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8.2.2019
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger ist seit 1991 bei der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerin als Masseur in einem Senioren- und Pflegezentrum beschäftigt. In einer Zusatzvereinbarung zum…
8.2.2019
Fachartikel
Problempunkt Gewährt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern bei Eintritt in den Ruhestand eine zeitlich befristete Leistung für den Fall, dass sie im unmittelbaren Anschluss an den aktiven…
8.2.2019
Fachartikel
Problempunkt Das Unternehmen der Arbeitgeberin bietet bundesweit in über 1.000 Filialen Bank- und Finanzdienstleistungen sowie Postdienstleistungen, Telekommunikationsprodukte, Papier und…
8.2.2019
Fachartikel
Problempunkt Der Antragsteller war Mitglied des bei der Antragsgegnerin gebildeten Gesamtpersonalrats. Die Antragsgegnerin stellte im Jahr 2018 fest, dass der Antragsteller sich im Jahr…
3.1.2019
Fachartikel
Ereignet sich ein Sturz in der Wohnung des versicherten Arbeitnehmers bei Homeoffice-Tätigkeit, so kann es sich dabei um einen Arbeitsunfall handeln, wenn die Wohnung und die Arbeitsstätte…
3.1.2019
Fachartikel
Wird eine Bewerberin mit einem muslimischen Kopftuch abgelehnt, so kann ihr eine Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund der Religion zugesprochen werden. So hat eine Diplominformatikerin…
3.1.2019
Fachartikel
Es liegt keine gegen das AGG verstoßende Diskriminierung wegen des Alters vor, wenn eine Regelung vorsieht, dass die Hinterbliebenenversorgung des jüngeren Ehepartners für jedes volle über zehn…
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3.1.2019
Fachartikel
1 Die Rechtsprechung des BAG beim Bestehen einer Tarifbindung In einem Urteil vom 3.9.2014 (5 AZR 240/13) musste das BAG über die Klage eines Arbeitnehmers entscheiden, der der Ansicht war…
3.1.2019
Fachartikel
Der Betriebsrat als Gremium muss der außerordentlichen Kündigung eines seiner Mitglieder ausdrücklich zustimmen. Widerspricht er, muss der Arbeitgeber unverzüglich die Zustimmung durch das…
3.1.2019
Fachartikel
Das LAG Hamburg (Urt. v. 13.9.2018 – 2 TaBV 5/18) befasste sich mit der Frage, ob das Mitbestimmungsrecht bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das…
3.1.2019
Fachartikel
Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung zu einer Einstellung, so hat er dies unter Angabe von Gründen innerhalb einer Woche nach Unterrichtung durch den Arbeitgeber diesem schriftlich mitzuteilen…
3.1.2019
Fachartikel
Ein Arbeitgeber muss eine Abmahnung wegen Beleidigung des Vorgesetzten nicht deshalb aus der Personalakte entfernen, weil der abgemahnte Arbeitnehmer sich vor Ausspruch der Abmahnung beim Arbeitgeber…
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3.1.2019
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Problempunkt Das deutsche Urlaubsrecht befindet sich seit Jahren in einem stetigen Spannungsverhältnis zu den Vorgaben des europäischen Rechts. Die vorliegende Entscheidung zeigt, dass eine…
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3.1.2019
Fachartikel
Problempunkt Die klagende Arbeitnehmerin war bei dem Beklagten in einem Tabak- und Zeitschriftenhandel einschließlich angeschlossener Lottoannahmestelle tätig. Im Ladenlokal war durch den…
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3.1.2019
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Problempunkt Die Parteien streiten über Vergütung für Umkleidezeiten. Die Klägerin ist seit 1994 für ein Unternehmen tätig, das bundesweit Geld- und Werttransporte sowie Geldbearbeitung…
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3.1.2019
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Problempunkt Die Beklagte betreibt Duty-Free-Shops an Flughäfen. Im Arbeitsvertrag der Klägerin aus dem Jahr 1992 waren die Bestimmungen des Einzelhandels-Tarifvertrag NRW in seiner jeweils…
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3.1.2019
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Problempunkt Die Klägerin ist bei der Beklagten beschäftigt. Arbeitsvertraglich hatten die Parteien einen Bruttostundenlohn von 6,60 Euro vereinbart. Von November 2011 bis Oktober 2014…
3.1.2019
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Problempunkt Der Kläger war bei der Beklagten seit 1996 u. a. als Programmierer beschäftigt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis im November 2015 zum 30.5.2016. Im Rahmen des…
3.1.2019
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Problempunkt Die Parteien haben über eine tarifliche Anwesenheitsprämie und deren Anrechnung auf den gesetzlichen Mindestlohn gestritten. Auf das Arbeitsverhältnis des klagenden…
3.1.2019
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Problempunkt Der 1973 geborene Kläger war seit Juni 1992 bei dem beklagten Land beschäftigt und tariflich (§ 34 Abs. 2 Satz 1 TV-H) nur aus wichtigem Grund kündbar. Er war als Straßenwärter…
3.1.2019
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Problempunkt Arbeitsrichter lieben Vergleiche. Anders als vor den „Gerichten der sozialen Kälte“ (Zivilgerichte) geht es vor deutschen Arbeitsgerichten nicht entscheidend um die Befassung…
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3.12.2018
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Problempunkt Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst wird nach dem Renteneintritt regelmäßig eine Zusatzversorgung über die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder („VBL“) gewährt. Die…
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3.12.2018
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Problempunkt Die Klägerin war als Alltagsbegleiterin bei einem kirchlichen Arbeitgeber angestellt, welcher Mitglied im Diakonisches Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e. V. („…
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3.12.2018
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin wurde von der Beklagten seit 1996 als Masseurin in einer von ihr betriebenen Rehaklinik beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand u. a. folgende Regelung…
3.12.2018
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war bei der Beklagten als Rettungsassistent beschäftigt. Er verlangte von der Beklagten die zusätzliche Vergütung von Bereitschaftszeiten mit dem gesetzlichen…
3.12.2018
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über eine Entschädigung aufgrund eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot wegen der ethnischen Herkunft. Das beklagte Unternehmen verlegt das…
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3.12.2018
Fachartikel
1 Bisherige Rechtslage Nach gefestigter Rechtsprechung des BAG war der Betriebsrat nicht selbst datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle gem. § 3 Abs. 7 BDSG a. F., sondern nur ein Teil dieser…
3.12.2018
Fachartikel
Der automatische Verlust des bezahlten Jahresurlaubs kann nicht damit begründet werden, dass der Arbeitnehmer es versäumt hat, einen Antrag auf Urlaub zu stellen. Das geht aus zwei Urteilen des…
3.12.2018
Fachartikel
Verstirbt ein Arbeitnehmer, können seine Erben von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub verlangen. Die Ehefrauen zweier verstorbener…
3.12.2018
Fachartikel
Eine streikführende Gewerkschaft darf die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebs ansprechen, um sie so für einen Streik zu gewinnen. Dies ist…