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3.7.2019
Fachartikel
1 Status quoAngesichts des derzeitigen Wandels von der Industrie- zur Wissensgesellschaft und zunehmend auch unter dem Aspekt der Corporate Social Responsibility (CSR) gibt es viele Argumente für…
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5.11.2019
Fachartikel
1 Unternehmen sind „High-Flyer“ oft suspekt Es gibt Menschen, die wollen einfach mehr – vielleicht kennen Sie solche Personen oder gehören sogar selbst dazu. Sie möchten Dinge voranbringen…
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3.6.2019
Fachartikel
Arbeitgeber haben im Rahmen der Lohn- und Gehaltsabrechnung auch den Vollzug von Pfändungen des Arbeitseinkommens durchzuführen. In den Grenzen der §§ 850 ff. ZPO ist er gegenüber dem Gläubiger…
4.6.2019
Fachartikel
1 Günstigkeitsprinzip Die unterschiedlichen Rechtsquellen für die Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis stehen in einem hierarchischen Verhältnis, hieraus ergibt sich auch ihre Wirkungsweise…
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3.6.2019
Fachartikel
1 Risiken für Unternehmen! Art. 83 DSGVO sanktioniert Verstöße gegen Pflichten, die datenschutzrechtlich Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter treffen. Damit sind – jedenfalls im geschäftlichen…
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3.6.2019
Fachartikel
1 Gesetzliche RegelungNach einem Urteil des LAG Baden-Württemberg soll der Mitarbeiter Auskunft über sämtliche personenbezogenen Daten aus dem Beschäftigungsverhältnis verlangen können. In Rede steht…
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3.6.2019
Fachartikel
Vor dem LAG Sachsen-Anhalt (Urt. v. 23.11.2018 – 5 Sa 7/17) stritten die Parteien zuletzt noch um die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte, nachdem das Arbeitsverhältnis aufgrund…
3.6.2019
Fachartikel
Die Parteien eines Arbeitsverhältnisses hatten eine sechsmonatige Probezeit mit beiderseitiger Kündigungsfrist von zwei Wochen vereinbart. Der Beschäftigte begann am 1.4.2017, sodass die…
3.6.2019
Fachartikel
Gem. § 615 Satz 2 BGB muss sich ein Arbeitnehmer auf Annahmeverzugslohn, den er nach Ausspruch einer unwirksamen fristlosen Kündigung beanspruchen kann, den Wert dessen anrechnen lassen, was er…
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3.6.2019
Fachartikel
Vor dem LAG Rheinland-Pfalz (Urt. v. 8.11.2018 – 5 Sa 485/17, rk.) stritten die Parteien darüber, ob der Kläger nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Dienstfahrzeug nebst Darlehensschuld…
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3.6.2019
Fachartikel
Problempunkt In dem Verfahren hatten sich die Richter mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Feiertag mit eindeutigem konfessionellen Bezug für einen Arbeitnehmer, unabhängig von dessen…
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3.6.2019
Fachartikel
Problempunkt Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Wurde dieser bis Ende des Kalenderjahres nicht eingebracht und keine…
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3.6.2019
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin und Konzernobergesellschaft– ein Logistik-/Postunternehmen – befragt seit 2007 einmal jährlich konzernweit alle Mitarbeiter der konzernangehörigen Unternehmen…
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3.6.2019
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin ist die Witwe des verstorbenen Arbeitnehmers, welcher langjährig bei der Beklagten beschäftigt war. Dem verstorbenen Arbeitnehmer war von der Beklagten eine…
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3.6.2019
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger wehrte sich gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses aufgrund auflösender Bedingung. Er war zunächst Beamter der Deutschen Bundespost. Dem Kläger wurde im…
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3.6.2019
Fachartikel
Problempunkt Die tarifvertraglich ordentlich unkündbare Klägerin war als Kassiererin bei der beklagten Sparkasse beschäftigt. Sie gab im Mai 2015 eine Geldbestellung bei der Deutschen…
3.6.2019
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin hatte der Arbeitgeberin ein Darlehen i. H. v. 2 Millionen Euro zur Finanzierung eines Bauvorhabens gewährt. Nachdem der Arbeitgeberin aufgrund wirtschaftlicher…
3.6.2019
Fachartikel
Problempunkt Der bei einem Personaldienstleistungsunternehmen angestellte Arbeitnehmer wurde von einem Mitarbeiter eines in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stehenden, ebenfalls…
3.6.2019
Fachartikel
1 Sozialpolitischer Hintergrund Nicht nur der für die Gesetzliche (Berufskrankheiten- und) Unfallversicherung (SGB VII) und die Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) zuständige Leiter…
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7.5.2019
Fachartikel
1 Was ist eine Einigungsstelle überhaupt?Die gesetzlichen Vorschriften zur Errichtung einer Einigungsstelle finden sich überwiegend in §§ 76, 76a BetrVG. § 76 Abs. 1 Satz 1 BetrVG normiert, dass eine…
7.5.2019
Fachartikel
Ein angestellter Taxifahrer verklagte seinen Arbeitgeber auf Zahlung von Mindestlohn für die gesamte Zeit, die zwischen Einschalten und Ausschalten des Taxameters lag (sog. Verfügungszeit). Die…
7.5.2019
Fachartikel
Vor dem Hessischen LAG (Beschl. v. 10.12.2018– 16 TaBV 130/18) stritten die Betriebsparteien über die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Auskunftserteilung gegenüber dem Betriebsrat, an welche…
7.5.2019
Fachartikel
Ein Unternehmen zahlte an seine Mitarbeiter ab dem Jahr 2012 Prämien. Im November 2015 wurde erstmals ein Betriebsrat gewählt. Die Verteilungsgrundsätze für die Prämien 2015 in Form eines…
7.5.2019
Fachartikel
Schwerbehinderte Menschen haben Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von fünf Arbeitstagen im Urlaubsjahr (§ 208 Abs. 1 SGB IX). Im Rechtsstreit vor dem LAG Niedersachsen (Urt. v. 16…
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7.5.2019
Fachartikel
Problempunkt Der Gesetzgeber hatte durch das „Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr“ vom 22.7.2014 § 288 Abs. 5 BGB neu gefasst. Seitdem ist dort geregelt, dass bei…
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7.5.2019
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über eine Gehaltserhöhung. Der Arbeitsvertrag des Klägers verwies auf den Tarifvertrag für das private Bankgewerbe und die öffentlichen Banken in dessen…
7.5.2019
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war bei dem Beklagten als Fußbodenleger beschäftigt. Dem Arbeitsverhältnis liegt ein schriftlicher Arbeitsvertrag vom 1.9.2015 zugrunde, welcher eine…
7.5.2019
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über die Abgeltung von 18 Ersatzurlaubstagen. Die beklagte Arbeitgeberin hatte das Arbeitsverhältnis des klagenden Arbeitnehmers ordentlich zum 31.10.2015…
7.5.2019
Fachartikel
Problempunkt Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Betriebsratswahl 2014. Der Wahlvorstand einer Klinik erließ am 28.1.2014 ein Wahlausschreiben, in dem u. a. stand: „Mit…
7.5.2019
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger, der als Verwaltungsangestellter tätig war, schloss am 19.12.2012 mit seiner Arbeitgeberin im Zuge eines angekündigten Personalabbaus – im gegenseitigen Einvernehmen…