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7.2.2024
News
Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Betriebsräte Anspruch auf für die Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen, deren Kosten der Arbeitgeber zu tragen hat. Davon können Übernachtungs…
2.2.2024
Fachartikel
Herr Dr. Eßer, welche sind im Zusammenhang mit beruflichen Auslandsaufenthaltendie zentralen Probleme, mit denen sich Unternehmen 2024 auseinandersetzen…
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2.2.2024
Fachartikel
Das LAG München entschied über die Frage, ob eine Rezeptionistin einen wirksamen Antrag auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit gestellt hatte. Das Arbeitsverhältnis endete nach Eigenkündigung der…
16.12.2023
Produkt (WV)
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7.12.2023
Fachartikel
Vergütungspflicht von Dienstreisen Für die Frage der vergütungspflichtigen Reisezeit muss unterschieden werden, ob einerseits eine individualvertragliche oder kollektivrechtliche…
7.12.2023
Fachartikel
Der Softwarekonzern SAP plant die bezahlte Freistellung von Partnern nach einer Geburt. Benjamin Onnis, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht im Berliner Büro der Kanzlei FPS, hat mit uns über…
7.8.2023
Fachartikel
die aktuelle Debatte um die Kürzung der Einkommensobergrenze für den Bezug von Elterngeld ist auch eine über die Gleichberechtigung der Geschlechter. Denn die bestehende Regelung sieht…
7.8.2023
Fachartikel
Keine Frage: Wer als Paar ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von mehr als 150.000 Euro erwirtschaftet, ist reich. Und Reiche brauchen eigentlich keine finanzielle Unterstützung des…
29.6.2023
News
Remote Work, flexible Arbeitszeiten, Kinderbetreuung – Es bestehen zahlreiche Möglichkeiten für Unternehmen, um eine familienfreundliche Kultur zu etablieren. Die Studie „Elternzeit reloaded“ von OMR…
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3.5.2023
Fachartikel
Grundsatz: Territorialprinzip Aufgrund des sog. Territorialitätsprinzips gilt deutsches Recht grundsätzlich nur im Inland und im Ausland das lokale Recht: Deutsches Recht wird also nicht einfach im…
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7.3.2023
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten vorliegend über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung eines seit Dezember 2009 bestehenden Arbeitsverhältnisses…
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3.2.2023
Fachartikel
Der Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit setzt u. a. voraus, dass dem keine dringenden betrieblichen Gründe entgegenstehen (§ 15 Abs. 7 Ziff. 4 BEEG). Darüber stritten die…
31.10.2022
Fachartikel
Seit 1. Oktober gilt die neugefasste SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV). Warum wurde eine Neufassung notwendig und welchen…
4.10.2022
Fachartikel
Welcher Ansicht folgen Sie: Wurde das im deutschen Entwurf umgesetzt oder nicht? Seeland: Die Richtlinie wurde in diesem Punkt eindeutig nicht umgesetzt. Der Ansicht des Gesetzgebers, dass mit…
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4.10.2022
Fachartikel
Frau Schneider, warum war ein neuer Standard nötig? Was hat sich geändert? Nun, verändert hat sich in…
7.9.2022
Fachartikel
Die Vereinbarkeitsrichtlinie (EU) 2019/1158 ersetzt die sog. Elternzeitrichtlinie 2010/18/EU und somit die Rahmenvereinbarung über Elternurlaub. Halten Sie diese Überarbeitung für notwendig?…
5.9.2022
News
Ab Oktober werden wohl wieder verschärfte Regelungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in Deutschland in Kraft treten. Spätestens dann, aber eben auch schon jetzt und vor allem in den…
6.7.2022
News
Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit als wirksam erachtet (Urt. v. 5.7.2022 – 16 Sa 1750/21) und damit eine Entscheidung des ArbG Potsdam bestätigt…
5.7.2022
Fachartikel
Wird Urlaub während der Elternzeit automatisch gekürzt? Grundsätzlich nicht, denn der Arbeitgeber muss die Kürzung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gegenüber den betroffenen Beschäftigten…
17.5.2022
News
Seit Beginn der Corona-Pandemie ist die Durchführung von Dienstreisen für Unternehmen und Beschäftigte erschwert und teilweise sogar arbeitgeberseitig untersagt. Trotz der mit der Pandemie…
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6.5.2022
Fachartikel
Begeht eine schwangere Arbeitnehmerin eine Tat, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt, bedarf diese der Zustimmung der im jeweiligen Bundesland zuständigen Behörde für…
6.4.2022
Fachartikel
Problempunkt Die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern (96/71/EG) gilt für Unternehmen, die im Rahmen einer länderübergreifenden Erbringung von Dienstleistungen…
2.2.2022
News
Der Dauerbrenner schlechthin in den Personalabteilungen ist das Thema Elternzeit. Was gilt es zu beachten beim Mutterschutz, der Elternzeitberechnung sowie dem Kündigungsschutz? Wir haben uns…
7.1.2022
Fachartikel
Mit Meldung vom 27.9.2021 hat das BMF die Übersicht für die ab 1.1.2022 geltenden Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten im Ausland bekannt gegeben.…
7.1.2022
Fachartikel
Nach § 18 Abs. 1 BEEG darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, nicht kündigen. Der Kündigungsschutz beginnt frühestens acht…
29.10.2021
Fachartikel
Das BMF hat bekannt gemacht, dass die Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder nach dem Bundesreisekostengesetz zum 1.1.2022 pandemiebedingt nicht neu festgesetzt werden. Die zum 1.1…
28.9.2021
Fachartikel
Vor dem LAG Düsseldorf (Urt. v. 26.3.2021 – 6 Sa 746/20, rk.) klagte eine Sales Representative auf Teilzeit während der Elternzeit. In Erwartung ihres zweiten Kindes mit einem für den 25.…
1.7.2021
Fachartikel
Der Kläger war vom 1.11.1991 bis zum 31.12.2001 bei der Stadt Wolfsburg beschäftigt. Seit dem 1.1.2002 ist er bei der beklagten Stadt Waren (Müritz) angestellt und vertrat die Auffassung…
1.7.2021
Fachartikel
Begriff der Personalakte Nimmt man die Rechtsfragen der digitalen Personalakte in den Blick, dann stellt sich zunächst einmal die Frage nach der Personalakte selbst. Was ist das eigentlich? Für ein…
3.9.2021
Fachartikel
Grundsätzlich sind Fahrtkosten im Rahmen von Dienstreisen in tatsächlich angefallener Höhe anzusetzen. Bei Nutzung von regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln, wie z. B. Bahn oder…