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1.8.2018
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin bewarb sich im November 2012 auf eine Referentenstelle beim Evangelischen Werk. Voraussetzung für die dortige Tätigkeit war laut Stellenausschreibung die…
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1.8.2018
Fachartikel
Problempunkt Im Befristungsrecht gilt das sog. Vorbeschäftigungsverbot gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, wonach eine sachgrundlose Befristung gem. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG nicht zulässig ist,…
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1.8.2018
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten um die Zahlung von Mindestbeiträgen und die Erteilung von Auskünften an die Ausbildungskostenausgleichskasse, die durch den „Tarifvertrag über die…
1.8.2018
Fachartikel
Problempunkt Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht beim Abgleich der Namen von Arbeitnehmern mit denjenigen Personen, die in den sog. Anti-Terror-Verordnungen der…
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1.8.2018
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger ist seit 1984 bei der Beklagten, die eine Rehabilitationsklinik betreibt, beschäftigt. Gemäß § 2 des Arbeitsvertrags gelten die Vorschriften des BAT vom 23.2.1961…
1.8.2018
Fachartikel
Problempunkt Der Fall ist im Kontext der Scheinselbstständigkeit zu verorten. Der Angeklagte ließ handwerkliche Tätigkeiten durch Mitarbeiter ausführen, ohne sie bei der zuständigen Stelle…
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1.8.2018
Fachartikel
Problempunkt Mit Bescheid vom 4.10.2016 hat die beklagte Rechtsanwaltskammer (RAK) Köln den Beigeladenen als Syndikusrechtsanwalt bei der Firma X zugelassen. Das Unternehmen X ist in der…
5.7.2018
Fachartikel
1 Die neue gesetzliche Regelung Kurz vor Beginn der Anwendbarkeit der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25.5.2018 hatten die deutschen Datenschutzbehörden sog. Blacklists von…
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5.7.2018
Fachartikel
1 Definitionen Das Urteil (v. 21.2.2018 – C-518/15) erweitert die Definition der Arbeitszeit – und dies ist für die Mitgliedstaaten und die nationalen Gerichte bindend. Außerdem stellt der…
5.7.2018
Fachartikel
§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, wonach sachgrundlose Befristungen unzulässig sind, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat, ist…
5.7.2018
Fachartikel
Der Gesetzgeber hat das Streikverbot für Beamte als eigenständigen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums zu beachten. Der Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des GG steht dem nicht…
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5.7.2018
Fachartikel
Immer wieder muss sich die Rechtsprechung mit der Frage befassen, wie Mitbestimmungsrechte und betriebsverfassungsrechtliche Organe (Konzernbetriebsrat [KBR], Gesamtbetriebsrat [GBR],…
5.7.2018
Fachartikel
Das BMF hat sein Anwendungsschreiben zur Besteuerung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen grundlegend überarbeitet. Die Ausführungen sind grundsätzlich bei grenzüberschreitenden…
5.7.2018
Fachartikel
Viele Arbeitnehmer denken darüber nach, sich nach ihrer Pensionierung im Ausland niederzulassen. Der BFH hat mit Urteil vom 20.12.2017 (I R 9/16) für den Fall des Wegzugs nach Kanada ein Urteil…
5.7.2018
Fachartikel
Das FG Hamburg (Urt. v. 29.11.2017 – 1 K 111/16) hatte über die Lohnsteuerpflicht für Preisnachlässe von dritter Seite zu entscheiden. Ausgangspunkt ist eine Rabattgewährung zwischen zwei…
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5.7.2018
Fachartikel
1 Anwendungsbereich Die regulatorischen Vorgaben der IVV erfassen alle Vergütungsbestandteile, die ein Mitarbeiter i. S. d. § 2 Abs. 7 IVV 3.0 für seine Tätigkeit für das einzelne Finanz-…
5.7.2018
Fachartikel
Eine Verdachtskündigung kommt immer dann in Betracht, wenn der Nachweis einer schwerwiegenden Pflichtverletzung oder gar Straftat nicht geführt werden kann, jedoch erdrückende objektive…
5.7.2018
Fachartikel
Vor dem LAG Düsseldorf (Urt. v. 9.1.2018 – 3 Sa 251/17) ging es um die Frage, ob ein Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses im Wege des Betriebsübergangs im Dezember 2014 noch im…
5.7.2018
Fachartikel
Vor dem LAG Mecklenburg-Vorpommern (Urt. v. 14.3.2018 – 3 Sa 196/17) stritten die Parteien um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung während der sechsmonatigen Wartezeit. Der Kläger…
5.7.2018
Fachartikel
Nach § 622 Abs. 4 BGB können in einem Tarifvertrag Kündigungsfristen vereinbart werden, die von den gesetzlichen Kündigungsfristen, die nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelt sind,…
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5.7.2018
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war bei der Stadt Bremen als angestellter Lehrer tätig. Das Arbeitsverhältnis war auf den Zeitpunkt des Renteneintritts befristet. Kurz vor Erreichen des Rentenalters…
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5.7.2018
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin des Ausgangsverfahrens war bei der Beklagten, einer Klinik in Polen, beschäftigt. Die Beklagte bot ihren Angestellten aufgrund finanzieller Schwierigkeiten an, das…
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5.7.2018
Fachartikel
Problempunkt Die (nach eigener Ansicht ehemalige) Arbeitgeberin beantragte die Feststellung, dass das ursprünglich zwischen ihr und dem Arbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis nicht über…
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5.7.2018
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger ist Zeitungsausträger sowie nicht freigestelltes Mitglied des im Betrieb der Beklagten gewählten Betriebsrats, zuletzt als deren Vorsitzender. Der Arbeitsvertrag sah…
5.7.2018
Fachartikel
Problempunkt Der im Dezember 2013 mit dem Kläger abgeschlossene Arbeitsvertrag enthielt eine Ausschlussklausel, nach der Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb von drei Monaten nach…
5.7.2018
Fachartikel
Problempunkt Nachdem das Anstellungsverhältnis durch eine arbeitgeberseitige Kündigung beendet wurde, verlangte der Arbeitgeber die Rückzahlung eines zuvor gewährten Darlehens, welches bis…
5.7.2018
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien haben über die Erfüllung eines vertraglichen Anspruchs auf Sonn- und Feiertagszuschläge gestritten. Die Klägerin arbeitet seit dem 15.3.2008 durchschnittlich 40…
5.7.2018
Fachartikel
Problempunkt Das LG Bochum hatte die Frage zu klären, inwieweit Informationen einem Beschlagnahmeverbot unterliegen, die externe Compliance-Ombudspersonen von anonymen Hinweisgebern erhalten…
1.6.2018
Fachartikel
Der Betriebsrat eines Betriebs mit über 1.700 Beschäftigten machte im Wege der einstweiligen Verfügung die Unterlassung der Umsetzung eines Desk-Sharing-Konzepts geltend und verlangte die…
1.6.2018
Fachartikel
Der Arbeitgeber hatte Testkäufer eingesetzt, um zu prüfen, ob Käufe ordnungsgemäß boniert und kassiert werden. Innerhalb einer Viertelstunde fanden drei Testkäufe über Waren im Wert von 20 Euro…
