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19.3.24, 10:00 Uhr-19.11.24, 11:00 Uhr
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11.4.2024
News
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat am 21. März eine viel geforderte Änderung des vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) angekündigt. Welche Änderungen sind dadurch zu erwarten und was…
4.4.2024
News
Nach der Billigung durch den Bundesrat und der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten – bzw. seiner Stellvertreterin – konnte das sog. Cannabisgesetz am 1. April in Kraft treten. Was bedeutet diese…
3.4.2024
News
Im Titelthema stellt Robert Weber die Grundlagen und Auswirkungen einer Insolvenz für HR dar. Dem Sonderkündigungsschutz in der Massenentlassung sowie der Frage, zu welchem Zeitpunkt überhaupt von…
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2.4.2024
Fachartikel
Ein Verdacht als Kündigungsgrund Nach der Rechtsprechung des BAG kann nicht nur eine erwiesene Vertragspflichtverletzung, sondern auch der Verdacht einer schweren Verfehlung eine…
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2.4.2024
Fachartikel
Vorinsolvenzrechtliche Sanierung
Vor dem Insolvenzverfahren besteht die Möglichkeit, mit Gläubigern einen gemeinsamen Weg zu finden, eine wirtschaftliche Schieflage zu beseitigen. Bei diesen…
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2.4.2024
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war seit 2012 bei der Beklagten, einem in der Produktion und dem Vertrieb von Aluminiumgussteilen tätigen Unternehmen, beschäftigt. Zuletzt beschäftigte die…
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2.4.2024
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war bei der Air Berlin als Flugbegleiterin mit Dienstort/Station Düsseldorf beschäftigt. Die Air Berlin führte mit geleasten Flugzeugen neben dem…
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2.4.2024
Fachartikel
Problempunkt Es ist das Happy End vieler US-amerikanischer Kriminalfilme: Der Held provoziert den überheblichen Schurken in einem Vieraugengespräch dazu, seine Tat einzugestehen und…
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2.4.2024
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung. Der 1986 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit dem 1.9.2017 als Anlagenbediener in…
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2.4.2024
Fachartikel
Bislang ist in ständiger Rechtsprechung mit den vorgenannten Verstößen die Rechtsfolge der Unwirksamkeit der Kündigungen nach § 134 BGB i. V. m.§ 17 Abs. 1 und 3 oder 2 KSchG verbunden (…
2.4.2024
Fachartikel
…so lief es Mitte März über die Nachrichtenticker vieler Zeitungen. Bahn und GDL verhandeln wieder, die Gespräche seien konstruktiv, zielführend und über viele Punkte habe man bereits…
2.4.2024
Fachartikel
die Streiks der Lokführergewerkschaft GDL sorgen nun schon seit fast fünf Monaten immer wieder für Aufregung. Zum einen sorgt hier mangelnde Planungssicherheit für Ärger: Pendler und (…
26.3.2024
News
Der Bundesrat hat am 22. März dem Wachstumschancengesetz zugestimmt. Das Gesetzgebungsverfahren ist damit abgeschlossen. Der ursprüngliche Entwurf vom November 2023 wurde im Vermittlungsverfahren…
22.3.2024
News
In einem Schreiben vom 21. März kündigt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine viel geforderte Änderung des vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) an.
Geplant ist insbesondere der…
14.3.2024
News
Ausgehend von einem Urteil des ArbG Bremen vom 14.12.2023 wollen wir über die Frage sprechen, wie man interessengerecht mit sog. Low Performern umgehen kann. Die Bandbreite ist natürlich riesig und…
12.3.2024
News
Heute startet der 19. Kongress Arbeitsrecht. Das Steigenberger Hotel am Kanzleramt wird zum Treffpunkt für Personalentscheider und Arbeitsrechtler. Am ersten Veranstaltungstag hören die Teilnehmer…
11.3.2024
Fachartikel
Slow ist in Wahrheit schnell Noch bevor ich mit meiner Arbeit als Futurologe begann, hat mich Anita Roddick (die Gründerin des TheBodyShop) immer wieder inspiriert. Sie hat mir schon…
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11.3.2024
Fachartikel
Einführung
Der djb ist ein unabhängiger frauenpolitischer Verband, in dem sich Juristinnen, Volks- und Betriebswirtinnen zusammengeschlossen haben, um mit ihrem Wissen und ihren Erfahrungen die…
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11.3.2024
Fachartikel
Problempunkt Der Antragsteller ist der für den Betrieb der Arbeitgeberin ordnungsgemäß gebildete Betriebsrat. Er macht die Verletzung eines Mitbestimmungsrechts geltend und verlangt…
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11.3.2024
Fachartikel
Sachverhalt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung. Die Klägerin war seit 1988 in einem von der Beklagten betriebenen Krankenhaus…
11.3.2024
Fachartikel
Der Kläger war seit dem 1.1.2023 bei der beklagten Kommune als „Beschäftigter im Bauhof“ gem. TVöD-V angestellt. Mit Schreiben vom 22.6.2023 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis…
11.3.2024
Fachartikel
Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter…
11.3.2024
Fachartikel
Das LAG Baden-Württemberg hatte sich mit Urteil vom 27.1.2023 (12 Sa 56/21) mit der Frage zu befassen, inwieweit der Geschäftsführer dem/den Gesellschafter/n Auskunft über Angelegenheiten…
7.3.2024
News
Heute beschäftigt uns ein Beschluss des OLG Hamburg vom 8.2.2024 (7 W 11/24). Bewertungsplattformen haben nicht nur für die Betreiber von Restaurants und Hotels ihre Tücken, auch Arbeitgeber kämpfen…
4.3.2024
News
Nach der ersten Stufe am 18.11.2023 ist am 1.3.2024 der nächste Teil des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist es insbesondere, Hürden abzubauen, um ausländischen…
2.2.2024
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung innerhalb der Probezeit. Die Klägerin war seit dem 1.1.2021 als Abteilungsleiterin Finanzen und…
2.2.2024
Fachartikel
seit Mitte Januar sind in ganz Deutschland mehrere Hunderttausend Menschen auf die Straße gegangen. Gegen die AfD, gegen Rechtsextremismus und für Gleichberechtigung, Menschenrechte und…
Premium
2.2.2024
Fachartikel
Ausgangslage Nach mehreren verlustreichen Jahren und dem gescheiterten Verkauf der deutschen Röhrenwerke gab die französische Konzernführung im Frühjahr 2022 bekannt, dass die…
Premium
2.2.2024
Fachartikel
Problempunkt Im Streitfall war ein Arbeitnehmer seit dem 1.9.2000 bei der P GmbH als kaufmännischer Angestellter beschäftigt. Im Dezember 2013 wurde er zum Geschäftsführer der GmbH…
Premium
2.2.2024
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien schlossen Ende März 2021 einen Arbeitsvertrag. Danach wurde der Kläger ab dem 1.5.2021 bei der Beklagten tätig. Der Vertrag kam durch Vermittlung eines…
