der 1-%-Regel oder nach der…
9.10.2023
News
In ihrem Urteil vom 2.9.2023 (8 Ca 2199/22) hat die 8. Kammer des ArbG Aachen entschieden, dass der Arbeitnehmer die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings, das im Wege der Entgeltumwandlung…
5.9.2023
Fachartikel
Halter von rein elektrisch betriebenen Fahrzeugen­ können seit 2022 und aktuell bis 2030 am sog. Treibhausgasminderungs-Quotenhandel teilnehmen. Dabei wird die CO2-Emissionseinsparung, die sich durch…
1.6.2023
News
Die vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung ist regelmäßig eine Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung und damit ein Sachbezug iSv. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO*. Der…
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3.5.2023
Fachartikel
Grundsatz: Territorialprinzip Aufgrund des sog. Territorialitätsprinzips gilt deutsches Recht grundsätzlich nur im Inland und im Ausland das lokale Recht: Deutsches Recht wird also nicht einfach im…
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3.5.2023
Fachartikel
Das LAG Nürnberg (Urt. v. 6.9.2022 – 1 TaBV 4/22) entschied über die Frage, ob der Arbeitgeber für die Anwendung einer Dienstwagenregelung der Zustimmung des örtlichen Betriebsrats bedarf…
3.5.2023
Fachartikel
Der Nutzungsvorteil aus der Überlassung eines betrieblichen Fahrzeugs für private Fahrten und für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ist nach gesetzlicher Regelung (§ 6…
31.10.2022
Fachartikel
Seit 1. Oktober gilt die neugefasste SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV). Warum wurde eine Neufassung notwendig und welchen…
24.10.2022
News
Einen vom LAG Köln (Urt. v. 18.01.2022 - 4 Sa 329/21) entschiedenen Fall haben wir zum Anlass genommen, über Pflichtverletzungen durch Arbeitnehmer und die angemessene Reaktion des Arbeitgebers…
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4.10.2022
Fachartikel
Frau Schneider, warum war ein neuer Standard nötig? Was hat sich geändert? Nun, verändert hat sich in…
7.9.2022
Fachartikel
Das Thema, welche geldwerten Leistungen einem Betriebsratsmitglied gewährt werden dürfen, beschäftigt die Gerichte immer wieder. Vor dem LAG Nürnberg ging es um den Vorsitzenden des…
5.9.2022
News
Ab Oktober werden wohl wieder verschärfte Regelungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in Deutschland in Kraft treten. Spätestens dann, aber eben auch schon jetzt und vor allem in den…
3.8.2022
Fachartikel
Ein Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG setzt u. a. voraus, dass ein Nachweis über die fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines Pkw geführt wird. Der BFH…
17.5.2022
News
Seit Beginn der Corona-Pandemie ist die Durchführung von Dienstreisen für Unternehmen und Beschäftigte erschwert und teilweise sogar arbeitgeberseitig untersagt. Trotz der mit der Pandemie…
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6.5.2022
Fachartikel
Eine ehemals studentische Aushilfe stieg in einem Flächenfilialbetrieb zunächst zum Verkaufsberater und dann zum Filialleiter eines Shops auf. Der im Jahr 2007 unterzeichnete…
6.4.2022
Fachartikel
Problempunkt Die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern (96/71/EG) gilt für Unternehmen, die im Rahmen einer länderübergreifenden Erbringung von Dienstleistungen…
6.4.2022
Fachartikel
Das BMF hat am 3.3.2022 ein neues Schreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung betrieblicher Fahrzeuge veröffentlicht (IV C 5 – S 2334/21/10004 :001).
2.2.2022
Fachartikel
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 5.11.2021 (IV C 6 – S 2177/19/10004:0008, IV C 5 – S 2334/19/10009:003) die bisherigen Schreiben vom 5.6.2021 und vom 24.1.2018 zur lohn-…
7.1.2022
Fachartikel
AusgangssituationDie mit einem zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellten Firmenwagen durchgeführten Fahrten zwischen der Wohnung des Arbeitnehmers und dessen erster Tätigkeitsstätte sind mit der…
7.1.2022
Fachartikel
Mit Meldung vom 27.9.2021 hat das BMF die Übersicht für die ab 1.1.2022 geltenden Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten im Ausland bekannt gegeben.…
29.10.2021
Fachartikel
Das BMF hat bekannt gemacht, dass die Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder nach dem Bundesreisekostengesetz zum 1.1.2022 pandemiebedingt nicht neu festgesetzt werden. Die zum 1.1…
1.7.2021
Fachartikel
Begriff der Personalakte Nimmt man die Rechtsfragen der digitalen Personalakte in den Blick, dann stellt sich zunächst einmal die Frage nach der Personalakte selbst. Was ist das eigentlich? Für ein…
3.9.2021
Fachartikel
Grundsätzlich sind Fahrtkosten im Rahmen von Dienstreisen in tatsächlich angefallener Höhe anzusetzen. Bei Nutzung von regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln, wie z. B. Bahn oder…
3.9.2021
Fachartikel
Ein angestellter Außendienstmitarbeiter erhielt im März 2016 einen Dienstwagen zur dienstlichen und privaten Nutzung überlassen, der mit einer von ihm gewünschten Sonderausstattung…
29.7.2021
Fachartikel
Problemstellung Autos sind nicht nur Fortbewegungsmittel, sondern auch Statussymbol. Gleichzeitig wird Autofahren immer kostspieliger. Deswegen ist es für Arbeitnehmer interessant,…
5.7.2021
News
Die Unfallkasse Baden-Württemberg ist Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung u. a. für Beschäftigte in Landes- und Gemeindeunternehmen sowie für Kapitalgesellschaften, an denen das Land oder…