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8.11.2017
Fachartikel
Problempunkt Arbeitgeber und Gesamtbetriebsrat streiten über die Kosten, die durch die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zu Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen entstanden sind…
8.11.2017
Fachartikel
Die Reichweite des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts bietet immer wieder Anlass zu Streit. Im konkreten Fall ging es um einen Projekt- und Konstruktionsingenieur in der Abteilung Elektrik für…
8.11.2017
Fachartikel
Ein geringfügig beschäftigter Fahrer eines Unternehmens, das Schulbusfahrten organisiert, hatte am 7.4.2016 in einem Telefonat mit einem Vertreter seines Arbeitgebers mündlich gekündigt und…
8.11.2017
Fachartikel
Vor dem LAG Nürnberg (Beschl. v. 13.6.2017 – 7 TaBV 80/16) stritten der Gesamtbetriebsrat und das Unternehmen über die Freistellung von Sachverständigenkosten und Rechtsanwaltshonorar in einer…
8.11.2017
Fachartikel
Die Parteien stritten vor dem LAG Rheinland-Pfalz (Urt. v. 27.4.2017 – 5 Sa 449/16) über die Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Kläger wegen einer Observation durch eine Detektei eine…
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8.11.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin betreibt ein Landeskrankenhaus für forensische Psychiatrie mit einer Außenstelle. Für diese ist der antragstellende Betriebsrat gewählt. Dort sind mehr als 20…
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8.11.2017
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war als Kraftfahrzeugmechaniker bei der beklagten Kfz-Vertragshändlerin beschäftigt. Nachdem es bei ihr zu Fehlbeständen gekommen war, wies diese zunächst durch…
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8.11.2017
Fachartikel
Problempunkt Der schwerbehinderte Kläger bezieht seit der Vollendung seines 60. Lebensjahres eine gesetzliche Altersrente für Schwerbehinderte und eine Betriebsrente. Das ursprüngliche, in…
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8.11.2017
Fachartikel
Problempunkt Ein Unternehmen hatte seine durch Betriebsvereinbarung eingeführte Versorgungsordnung durch eine neue, geringer dotierte Versorgung abgelöst. Nach dem Inhalt der bisherigen…
8.11.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Beklagte beschäftigt den Kläger seit 1984 als Meister im Schaltdienst. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme der Tarifvertrag…
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8.11.2017
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war aufgrund befristeter Arbeitsverträge vom 1.10.2008 bis 31.12.2010 bei der Bundesagentur für Arbeit als Fachassistent Integrationsmaßnahmen beschäftigt. Im…
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8.11.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war als Leiharbeitnehmerin bei der Beklagten und unmittelbar im Anschluss als Arbeitnehmerin („B-to-B-Consultant“) bei der Entleiherin beschäftigt, an die sie zuvor…
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8.11.2017
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war bis Ende 2014 bei dem beklagten Schlacht- und Verarbeitungsbetrieb für Geflügel als Schichtarbeiter tätig. Auf das Arbeitsverhältnis fanden zunächst die mit der…
10.10.2017
Fachartikel
Haben der Betriebsveräußerer und ein Arbeitnehmer einzelvertraglich eine Klausel vereinbart, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, so verliert diese Vereinbarung ihre Dynamik im…
10.10.2017
Fachartikel
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die Überwachung von betrieblichen Kommunikationsmitteln auch bei verbotener Privatnutzung gegen Art. 8 der…
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10.10.2017
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Neue Richter neues Recht? Zur Erinnerung: 2012 hatte der 5. Senat erkannt: Eine unbillige Weisung ist nicht nichtig, sondern nur unverbindlich. Entsteht Streit über die Verbindlichkeit,…
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10.10.2017
Fachartikel
1 Situation Am 24.9.2017 fand die Wahl des Deutschen Bundestags statt; die regelmäßigen Betriebsratswahlen finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai statt. Rechtsgrundlage…
10.10.2017
Fachartikel
Der Kläger war im Geschäftsbereich des Amts für Städtereinigung und Abfallwirtschaft beschäftigt. Kraft einer Nebenabrede zu seinem Arbeitsvertrag (§ 24 Abs. 6 TVöD/TV-L) erhielt er von der…
10.10.2017
Fachartikel
Der Personalrat eines nordrhein-westfälischen Landesministeriums wurde über die geplante Höhergruppierung einer Angestellten informiert. Nach längerer schriftlicher und mündlicher Korrespondenz…
10.10.2017
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Der Gesamtpersonalrat eines bayerischen Studentenwerks beantragte bei dessen Geschäftsführerin die Freistellung zweier seiner Mitglieder zwecks Teilnahme an einem dreitägigen…
10.10.2017
Fachartikel
Vor dem LAG Köln (Urt. v. 8.5.2017 – 2 Sa 264/16; Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt – 2 AZN 586/17) stritten die Arbeitsvertragsparteien über die Wirksamkeit der Befristung und die…
10.10.2017
Fachartikel
Mitglieder des Betriebsrats genießen den besonderen Kündigungsschutz des § 15 Abs. 1 KSchG, d. h. sie sind nur aus wichtigem Grund kündbar. Das gilt auch für Ersatzmitglieder. Solange sie das…
10.10.2017
Fachartikel
In einem Krankenhaus mit ca. 430 Arbeitnehmern und Betriebsrat kam es zu folgender typischer Situation: Bis zum Jahreswechsel 2014/2015 gab es wegen der Dienstplanung zwischen den…
10.10.2017
Fachartikel
Die über 50-jährige Klägerin war seit zehn Jahren in einer mittelständischen Anwaltssozietät als Empfangsmitarbeiterin beschäftigt. Am 14.11.2013 beantragte sie für den Zeitraum 7.1 bis 10.1.…
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10.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Beklagte betreibt eine Rehabilitationsklinik. Der Kläger ist dort seit Juli 2005 als Chefarzt beschäftigt und leitet seit 2010 die internistische Abteilung. Er führte die…
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10.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Viele Arbeitgeber gewähren ihren Angestellten ein Weihnachtsgeld oder sonstige Sonderzahlungen. Um aber nicht dauerhaft gebunden, sondern wirtschaftlich flexibel zu bleiben,…
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10.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Der den o. g. Vorlagefragen zu Grunde liegende Sachverhalt ist so einfach wie eingängig: Die Klägerin ist Alleinerbin ihres Anfang 2013 verstorbenen Ehemanns. Dieser war bei dem…
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10.10.2017
Fachartikel
Problempunkt In Deutschland leisten Arbeitnehmer nicht nur in Zeiten, in denen die Wirtschaft boomt, eine beträchtliche Anzahl an Überstunden bzw. Mehrarbeit. Nach mittlerweile gesicherten…
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10.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Im Anschluss an eine Kündigung der Arbeitgeberin schlossen die Parteien einen Vergleich vor dem Arbeitsgericht. Darin verständigten sie sich auf eine Beendigung des…
10.10.2017
Fachartikel
Problempunkt In der Praxis größerer Unternehmen kommt es regelmäßig vor, dass diese Betriebsänderungen und Restrukturierungsmaßnahmen nicht einheitlich durchführen, sondern den Personalabbau…