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7.2.2024
News
Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Betriebsräte Anspruch auf für die Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen, deren Kosten der Arbeitgeber zu tragen hat. Davon können Übernachtungs…
2.2.2024
Fachartikel
Herr Dr. Eßer, welche sind im Zusammenhang mit beruflichen Auslandsaufenthaltendie zentralen Probleme, mit denen sich Unternehmen 2024 auseinandersetzen…
16.12.2023
Produkt (WV)
Kein Papier mehr? Dann ist AuA-Digital genau das Richtige für Sie. Einfach 60 Tage kostenlos testen. Nutzen Sie die papierlose Abrufbarkeit von tausenden Fachinformationen und Entscheidungs-… Kein Papier mehr? Dann ist AuA-Digital genau das Richtige für Sie. Einfach 60 Tage kostenlos testen. Nutzen Sie die papierlose Abrufbarkeit von tausenden Fachinformationen und Entscheidungs-…
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7.12.2023
Fachartikel
Vergütungspflicht von Dienstreisen Für die Frage der vergütungspflichtigen Reisezeit muss unterschieden werden, ob einerseits eine individualvertragliche oder kollektivrechtliche…
7.12.2023
Fachartikel
Mit Urteil des BAG vom 30.3.2023 (8AZR120/22) wurde entschieden, dass der Geschäftsführer einer GmbH gegenüber Arbeitnehmern dieser GmbH nicht deshalb auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB haftet…
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3.11.2023
Fachartikel
Zahlen, Daten und Fakten Laut dem Bundesministerium für Gesundheit konsumieren 9 Mio. Menschen in Deutschland Alkohol in einer problematischen Weise, d. h. sie trinken zu viel davon. Rund 1,4 Mio.…
7.8.2023
Fachartikel
„Primum non nocere“ – mit diesem Aspekt des hippokratischen Grundgedankens, zunächst einmal nicht zu schaden, beginnt das Vorwort des von dem Trio Pardey, Balke und Link herausgegebenen…
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7.8.2023
Fachartikel
Ausgangslage und Problemstellung Gelegentlich besteht die Auffassung, der längerfristig erkrankte Mitarbeiter könne wenigstens doch insoweit in Anspruch genommen werden, wie er seine…
4.7.2023
Fachartikel
Mit Urteil vom 15.11.2022 hatte der BFH (VII R 23/19) ein weiteres Mal in einem Fall zu entscheiden, in dem es um die Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH ging.…
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4.7.2023
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, machte nach § 43 Abs. 2 GmbHG Schadensersatzansprüche gegen den Geschäftsführer ihrer Komplementärin geltend. Sie warf ihm vor, seine Sorgfalts-…
10.5.2023
News
Auf den ersten Blick ist es ein verlockender Gedanke für Arbeitgeber: Die Arbeitnehmer kümmern sich um ihre Arbeitsmittel selbst und nutzen die vorhanden privaten Geräte auch für dienstliche Zwecke.…
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3.5.2023
Fachartikel
Grundsatz: Territorialprinzip Aufgrund des sog. Territorialitätsprinzips gilt deutsches Recht grundsätzlich nur im Inland und im Ausland das lokale Recht: Deutsches Recht wird also nicht einfach im…
7.3.2023
News
Dass Cyberangriffe zugenommen haben und i. d. R. ganz klein mit sog. Phishing-Mails beginnen (können), ist kein Geheimnis mehr. Was aber setzen Arbeitgeber dem entgegen und wie befähigt man…
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5.1.2023
Fachartikel
Der Geschäftsführer einer GmbH, die Tankstellen für Spediteure betrieb, sah sich vor dem OLG Nürnberg (Urt. v. 30.3.2022 – 12 O 1520/19) mit Schadensersatzforderungen konfrontiert, die die GmbH wegen…
31.10.2022
Fachartikel
Seit 1. Oktober gilt die neugefasste SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV). Warum wurde eine Neufassung notwendig und welchen…
4.10.2022
Fachartikel
Das FG Hamburg hatte über die Arbeitgeberhaftung im Zusammenhang mit einer Abfindungszahlung an einen Arbeitnehmer, der im Monat der Vertragsauflösung auch seinen Wohnsitz im Inland…
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4.10.2022
Fachartikel
Frau Schneider, warum war ein neuer Standard nötig? Was hat sich geändert? Nun, verändert hat sich in…
5.9.2022
News
Ab Oktober werden wohl wieder verschärfte Regelungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in Deutschland in Kraft treten. Spätestens dann, aber eben auch schon jetzt und vor allem in den…
19.7.2022
News
Im Arbeitsverhältnis erbringt der Arbeitnehmer klassischerweise eine persönliche Arbeitsleistung und erhält dafür sein Entgelt vom Arbeitgeber. Diese Hauptleistungspflichten werden von zahlreichen…
5.7.2022
Fachartikel
Der Geschäftsführer einer GmbH, deren wesentliche Aufgabe in der Führung der Geschäfte einer KG bestand, haftet nach Ansicht des OLG Nürnberg (Urt. v. 30.3.2022 – 12 U 1520/19) dieser KG…
5.7.2022
Fachartikel
Die erste Entscheidung, wonach der Arbeitgeber sich wegen Verletzung der ihm obliegenden Fürsorgepflichten schadensersatzpflichtig gemacht hat, ist da: Das LAG München (Urt. v. 14.2.2022…
17.5.2022
News
Seit Beginn der Corona-Pandemie ist die Durchführung von Dienstreisen für Unternehmen und Beschäftigte erschwert und teilweise sogar arbeitgeberseitig untersagt. Trotz der mit der Pandemie…
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6.5.2022
Fachartikel
Problempunkt Der seit dem Jahr 1979 bei dem beklagten Arbeitgeber beschäftigte Arbeitnehmer verlangt von diesem den Ersatz eines behaupteten Schadens wegen steuerlicher Falschberatung…
6.4.2022
Fachartikel
Problempunkt Die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern (96/71/EG) gilt für Unternehmen, die im Rahmen einer länderübergreifenden Erbringung von Dienstleistungen…
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6.4.2022
Fachartikel
Ausgangslage Gemäß § 20a Abs. 1 IfSG müssen seit dem 15.3.2022 Personen, die in den im Gesetz bezeichneten Einrichtungen tätig sind, geimpfte oder genesene Personen i.S. d. § 2 Nr. 2 oder Nr. 4 der…
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2.2.2022
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war bei der Beklagten zuletzt zu einem Jahresbrutto von 450.000 Euro als leitender Einkäufer tätig. Der Beklagten sind verschiedene anonyme Verdachtsmeldungen…
7.1.2022
Fachartikel
Mit Meldung vom 27.9.2021 hat das BMF die Übersicht für die ab 1.1.2022 geltenden Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten im Ausland bekannt gegeben.…
29.10.2021
Fachartikel
Das BMF hat bekannt gemacht, dass die Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder nach dem Bundesreisekostengesetz zum 1.1.2022 pandemiebedingt nicht neu festgesetzt werden. Die zum 1.1…
1.7.2021
Fachartikel
Der Kläger war vom 1.11.1991 bis zum 31.12.2001 bei der Stadt Wolfsburg beschäftigt. Seit dem 1.1.2002 ist er bei der beklagten Stadt Waren (Müritz) angestellt und vertrat die Auffassung…
1.7.2021
Fachartikel
Begriff der Personalakte Nimmt man die Rechtsfragen der digitalen Personalakte in den Blick, dann stellt sich zunächst einmal die Frage nach der Personalakte selbst. Was ist das eigentlich? Für ein…