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2.4.2024
Fachartikel
Ein Verdacht als Kündigungsgrund Nach der Rechtsprechung des BAG kann nicht nur eine erwiesene Vertragspflichtverletzung, sondern auch der Verdacht einer schweren Verfehlung eine…
2.4.2024
Fachartikel
Der gemäß TV-L beschäftigte Kläger war an Allerheiligen für den Arbeitgeber in Hessen tätig, der regelmäßige Arbeitsort befand sich in Nordrhein-Westfahlen. Er begehrte Feiertagszuschläge, obwohl am…
2.4.2024
Fachartikel
Am 12. und 13. März fand im Steigenberger Hotel am Kanzleramt in Berlin sowie virtuell der 19. Kongress Arbeitsrecht statt. Die Erwartungen wurden trotz der Arbeitskampfmaßnahmen bei der…
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2.4.2024
Fachartikel
Problempunkt Die schwerbehinderte klagende Partei wurde zweigeschlechtlich geboren und bezeichnet sich selbst als Hermaphrodit. Sie bewarb sich unter Angabe der Schwerbehinderung bei…
2.4.2024
Fachartikel
„Bei beleidigenden und menschenverachtenden Äußerungen über Betriebsangehörige in einer aus sieben Teilnehmern bestehenden privaten Chatgruppe bedarf es einer besonderen Darlegung, warum…
2.4.2024
Fachartikel
In der Filiale eines Textilunternehmens besteht ein siebenköpfiger Betriebsrat. Dieser hält regelmäßig dienstags seine Sitzungen ab. Am 10.1.2022 stellte die Betriebsratsvorsitzende fest…
2.4.2024
Fachartikel
Nach einer EU-Richtlinie vom 20.7.2019 soll in befristeten Arbeitsverhältnissen mit einer Dauer von zwölf Monaten und weniger eine Verhältnismäßigkeitsprüfung für die Dauer von…
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2.4.2024
Fachartikel
Bislang ist in ständiger Rechtsprechung mit den vorgenannten Verstößen die Rechtsfolge der Unwirksamkeit der Kündigungen nach § 134 BGB i. V. m.§ 17 Abs. 1 und 3 oder 2 KSchG verbunden (…
28.3.2024
News
Nach Expertenmeinungen werden in Zukunft sowohl die Zahl der Restrukturierungen als auch deren Komplexität und Herausforderungen in diesem Zusammenhang zunehmen. Das zeigen die Ergebnisse des…
21.3.2024
News
Am 6. März war in Deutschland Equal Pay Day. Es ist der internationale Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern. Er soll auf den Gender Pay Gap aufmerksam machen. Dem wiederum…
13.3.2024
News
Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, die gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien (hier: die Gemeinnützige Urlaubskasse sowie die Zusatzversorgungskasse des Maler- und Lackiererhandwerks)…
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11.3.2024
Fachartikel
Noch kein Ende des Gender Pay Gap Obwohl der Gender Pay Gap seit einigen Jahren ein sehr präsentes Thema ist und das Entgelttransparenzgesetz seit seiner Einführung im Jahr 2017 das…
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11.3.2024
Fachartikel
Problempunkt Ein Heizungsunternehmen veröffentlichte über das Internetportal eBay-Kleinanzeigen eine Stellenausschreibung. Darin war ausgeführt, dass eine „pfiffige Büromanagerin/…
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11.3.2024
Fachartikel
Problempunkt Zwischenmenschliche Konflikte sind ein Alltagsphänomen und kommen am Arbeitsplatz genauso vor wie überall sonst im Leben eines Menschen. Es ist nicht die Aufgabe des…
19.2.2024
News
Ein Steuerberater hat Anspruch auf Genehmigung einer Ausnahme vom Erfordernis der Bestellung eines anderen Leiters für eine weitere Beratungsstelle (Zweigstelle), wenn er die Erfüllung der…
14.2.2024
News
Der Freistaat Bayern muss nicht die gemäß dem sog. Kreuzerlass angebrachten Kreuze in seinen Dienstgebäuden entfernen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute [Anmd. d. Red.:…
2.2.2024
Fachartikel
seit Mitte Januar sind in ganz Deutschland mehrere Hunderttausend Menschen auf die Straße gegangen. Gegen die AfD, gegen Rechtsextremismus und für Gleichberechtigung, Menschenrechte und…
2.2.2024
Fachartikel
Ein Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, begründet regelmäßig die Vermutung einer…
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2.2.2024
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war bei der Beklagten als Zahnärztin beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis konnte mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Jahres beendet…
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2.2.2024
Fachartikel
In einer Grundsatzentscheidung vom 27.5.2020 (5 AZR 387/19) urteilte das BAG, dass der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer, der Annahmeverzugsansprüche nach Ausspruch einer unwirksamen Kündigung geltend…
1.2.2024
News
Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um die Auslegung des Unionsrechts zu der Frage ersucht, ob ein der katholischen Kirche zugeordneter Arbeitgeber, der von den…
1.2.2024
News
Der deutsche Arbeitsmarkt ist auf Zuwanderung angewiesen – auch aus Staaten außerhalb der EU. Ausländische Fachkräfte berichten laut einer aktuellen OECD-Studie im Auftrag des BMAS jedoch von…
25.1.2024
News
Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet. § 165 Satz 3 SGB IX sieht die grundsätzliche…
24.1.2024
News
Wer mit einem äußerst scharfen Filetiermesser hantiert, muss besonders sorgfältig agieren, um Verletzungen von Kollegen auszuschließen. Nicht jeder Fehlgebrauch rechtfertigt aber eine Kündigung ohne…
18.1.2024
News
Für große Aufmerksamkeit sorgte zunächst im September 2022 ein Urteil des LAG Schleswig-Holstein (Sa 39 öD/22), das vom BAG mit Urteil vom 23.8.2023 (5 AZR 349/22) aufgehoben wurde. Die vollständigen…
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3.1.2024
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche. Die Beklagte – ein Versicherungskonzern – stellt für die Gruppe der „leitenden Angestellten“ ein festgelegtes Budget zur…
3.1.2024
Fachartikel
Ein Arbeitgeber lehnte einen männlichen Bewerber für eine angebotene Tätigkeit mit der Begründung ab, die Tätigkeit sei wegen der „kleinen, filigranen Teile eher etwas für flinke…
3.1.2024
Fachartikel
In einem Logistikzentrum sind ca. 1.220 Arbeitnehmer beschäftigt, davon 582 deutsche Staatsangehörige, die übrigen sind 57 Nationalitäten mit über 50 verschiedenen Muttersprachen zuzuordnen. Für eine…
3.1.2024
Fachartikel
Eine öffentlich-rechtliche Körperschaft hatte die Stelle „Stellvertretender Vorstandsvorsitzender (m/w/d)“ ausgeschrieben. Hierauf bewarb sich ein 61-jähriger ehemaliger Angestellter, der mit einem…
3.1.2024
Fachartikel
In dem durch das LAG Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 20.7.2023 (5 Sa 318/22) entschiedenen Fall geht es darum, ob die Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber widerrechtlich…
