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3.6.2019
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin ist die Witwe des verstorbenen Arbeitnehmers, welcher langjährig bei der Beklagten beschäftigt war. Dem verstorbenen Arbeitnehmer war von der Beklagten eine…
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3.6.2019
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger wehrte sich gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses aufgrund auflösender Bedingung. Er war zunächst Beamter der Deutschen Bundespost. Dem Kläger wurde im…
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3.6.2019
Fachartikel
Problempunkt Die tarifvertraglich ordentlich unkündbare Klägerin war als Kassiererin bei der beklagten Sparkasse beschäftigt. Sie gab im Mai 2015 eine Geldbestellung bei der Deutschen…
3.6.2019
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin hatte der Arbeitgeberin ein Darlehen i. H. v. 2 Millionen Euro zur Finanzierung eines Bauvorhabens gewährt. Nachdem der Arbeitgeberin aufgrund wirtschaftlicher…
3.6.2019
Fachartikel
Problempunkt Der bei einem Personaldienstleistungsunternehmen angestellte Arbeitnehmer wurde von einem Mitarbeiter eines in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stehenden, ebenfalls…
3.6.2019
Fachartikel
Problempunkt Die Beklagte ist ein Einzelhandelsunternehmen mit mehreren Vertriebsfilialen und einer Zentrale mit Logistik und Lager in Hamburg, in welcher der Kläger als Lagerist beschäftigt…
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7.5.2019
Fachartikel
1 Was ist eine Einigungsstelle überhaupt?Die gesetzlichen Vorschriften zur Errichtung einer Einigungsstelle finden sich überwiegend in §§ 76, 76a BetrVG. § 76 Abs. 1 Satz 1 BetrVG normiert, dass eine…
7.5.2019
Fachartikel
Ein angestellter Taxifahrer verklagte seinen Arbeitgeber auf Zahlung von Mindestlohn für die gesamte Zeit, die zwischen Einschalten und Ausschalten des Taxameters lag (sog. Verfügungszeit). Die…
7.5.2019
Fachartikel
Vor dem Hessischen LAG (Beschl. v. 10.12.2018– 16 TaBV 130/18) stritten die Betriebsparteien über die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Auskunftserteilung gegenüber dem Betriebsrat, an welche…
7.5.2019
Fachartikel
Ein Unternehmen zahlte an seine Mitarbeiter ab dem Jahr 2012 Prämien. Im November 2015 wurde erstmals ein Betriebsrat gewählt. Die Verteilungsgrundsätze für die Prämien 2015 in Form eines…
7.5.2019
Fachartikel
Schwerbehinderte Menschen haben Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von fünf Arbeitstagen im Urlaubsjahr (§ 208 Abs. 1 SGB IX). Im Rechtsstreit vor dem LAG Niedersachsen (Urt. v. 16…
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7.5.2019
Fachartikel
Problempunkt Der Gesetzgeber hatte durch das „Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr“ vom 22.7.2014 § 288 Abs. 5 BGB neu gefasst. Seitdem ist dort geregelt, dass bei…
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7.5.2019
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über eine Gehaltserhöhung. Der Arbeitsvertrag des Klägers verwies auf den Tarifvertrag für das private Bankgewerbe und die öffentlichen Banken in dessen…
7.5.2019
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war bei dem Beklagten als Fußbodenleger beschäftigt. Dem Arbeitsverhältnis liegt ein schriftlicher Arbeitsvertrag vom 1.9.2015 zugrunde, welcher eine…
7.5.2019
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über die Abgeltung von 18 Ersatzurlaubstagen. Die beklagte Arbeitgeberin hatte das Arbeitsverhältnis des klagenden Arbeitnehmers ordentlich zum 31.10.2015…
7.5.2019
Fachartikel
Problempunkt Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Betriebsratswahl 2014. Der Wahlvorstand einer Klinik erließ am 28.1.2014 ein Wahlausschreiben, in dem u. a. stand: „Mit…
7.5.2019
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger, der als Verwaltungsangestellter tätig war, schloss am 19.12.2012 mit seiner Arbeitgeberin im Zuge eines angekündigten Personalabbaus – im gegenseitigen Einvernehmen…
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8.4.2019
Fachartikel
Herr Butler, welche Rolle spielen Mitarbeiterpersönlichkeiten im sog. Talent- und Humankapital-Management (HCM)? Der Mensch sollte bei…
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8.4.2019
Fachartikel
1 One size does not fit all! Viele Organisationen stehen aktuell vor der Herausforderung, sich im Talentmanagement grundlegend neu aufzustellen. Die Rahmenbedingungen werden dabei von…
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13.3.2019
Fachartikel
1. Rechtliche GrundsätzeNach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG hat der BR ausdrücklich die Pflicht, darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen,…
13.3.2019
Fachartikel
Ein bei den US-Streitkräften beschäftigter Controller hatte mit seinem Vorgesetzten schriftlich vereinbart, dass er in der Zeit von 16.3.2015 bis 15.3.2016 an vier Tagen pro Woche seine vertraglich…
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8.2.2019
Fachartikel
1 Richtlinie und geplantes GesetzBisher war der Geheimnisschutz in Deutschland in unterschiedlichen Gesetzen geregelt, die Rechtsgrundlagen waren verstreut, etwa im BGB (§§ 1004 analog, 823, 826) und…
8.2.2019
Fachartikel
Das LAG Berlin-Brandenburg (Urt. v. 14.11.2018 – 17 Sa 562/18, rk.) befasste sich mit der Frage, ob der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern einseitig Telearbeit zuweisen kann. Der Kläger war R…
8.2.2019
Fachartikel
Ein Teilzeitbegehren nach § 8 TzBfG kann nicht nur aus betrieblichen Gründen abgelehnt werden, es kann sich auch als rechtsmissbräuchlich erweisen. Ein bei einem Luftfahrtunternehmen…
8.2.2019
Fachartikel
In einem ambulanten Gesundheitszentrum mit ca. 100 Arbeitnehmern verlangte der fünfköpfige Betriebsrat die Einsichtnahme in die Bruttolohn- und Gehaltslisten. Der Arbeitgeber legte ihm eine…
8.2.2019
Fachartikel
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG hat ein Arbeitnehmer, der unverschuldet durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert ist, Anspruch auf Entgeltfortzahlung bis zur…
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8.2.2019
Fachartikel
Problempunkt Dem 1950 geborenen Kläger wurde im Jahre 1968 eine sog. endgehaltsbezogene Betriebsrentenzusage erteilt (0,5 % des monatlichen Bruttogehaltes pro anrechnungsfähigem Dienstjahr,…
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8.2.2019
Fachartikel
Problempunkt Auf das Arbeitsverhältnis eines Busfahrers fand durch eine einzelvertragliche Bezugnahmeklausel ein Tarifvertrag Anwendung, der einen Anspruch auf eine Sonderzahlung in Höhe…
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8.2.2019
Fachartikel
Problempunkt Der klagende Arbeitnehmer war bis zum 31.7.2015 bei der Beklagten als technischer Sachbearbeiter beschäftigt. Sein Arbeitsvertrag enthält eine Ausschlussklausel. Danach…
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8.2.2019
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die im Inland ansässige Beklagte ist Teil eines international tätigen Konzerns der Öl- und…
