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11.4.2024
News
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat am 21. März eine viel geforderte Änderung des vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) angekündigt. Welche Änderungen sind dadurch zu erwarten und was…
4.4.2024
News
Nach der Billigung durch den Bundesrat und der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten – bzw. seiner Stellvertreterin – konnte das sog. Cannabisgesetz am 1. April in Kraft treten. Was bedeutet diese…
2.4.2024
Fachartikel
Der Kläger ist als Techniker im PAX-Labor insbesondere mit einem Zeitanteil von 80% mit der Tätigkeit Organisation, technische Planung und technische Umsetzung zugewiesener…
2.4.2024
Fachartikel
Mit dem Tarifabschluss im TVöD für die Beschäftigen im Sozial- und Erziehungsdienst vom Mai 2022 kam es zu einer Erweiterung der Eingruppierungsregelungen für die Erzieherinnen und…
2.4.2024
Fachartikel
Trinkgelder, die anlässlich einer Arbeitsleistung dem Arbeitnehmer von Dritten freiwillig und ohne dass ein Rechtsanspruch auf sie besteht, zusätzlich zu dem Betrag gegeben werden, der…
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2.4.2024
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger ist seit dem 15.10.1996 als technische Fachkraft bei der beklagten Klinik beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Bundes-…
2.4.2024
Fachartikel
…so lief es Mitte März über die Nachrichtenticker vieler Zeitungen. Bahn und GDL verhandeln wieder, die Gespräche seien konstruktiv, zielführend und über viele Punkte habe man bereits…
2.4.2024
Fachartikel
die Streiks der Lokführergewerkschaft GDL sorgen nun schon seit fast fünf Monaten immer wieder für Aufregung. Zum einen sorgt hier mangelnde Planungssicherheit für Ärger: Pendler und (…
26.3.2024
News
Der Bundesrat hat am 22. März dem Wachstumschancengesetz zugestimmt. Das Gesetzgebungsverfahren ist damit abgeschlossen. Der ursprüngliche Entwurf vom November 2023 wurde im Vermittlungsverfahren…
22.3.2024
News
In einem Schreiben vom 21. März kündigt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine viel geforderte Änderung des vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) an. Geplant ist insbesondere der…
21.3.2024
News
Eine SARS-CoV-2-Infektion stellt auch bei einem symptomlosen Verlauf eine Krankheit nach § 3 Abs. 1 EFZG dar, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, wenn es dem Arbeitnehmer infolge einer behördlichen…
21.3.2024
News
Am 6. März war in Deutschland Equal Pay Day. Es ist der internationale Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern. Er soll auf den Gender Pay Gap aufmerksam machen. Dem wiederum…
14.3.2024
News
Nach den Regelungen des Saarländischen Beamtengesetzes steht dem Dienstherrn für den zeitlichen Ausgleich von Mehrarbeit ein Jahr zur Verfügung. Danach wandelt sich ein Anspruch auf Freizeitausgleich…
12.3.2024
News
Heute startet der 19. Kongress Arbeitsrecht. Das Steigenberger Hotel am Kanzleramt wird zum Treffpunkt für Personalentscheider und Arbeitsrechtler. Am ersten Veranstaltungstag hören die Teilnehmer…
11.3.2024
Fachartikel
Slow ist in Wahrheit schnell Noch bevor ich mit meiner Arbeit als Futurologe begann, hat mich Anita Roddick (die Gründerin des TheBodyShop) immer wieder inspiriert. Sie hat mir schon…
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11.3.2024
Fachartikel
Einführung Der djb ist ein unabhängiger frauenpolitischer Verband, in dem sich Juristinnen, Volks- und Betriebswirtinnen zusammengeschlossen haben, um mit ihrem Wissen und ihren Erfahrungen die…
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11.3.2024
Fachartikel
Noch kein Ende des Gender Pay Gap Obwohl der Gender Pay Gap seit einigen Jahren ein sehr präsentes Thema ist und das Entgelttransparenzgesetz seit seiner Einführung im Jahr 2017 das…
11.3.2024
Fachartikel
Ein bei einem Getränkehersteller angestellter Verkaufsberater im Außendienst war seit 2018 als Mitglied des Betriebsrats vollständig von der Arbeitspflicht freigestellt. Er stritt mit…
11.3.2024
Fachartikel
In diesem Fall geht es um Eingruppierung: Mit dem „sonstigen Beschäftigten“ haben die Tarifparteien eine Gleichstellung mit einer geforderten Vor- bzw. Ausbildung ermöglicht. Es müssen…
7.3.2024
News
Der 6. März war in diesem Jahr der sog. Equal Pay Day. Dieser Tag markiert den Zeitpunkt im Jahr, bis zu dem Frauen statistisch unentgeltlich gearbeitet haben – zumindest wenn der sog. unbereinigte…
7.3.2024
News
Heute beschäftigt uns ein Beschluss des OLG Hamburg vom 8.2.2024 (7 W 11/24). Bewertungsplattformen haben nicht nur für die Betreiber von Restaurants und Hotels ihre Tücken, auch Arbeitgeber kämpfen…
5.3.2024
News
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14.12.2023 (VI R 1/21) entschieden, dass der Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung kein lohnsteuerbarer Vorteil ist, auch…
4.3.2024
News
Nach der ersten Stufe am 18.11.2023 ist am 1.3.2024 der nächste Teil des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist es insbesondere, Hürden abzubauen, um ausländischen…
2.2.2024
Fachartikel
seit Mitte Januar sind in ganz Deutschland mehrere Hunderttausend Menschen auf die Straße gegangen. Gegen die AfD, gegen Rechtsextremismus und für Gleichberechtigung, Menschenrechte und…
2.2.2024
Fachartikel
Unverzichtbare Hard und Soft Skills Bei der einzigen echten Eingangsvoraussetzung, die für den Job eines Verbandsjuristen, der die Mitgliedsunternehmen eines Arbeitgeberverbands in…
2.2.2024
Fachartikel
Aktuelle Debatte „Arbeit muss sich lohnen!“ „Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet!“. Das sind zwei Schlüsselsätze, die man von Politikern oft hört und die von den…
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2.2.2024
Fachartikel
Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) Das ZuFinG schließt sich an das im Jahr 2021 verabschiedete Fondsstandortgesetz an und bringt zwei wesentliche Änderungen mit sich.…
2.2.2024
Fachartikel
Die Klägerin wurde auf einer mit der Entgeltgruppe 9b TVöD/VKA bewerteten Stelle beschäftigt.Da sie die Stellenanforderungen – Bachelor of Arts bzw. Verwaltungsfachwirtin – nicht erfüllte…
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2.2.2024
Fachartikel
Vor dem LAG Niedersachsen stritten die Parteien über Zahlungsansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Der bis zum 31.1.2022 beschäftigte Kläger war Mitglied des oberen Managementkreises. Seit…
31.1.2024
News
Ein im öffentlichen Dienst beschäftigter Arbeitnehmer war von Februar 1992 bis Oktober 2016 als Verwaltungsleiter bei der italienischen Gemeinde Copertino tätig. Er schied aus dem Dienst aus, um in…