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24.4.2024
News
Das FDP-Präsidium hat am 22.4. einen 12-Punkte-Plan beschlossen, mit dem die Partei die Wirtschaftswende beschleunigen will. Handlungsbedarf bestehe laut dem Beschluss u. a. deshalb, weil Deutschland…
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2.4.2024
Fachartikel
Bislang ist in ständiger Rechtsprechung mit den vorgenannten Verstößen die Rechtsfolge der Unwirksamkeit der Kündigungen nach § 134 BGB i. V. m.§ 17 Abs. 1 und 3 oder 2 KSchG verbunden (…
28.3.2024
News
Nach Expertenmeinungen werden in Zukunft sowohl die Zahl der Restrukturierungen als auch deren Komplexität und Herausforderungen in diesem Zusammenhang zunehmen. Das zeigen die Ergebnisse des…
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2.2.2024
Fachartikel
Ausgangslage Nach mehreren verlustreichen Jahren und dem gescheiterten Verkauf der deutschen Röhrenwerke gab die französische Konzernführung im Frühjahr 2022 bekannt, dass die…
16.12.2023
Produkt (WV)
Kein Papier mehr? Dann ist AuA-Digital genau das Richtige für Sie. Einfach 60 Tage kostenlos testen. Nutzen Sie die papierlose Abrufbarkeit von tausenden Fachinformationen und Entscheidungs-…
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3.11.2023
Fachartikel
Der geldwerte Vorteil aufgrund eines zur privaten Nutzung überlassenen betrieblichen Kfz führt zu steuerpflichtigem Arbeitslohn, der entweder pauschal mit der 1-%-Regel oder nach der…
9.10.2023
News
In ihrem Urteil vom 2.9.2023 (8 Ca 2199/22) hat die 8. Kammer des ArbG Aachen entschieden, dass der Arbeitnehmer die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings, das im Wege der Entgeltumwandlung…
5.9.2023
Fachartikel
Halter von rein elektrisch betriebenen Fahrzeugen können seit 2022 und aktuell bis 2030 am sog. Treibhausgasminderungs-Quotenhandel teilnehmen. Dabei wird die CO2-Emissionseinsparung, die sich durch…
1.6.2023
News
Die vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung ist regelmäßig eine Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung und damit ein Sachbezug iSv. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO*. Der…
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3.5.2023
Fachartikel
Das LAG Nürnberg (Urt. v. 6.9.2022 – 1 TaBV 4/22) entschied über die Frage, ob der Arbeitgeber für die Anwendung einer Dienstwagenregelung der Zustimmung des örtlichen Betriebsrats bedarf…
3.5.2023
Fachartikel
Der Nutzungsvorteil aus der Überlassung eines betrieblichen Fahrzeugs für private Fahrten und für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ist nach gesetzlicher Regelung (§ 6…
25.4.2023
News
Die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt ist zentrales Ziel des Sozialstaats. Seit 2019 bietet das Teilhabechancengesetz (THCG) Instrumente zur Förderung besonders…
3.2.2023
Fachartikel
Die Beklagte schrieb für das Referat PD3 – Stenografischer Dienst – (PD3) in der Verwaltung des Deutschen Bundestags eine Stelle als Stenograf (w/m/d) aus. Die Klägerin bewarb sich unter Hinweis auf…
5.12.2022
Fachartikel
Was ist der Unterschied zwischen Transformation und Restrukturierung? Polkowski: Eine trennscharfe…
16.11.2022
News
Die aktuellen Krisen ziehen den Fokus auf sich und befördern eine Entwicklung, die schon lange in Gang gesetzt wurde: Der Strukturwandel im Industrieland Deutschland wird beschleunigt. Damit…
24.10.2022
News
Einen vom LAG Köln (Urt. v. 18.01.2022 - 4 Sa 329/21) entschiedenen Fall haben wir zum Anlass genommen, über Pflichtverletzungen durch Arbeitnehmer und die angemessene Reaktion des Arbeitgebers…
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4.10.2022
Fachartikel
Interesse des Arbeitgebers an der sozialrechtlichen Fragestellung Bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags ist es dem Arbeitgeber wichtig, dass es sich erstens um einen wirksamen und…
7.9.2022
Fachartikel
Das Thema, welche geldwerten Leistungen einem Betriebsratsmitglied gewährt werden dürfen, beschäftigt die Gerichte immer wieder. Vor dem LAG Nürnberg ging es um den Vorsitzenden des…
7.9.2022
Fachartikel
Die erste Veranstaltung der Reihe „Praktikerkreis Personal und Arbeitsrecht“ an der Universität Regensburg im Wintersemester 2022/23 findet am 27.10.2022 um 18:00 Uhr im Hörsaal H13 auf dem…
3.8.2022
Fachartikel
Ein Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG setzt u. a. voraus, dass ein Nachweis über die fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines Pkw geführt wird. Der BFH…
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8.6.2022
Fachartikel
Zusammenspiel von Interessenausgleich und Sozialplan
Im Falle des Tatbestands einer Betriebsänderung nach § 111 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat über die geplante Betriebsänderung zu…
Premium
6.5.2022
Fachartikel
Eine ehemals studentische Aushilfe stieg in einem Flächenfilialbetrieb zunächst zum Verkaufsberater und dann zum Filialleiter eines Shops auf. Der im Jahr 2007 unterzeichnete…
6.4.2022
Fachartikel
Das BMF hat am 3.3.2022 ein neues Schreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung betrieblicher Fahrzeuge veröffentlicht (IV C 5 – S 2334/21/10004 :001).
Premium
4.3.2022
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger begehrt von der beklagten Rentenversicherung Leistungen der Teilhabe am Arbeitsleben in Form eines jederzeit höhenverstellbaren Schreibtischs. Der 1971…
2.2.2022
Fachartikel
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 5.11.2021 (IV C 6 – S 2177/19/10004:0008, IV C 5 – S 2334/19/10009:003) die bisherigen Schreiben vom 5.6.2021 und vom 24.1.2018 zur lohn-…
7.1.2022
Fachartikel
AusgangssituationDie mit einem zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellten Firmenwagen durchgeführten Fahrten zwischen der Wohnung des Arbeitnehmers und dessen erster Tätigkeitsstätte sind mit der…
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27.9.2021
Fachartikel
Transfergesellschaften als Restrukturierungsinstrument
Als klassisches Restrukturierungsinstrument haben sich unter dem zunehmenden Kostendruck Transfergesellschaften (TG), auch „…
1.7.2021
Fachartikel
Der Kläger war vom 1.11.1991 bis zum 31.12.2001 bei der Stadt Wolfsburg beschäftigt. Seit dem 1.1.2002 ist er bei der beklagten Stadt Waren (Müritz) angestellt und vertrat die Auffassung…
1.7.2021
Fachartikel
Begriff der Personalakte
Nimmt man die Rechtsfragen der digitalen Personalakte in den Blick, dann stellt sich zunächst einmal die Frage nach der Personalakte selbst. Was ist das eigentlich? Für ein…
3.9.2021
Fachartikel
Ein angestellter Außendienstmitarbeiter erhielt im März 2016 einen Dienstwagen zur dienstlichen und privaten Nutzung überlassen, der mit einer von ihm gewünschten Sonderausstattung…
