Suche

5.7.2018
Fachartikel
Nach § 622 Abs. 4 BGB können in einem Tarifvertrag Kündigungsfristen vereinbart werden, die von den gesetzlichen Kündigungsfristen, die nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelt sind,…
Premium
5.7.2018
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war bei der Stadt Bremen als angestellter Lehrer tätig. Das Arbeitsverhältnis war auf den Zeitpunkt des Renteneintritts befristet. Kurz vor Erreichen des Rentenalters…
Premium
5.7.2018
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin des Ausgangsverfahrens war bei der Beklagten, einer Klinik in Polen, beschäftigt. Die Beklagte bot ihren Angestellten aufgrund finanzieller Schwierigkeiten an, das…
Premium
5.7.2018
Fachartikel
Problempunkt Die (nach eigener Ansicht ehemalige) Arbeitgeberin beantragte die Feststellung, dass das ursprünglich zwischen ihr und dem Arbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis nicht über…
Premium
5.7.2018
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger ist Zeitungsausträger sowie nicht freigestelltes Mitglied des im Betrieb der Beklagten gewählten Betriebsrats, zuletzt als deren Vorsitzender. Der Arbeitsvertrag sah…
5.7.2018
Fachartikel
Problempunkt Der im Dezember 2013 mit dem Kläger abgeschlossene Arbeitsvertrag enthielt eine Ausschlussklausel, nach der Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb von drei Monaten nach…
5.7.2018
Fachartikel
Problempunkt Nachdem das Anstellungsverhältnis durch eine arbeitgeberseitige Kündigung beendet wurde, verlangte der Arbeitgeber die Rückzahlung eines zuvor gewährten Darlehens, welches bis…
5.7.2018
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien haben über die Erfüllung eines vertraglichen Anspruchs auf Sonn- und Feiertagszuschläge gestritten. Die Klägerin arbeitet seit dem 15.3.2008 durchschnittlich 40…
5.7.2018
Fachartikel
Problempunkt Das LG Bochum hatte die Frage zu klären, inwieweit Informationen einem Beschlagnahmeverbot unterliegen, die externe Compliance-Ombudspersonen von anonymen Hinweisgebern erhalten…
1.6.2018
Fachartikel
Der Betriebsrat eines Betriebs mit über 1.700 Beschäftigten machte im Wege der einstweiligen Verfügung die Unterlassung der Umsetzung eines Desk-Sharing-Konzepts geltend und verlangte die…
1.6.2018
Fachartikel
Der Arbeitgeber hatte Testkäufer eingesetzt, um zu prüfen, ob Käufe ordnungsgemäß boniert und kassiert werden. Innerhalb einer Viertelstunde fanden drei Testkäufe über Waren im Wert von 20 Euro…
Premium
1.6.2018
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger António Fernando Maio Marques da Rosa war in einem Casino, dessen Eigentümer die Beklagte (Varzim Sol SA) ist, beschäftigt, das – mit Ausnahme des 24.12. – täglich…
Premium
1.6.2018
Fachartikel
Problempunkt Ein griechisches Tochterunternehmen des französischen Zementherstellers Lafarge plante die endgültige Schließung seiner Fabrik in Chalkida (Region Attika) und die…
Premium
1.6.2018
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über die Rückzahlung einer Ausbildungsvergütung aufgrund insolvenzrechtlicher Anfechtung. Die spätere Insolvenzschuldnerin bildete den Kläger von 2008…
Premium
1.6.2018
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über eine tarifliche Reduzierung der Sollarbeitszeit. Kern des Problems war, ob nach dem TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der…
Premium
1.6.2018
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger ist als Krankenpfleger im Krankenhaus der Beklagten beschäftigt. Aufgrund einer bei ihr geltenden Dienstvereinbarung über das Tragen von Dienst- und Schutzkleidung im…
1.6.2018
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger ist Schauspieler. Die Beklagte produziert u. a. die Krimiserie „Der Alte“, in welcher der Kläger 18 Jahre lang den Kommissar „Axel Richter“ dargestellt hat.…
1.6.2018
Fachartikel
Problempunkt Die Beteiligten stritten über Unterlassungsansprüche des Betriebsrats. Der Arbeitgeber betreibt ein Dienstleistungsunternehmen und wendet die Tarifverträge der Deutschen Post AG…
1.6.2018
Fachartikel
Problempunkt Bei Arbeitsverträgen handelt es sich in aller Regel um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die nach den §§ 305 ff. BGB einer Wirksamkeitskontrolle unterliegen. Es gelten hier…
1.6.2018
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin ist in einem Supermarkt der Beklagten seit 1988 beschäftigt, zuletzt als stellvertretende Filialleiterin, die überwiegend im Kassenbereich eingesetzt war. Als im…
11.12.2017
Fachartikel
Viele Unternehmen gehen mittlerweile dazu über, bei Umstrukturierungen mit Personalabbau Freiwilligenprogramme aufzulegen, statt betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen. Ziel ist es,…
11.12.2017
Fachartikel
Vor dem LAG Hamm (Urt. v. 9.5.2017 – 7 TaBV 125/16) stritten die Parteien darüber, ob Regelungen zu mitbestimmungspflichtigen Themen nach erstmaliger Wahl eines Betriebsrats und dessen…
11.12.2017
Fachartikel
… lässt sich trefflich darüber streiten, ob einer als „Weihnachtsgeld“ zugesagten Leistung Entgeltcharakter zukommt oder ob die Zahlung anderen Zwecken dienen soll, z. B. einen Anreiz für…
11.12.2017
Fachartikel
Stellt der Arbeitgeber einen Firmenparkplatz zur Verfügung, hat er für dessen Verkehrssicherheit zu sorgen. Er muss die durch die Benutzung des Parkplatzes drohenden Gefahren für die…
Premium
11.12.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin arbeitet bei der Beklagten als Hauspflegerin. Im Anschluss an eine Privatinsolvenz befand sie sich in der sog. Wohlverhaltensphase und war verpflichtet, ihre…
Premium
11.12.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung sowie den Ersatz von Detektivkosten. Die Beklagte stellt Stanzwerkzeuge/-…
Premium
11.12.2017
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger ist seit 2001 bei der Beklagten als Immobilienkaufmann beschäftigt. Er war zuletzt am Standort Dortmund eingesetzt. In den Jahren 2013/2014 haben die Parteien einen…
11.12.2017
Fachartikel
Problempunkt Ein Versicherungsunternehmen beabsichtigte die Einführung einer Belastungsstatistik für seine Mitarbeiter. Diese wurde unter Zuhilfenahme von EDV-Systemen erstellt und sollte…
11.12.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten um die Verpflichtung des beklagten Pensions-Sicherungs-Vereins (PSVaG), der mit dem Kläger bei dessen Tod verheirateten Ehefrau eine…
Premium
11.12.2017
Fachartikel
Problempunkt In dem Verfahren streiten die Beteiligten über die Rechtmäßigkeit des Zustandekommens von Betriebsratsbeschlüssen. Bei Abstimmungen wurde in dem Gremium zunächst nach Nein-…