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1.8.2018
Fachartikel
Der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung kann in einem Tarifvertrag vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im darauffolgenden Jahr abhängig…
1.8.2018
Fachartikel
Eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, die vorsieht, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist nach…
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1.8.2018
Fachartikel
Nicht selten werden erfolgreiche Führungs- oder Fachkräfte, die sich als Leitende Angestellte in einem normalen Arbeitsverhältnis befinden, zum Mitglied im jeweiligen Organ der Gesellschaft, zu…
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1.8.2018
Fachartikel
1 Selbstständig oder doch abhängig beschäftigt? Die Motivation des Einzelnen für den Weg heraus aus dem vermeintlich sicheren Hafen der abhängigen Beschäftigung in eine selbstständige…
1.8.2018
Fachartikel
Das BAG hatte sich in seinem Urteil vom 20.3.2018 (9 AZR 486/17) mit der Frage zu befassen, in welcher Höhe Entgelt für Urlaubstage nach Verringerung der Teilzeit für aus der Zeit vor der…
1.8.2018
Fachartikel
Das LAG Baden-Württemberg hatte in einem Urteil vom 29.5.2018 (19 Sa 61/17, n. rk.) über eine außerordentliche fristlose Kündigung aufgrund eines Arbeitszeitbetrugs durch den Kläger zu…
1.8.2018
Fachartikel
Eine bei einer bundesweit tätigen Drogeriemarktkette beschäftigte Verkaufsberaterin und Kassiererin erschien nach Ende ihrer Elternzeit mit einem Kopftuch am Arbeitsplatz. Die Filialleiterin…
1.8.2018
Fachartikel
Hat der Betriebsrat einer ordentlichen Kündigung frist- und ordnungsgemäß widersprochen und hat der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erhoben, muss der Arbeitgeber ihn auf Verlangen nach Ablauf…
1.8.2018
Fachartikel
Grundsätzlich endet die Pflicht zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für den Arbeitgeber mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Arbeitgeber das…
1.8.2018
Fachartikel
Ein Einzelhandelsunternehmen hatte mit seinem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen, wonach die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für Filialleiter, Abteilungsleiter und…
1.8.2018
Fachartikel
Vor dem LAG Köln (Urt. v. 19.4.18 – 4 Sa 401/17) stritt ein freigestelltes Betriebsratsmitglied mit seinem Arbeitgeber darüber, ob es in eine höhere Entgeltgruppe eines Tarifvertrags einzustufen…
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1.8.2018
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin bewarb sich im November 2012 auf eine Referentenstelle beim Evangelischen Werk. Voraussetzung für die dortige Tätigkeit war laut Stellenausschreibung die…
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1.8.2018
Fachartikel
Problempunkt Im Befristungsrecht gilt das sog. Vorbeschäftigungsverbot gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, wonach eine sachgrundlose Befristung gem. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG nicht zulässig ist,…
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1.8.2018
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten um die Zahlung von Mindestbeiträgen und die Erteilung von Auskünften an die Ausbildungskostenausgleichskasse, die durch den „Tarifvertrag über die…
1.8.2018
Fachartikel
Problempunkt Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht beim Abgleich der Namen von Arbeitnehmern mit denjenigen Personen, die in den sog. Anti-Terror-Verordnungen der…
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1.8.2018
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger ist seit 1984 bei der Beklagten, die eine Rehabilitationsklinik betreibt, beschäftigt. Gemäß § 2 des Arbeitsvertrags gelten die Vorschriften des BAT vom 23.2.1961…
1.8.2018
Fachartikel
Problempunkt Der Fall ist im Kontext der Scheinselbstständigkeit zu verorten. Der Angeklagte ließ handwerkliche Tätigkeiten durch Mitarbeiter ausführen, ohne sie bei der zuständigen Stelle…
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1.8.2018
Fachartikel
Problempunkt Mit Bescheid vom 4.10.2016 hat die beklagte Rechtsanwaltskammer (RAK) Köln den Beigeladenen als Syndikusrechtsanwalt bei der Firma X zugelassen. Das Unternehmen X ist in der…
5.7.2018
Fachartikel
1 Die neue gesetzliche Regelung Kurz vor Beginn der Anwendbarkeit der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25.5.2018 hatten die deutschen Datenschutzbehörden sog. Blacklists von…
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5.7.2018
Fachartikel
1 Definitionen Das Urteil (v. 21.2.2018 – C-518/15) erweitert die Definition der Arbeitszeit – und dies ist für die Mitgliedstaaten und die nationalen Gerichte bindend. Außerdem stellt der…
5.7.2018
Fachartikel
§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, wonach sachgrundlose Befristungen unzulässig sind, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat, ist…
5.7.2018
Fachartikel
Der Gesetzgeber hat das Streikverbot für Beamte als eigenständigen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums zu beachten. Der Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des GG steht dem nicht…
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5.7.2018
Fachartikel
Immer wieder muss sich die Rechtsprechung mit der Frage befassen, wie Mitbestimmungsrechte und betriebsverfassungsrechtliche Organe (Konzernbetriebsrat [KBR], Gesamtbetriebsrat [GBR],…
5.7.2018
Fachartikel
Das BMF hat sein Anwendungsschreiben zur Besteuerung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen grundlegend überarbeitet. Die Ausführungen sind grundsätzlich bei grenzüberschreitenden…
5.7.2018
Fachartikel
Viele Arbeitnehmer denken darüber nach, sich nach ihrer Pensionierung im Ausland niederzulassen. Der BFH hat mit Urteil vom 20.12.2017 (I R 9/16) für den Fall des Wegzugs nach Kanada ein Urteil…
5.7.2018
Fachartikel
Das FG Hamburg (Urt. v. 29.11.2017 – 1 K 111/16) hatte über die Lohnsteuerpflicht für Preisnachlässe von dritter Seite zu entscheiden. Ausgangspunkt ist eine Rabattgewährung zwischen zwei…
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5.7.2018
Fachartikel
1 Anwendungsbereich Die regulatorischen Vorgaben der IVV erfassen alle Vergütungsbestandteile, die ein Mitarbeiter i. S. d. § 2 Abs. 7 IVV 3.0 für seine Tätigkeit für das einzelne Finanz-…
5.7.2018
Fachartikel
Eine Verdachtskündigung kommt immer dann in Betracht, wenn der Nachweis einer schwerwiegenden Pflichtverletzung oder gar Straftat nicht geführt werden kann, jedoch erdrückende objektive…
5.7.2018
Fachartikel
Vor dem LAG Düsseldorf (Urt. v. 9.1.2018 – 3 Sa 251/17) ging es um die Frage, ob ein Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses im Wege des Betriebsübergangs im Dezember 2014 noch im…
5.7.2018
Fachartikel
Vor dem LAG Mecklenburg-Vorpommern (Urt. v. 14.3.2018 – 3 Sa 196/17) stritten die Parteien um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung während der sechsmonatigen Wartezeit. Der Kläger…
