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9.4.2024
News
Der gesetzliche Mindestlohn lag seit Oktober 2022 bei 12 Euro pro Stunde; im Januar dieses Jahres ist er um 0,41 Euro gestiegen. In der Folge gaben betroffene Betriebe die Kosten zwar an die Kunden…
11.3.2024
Fachartikel
Vor dem LAG Baden-Württemberg stritten die Parteien über die Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohnanspruchs. Die Klägerin war bei der Beklagten, die exklusive Haar- und…
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3.1.2024
Fachartikel
Unternehmen als Helfer im Menschenrechtsschutz Menschenrechtsschutz stellt eine ursprünglich staatliche Aufgabe dar: Durch die Ratifizierung internationaler und europäischer…
16.12.2023
Produkt (WV)
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7.12.2023
Fachartikel
Mit Urteil des BAG vom 30.3.2023 (8AZR120/22) wurde entschieden, dass der Geschäftsführer einer GmbH gegenüber Arbeitnehmern dieser GmbH nicht deshalb auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB haftet…
3.11.2023
Fachartikel
Der geldwerte Vorteil aufgrund eines zur privaten Nutzung überlassenen betrieblichen Kfz führt zu steuerpflichtigem Arbeitslohn, der entweder pauschal mit der 1-%-Regel oder nach der…
9.10.2023
News
In ihrem Urteil vom 2.9.2023 (8 Ca 2199/22) hat die 8. Kammer des ArbG Aachen entschieden, dass der Arbeitnehmer die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings, das im Wege der Entgeltumwandlung…
5.9.2023
Fachartikel
Halter von rein elektrisch betriebenen Fahrzeugen­ können seit 2022 und aktuell bis 2030 am sog. Treibhausgasminderungs-Quotenhandel teilnehmen. Dabei wird die CO2-Emissionseinsparung, die sich durch…
4.9.2023
Fachartikel
Beschlussfassung der Mindestlohnkommission Die Mindestlohnkommission setzt sich nach § 5 Abs. 1 Satz 1 MiLoG aus je drei stimmberechtigten Mitgliedern der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberseite…
26.6.2023
News
Der Mindestlohn soll nach einem Beschluss der Mindestlohnkommission vom 26.6.2023 von derzeit 12 auf 12,41 Euro ab Januar 2024 steigen. Ab Januar 2025 ist eine weitere Erhöhung auf 12,82 Euro…
7.6.2023
Fachartikel
Richtig auf das Trennungsgespräch vorbereiten Trennungen gehören zum (Arbeits-)Leben dazu, fallen den meisten Personalverantwortlichen jedoch sehr schwer. Aber bitte bedenken Sie: Das…
1.6.2023
News
Die vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung ist regelmäßig eine Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung und damit ein Sachbezug iSv. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO*. Der…
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3.5.2023
Fachartikel
Das LAG Nürnberg (Urt. v. 6.9.2022 – 1 TaBV 4/22) entschied über die Frage, ob der Arbeitgeber für die Anwendung einer Dienstwagenregelung der Zustimmung des örtlichen Betriebsrats bedarf…
3.5.2023
Fachartikel
Der Nutzungsvorteil aus der Überlassung eines betrieblichen Fahrzeugs für private Fahrten und für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ist nach gesetzlicher Regelung (§ 6…
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7.3.2023
Fachartikel
Herr Clesle, Mitarbeitergespräche lösen bei den Beteiligten meist Unbehagen aus. Könnte man auch darauf verzichten? Leider nicht. Mitarbeitergespräche sind in vielen Unternehmen eine heikle…
30.1.2023
News
Viele Unternehmen führen zum Jahresbeginn Mitarbeitergespräche. Dabei stehen klassisch die Ziele im Fokus. Allerdings sollten Mitarbeiter und Führungskraft vor allem aufgetretene Probleme…
24.10.2022
News
Einen vom LAG Köln (Urt. v. 18.01.2022 - 4 Sa 329/21) entschiedenen Fall haben wir zum Anlass genommen, über Pflichtverletzungen durch Arbeitnehmer und die angemessene Reaktion des Arbeitgebers…
4.10.2022
News
Seit 1. Oktober gilt in Deutschland der von 10,45 Euro auf 12 Euro gestiegene Mindestlohn pro Stunde. Die Erhöhung betrifft 6,64 Millionen Menschen, die zuvor weniger als 12 Euro pro Stunde…
4.10.2022
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin ist bulgarische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Bulgarien. Sie war seit April 2015 bei der Beklagten, einem Unternehmen mit Sitz in Bulgarien, als…
7.9.2022
Fachartikel
Das Thema, welche geldwerten Leistungen einem Betriebsratsmitglied gewährt werden dürfen, beschäftigt die Gerichte immer wieder. Vor dem LAG Nürnberg ging es um den Vorsitzenden des…
6.9.2022
News
Das LAG Berlin-Brandenburg hat der Klage einer im Rahmen einer „24-Stunden-Pflege zu Hause“ eingesetzten Arbeitnehmerin auf Zahlung zusätzlicher Vergütung im Wesentlichen stattgegeben (Urt. v. 5.9.…
3.8.2022
Fachartikel
Ein Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG setzt u. a. voraus, dass ein Nachweis über die fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines Pkw geführt wird. Der BFH…
11.7.2022
News
Unterliegen die Arbeitsergebnisse von Mitarbeitern großen Schwankungen oder fallen sie gar dauerhaft unter ein bestimmtes Niveau, sodass sie nicht mehr den Erwartungen des Arbeitgebers entsprechen,…
8.7.2022
News
Kaum etwas sorgt für so viel Unsicherheit auf beiden Seiten der Arbeitsvertragsparteien wie das Mitarbeitergespräch – ganz gleich aus welchem Anlass es geführt wird. Nichtsdestotrotz ist das…
25.5.2022
News
Bei Insolvenz des Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 129 ff. InsO vom Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten ausbezahlte Arbeitsentgelt zugunsten der Insolvenzmasse…
6.5.2022
Fachartikel
Bei der Einstellung von Praktikanten stellt sich die Frage, ob diese Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben. Nach einem aktuellen Urteil des BAG vom 19.1.2022 (5 AZR 217/21)…
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6.5.2022
Fachartikel
Eine ehemals studentische Aushilfe stieg in einem Flächenfilialbetrieb zunächst zum Verkaufsberater und dann zum Filialleiter eines Shops auf. Der im Jahr 2007 unterzeichnete…
6.4.2022
Fachartikel
Die Bundesregierung hat angekündigt, die Arbeit der Mindestlohnkommission auszusetzen und den Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben. Haben wir es hier mit einem handfesten Verstoß gegen die…
6.4.2022
Fachartikel
Das BMF hat am 3.3.2022 ein neues Schreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung betrieblicher Fahrzeuge veröffentlicht (IV C 5 – S 2334/21/10004 :001).
2.2.2022
Fachartikel
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 5.11.2021 (IV C 6 – S 2177/19/10004:0008, IV C 5 – S 2334/19/10009:003) die bisherigen Schreiben vom 5.6.2021 und vom 24.1.2018 zur lohn-…