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2.4.2024
Fachartikel
Rechtsfolgen unzutreffender Statusbeurteilung Die Rechtsfolgen einer unzutreffenden Statusbeurteilung können vielfältig und erheblich sein: Die verdeckte Arbeitnehmerüberlassung (ANÜ…
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2.4.2024
Fachartikel
Bislang ist in ständiger Rechtsprechung mit den vorgenannten Verstößen die Rechtsfolge der Unwirksamkeit der Kündigungen nach § 134 BGB i. V. m.§ 17 Abs. 1 und 3 oder 2 KSchG verbunden (…
28.3.2024
News
Nach Expertenmeinungen werden in Zukunft sowohl die Zahl der Restrukturierungen als auch deren Komplexität und Herausforderungen in diesem Zusammenhang zunehmen. Das zeigen die Ergebnisse des…
22.2.2024
News
Freie Mitarbeit und Fremdpersonaleinsatz bergen das Risiko der Begründung eines unbeabsichtigten Arbeitsverhältnisses. Das ist für den Arbeitnehmer aber vor allem auch für den Arbeitgeber…
16.12.2023
Produkt (WV)
Kein Papier mehr? Dann ist AuA-Digital genau das Richtige für Sie. Einfach 60 Tage kostenlos testen. Nutzen Sie die papierlose Abrufbarkeit von tausenden Fachinformationen und Entscheidungs-…
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7.12.2023
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger begehrt die Entfristung seines Arbeitsvertrags. Er war zunächst für rund 35 Monate als Zeitarbeitnehmer an die beklagte Arbeitgeberin überlassen. Auf das…
3.11.2023
Fachartikel
Der geldwerte Vorteil aufgrund eines zur privaten Nutzung überlassenen betrieblichen Kfz führt zu steuerpflichtigem Arbeitslohn, der entweder pauschal mit der 1-%-Regel oder nach der…
9.10.2023
News
In ihrem Urteil vom 2.9.2023 (8 Ca 2199/22) hat die 8. Kammer des ArbG Aachen entschieden, dass der Arbeitnehmer die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings, das im Wege der Entgeltumwandlung…
5.9.2023
Fachartikel
Halter von rein elektrisch betriebenen Fahrzeugen können seit 2022 und aktuell bis 2030 am sog. Treibhausgasminderungs-Quotenhandel teilnehmen. Dabei wird die CO2-Emissionseinsparung, die sich durch…
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4.9.2023
Fachartikel
Problempunkt § 1 Abs. 1b Satz 3 AÜG sieht vor, dass die gesetzliche Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten in einem Tarifvertrag von den Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche…
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7.8.2023
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin, französische Staatsangehörige und wohnhaft in Frankreich, macht das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses mit der deutschen Beklagten auf Grundlage einer von…
7.6.2023
Fachartikel
Problempunkt Die SOKA-Bau zieht als gemeinsame Einrichtung der Tarifparteien des Baugewerbes u. a. Beiträge zur Urlaubskasse (ULAK) ein. Beitragspflichtig sind alle Betriebe, die…
1.6.2023
News
Die vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung ist regelmäßig eine Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung und damit ein Sachbezug iSv. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO*. Der…
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3.5.2023
Fachartikel
Das LAG Nürnberg (Urt. v. 6.9.2022 – 1 TaBV 4/22) entschied über die Frage, ob der Arbeitgeber für die Anwendung einer Dienstwagenregelung der Zustimmung des örtlichen Betriebsrats bedarf…
3.5.2023
Fachartikel
Der Nutzungsvorteil aus der Überlassung eines betrieblichen Fahrzeugs für private Fahrten und für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ist nach gesetzlicher Regelung (§ 6…
3.2.2023
Fachartikel
im Dezember des vergangenen Jahres wurden die Entscheidungsgründe des am 13.9.2022 ergangenen Beschlusses des BAG (1ABR22/21) zur Arbeitszeiterfassung veröffentlicht. Während noch im Herbst 2022 nach…
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3.2.2023
Fachartikel
Einführung
Das AÜG hat durch das „Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ vom 21.2.2017 (BGBl. I 2017, S. 258) mit Wirkung zum 1.4.2017 erhebliche Änderungen…
3.2.2023
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung. Zwischen dem Kläger und der Beklagten bestand in der Zeit vom 21.6.2004 bis 14.8.2004 ein…
5.12.2022
Fachartikel
Was ist der Unterschied zwischen Transformation und Restrukturierung? Polkowski: Eine trennscharfe…
16.11.2022
News
Die aktuellen Krisen ziehen den Fokus auf sich und befördern eine Entwicklung, die schon lange in Gang gesetzt wurde: Der Strukturwandel im Industrieland Deutschland wird beschleunigt. Damit…
24.10.2022
News
Einen vom LAG Köln (Urt. v. 18.01.2022 - 4 Sa 329/21) entschiedenen Fall haben wir zum Anlass genommen, über Pflichtverletzungen durch Arbeitnehmer und die angemessene Reaktion des Arbeitgebers…
7.9.2022
Fachartikel
Das Thema, welche geldwerten Leistungen einem Betriebsratsmitglied gewährt werden dürfen, beschäftigt die Gerichte immer wieder. Vor dem LAG Nürnberg ging es um den Vorsitzenden des…
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7.9.2022
Fachartikel
Problempunkt Der deutsche Arbeitsmarkt benötigt dringend (qualifizierte) Arbeitskräfte. Beschleunigt durch den demografischen Wandel ist inzwischen ein „Mangelmarkt“ entstanden, in…
7.9.2022
Fachartikel
Die erste Veranstaltung der Reihe „Praktikerkreis Personal und Arbeitsrecht“ an der Universität Regensburg im Wintersemester 2022/23 findet am 27.10.2022 um 18:00 Uhr im Hörsaal H13 auf dem…
3.8.2022
Fachartikel
Ein Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG setzt u. a. voraus, dass ein Nachweis über die fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines Pkw geführt wird. Der BFH…
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8.6.2022
Fachartikel
Zusammenspiel von Interessenausgleich und Sozialplan
Im Falle des Tatbestands einer Betriebsänderung nach § 111 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat über die geplante Betriebsänderung zu…
8.6.2022
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristungsvereinbarung sowie einen Weiterbeschäftigungsanspruch der Klägerin. Diese arbeitete bei der Beklagten über…
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6.5.2022
Fachartikel
Eine ehemals studentische Aushilfe stieg in einem Flächenfilialbetrieb zunächst zum Verkaufsberater und dann zum Filialleiter eines Shops auf. Der im Jahr 2007 unterzeichnete…
6.4.2022
Fachartikel
Das BMF hat am 3.3.2022 ein neues Schreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung betrieblicher Fahrzeuge veröffentlicht (IV C 5 – S 2334/21/10004 :001).
2.2.2022
Fachartikel
Wie § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB belegt, können Betriebe durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber übertragen werden mit der Folge, dass dieser in die Rechte und Pflichten aus den im…
