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9.4.2024
News
Der gesetzliche Mindestlohn lag seit Oktober 2022 bei 12 Euro pro Stunde; im Januar dieses Jahres ist er um 0,41 Euro gestiegen. In der Folge gaben betroffene Betriebe die Kosten zwar an die Kunden…
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2.4.2024
Fachartikel
Bislang ist in ständiger Rechtsprechung mit den vorgenannten Verstößen die Rechtsfolge der Unwirksamkeit der Kündigungen nach § 134 BGB i. V. m.§ 17 Abs. 1 und 3 oder 2 KSchG verbunden (…
28.3.2024
News
Nach Expertenmeinungen werden in Zukunft sowohl die Zahl der Restrukturierungen als auch deren Komplexität und Herausforderungen in diesem Zusammenhang zunehmen. Das zeigen die Ergebnisse des…
11.3.2024
Fachartikel
Vor dem LAG Baden-Württemberg stritten die Parteien über die Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohnanspruchs. Die Klägerin war bei der Beklagten, die exklusive Haar- und…
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3.1.2024
Fachartikel
Unternehmen als Helfer im Menschenrechtsschutz Menschenrechtsschutz stellt eine ursprünglich staatliche Aufgabe dar: Durch die Ratifizierung internationaler und europäischer…
16.12.2023
Produkt (WV)
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7.12.2023
Fachartikel
Mit Urteil des BAG vom 30.3.2023 (8AZR120/22) wurde entschieden, dass der Geschäftsführer einer GmbH gegenüber Arbeitnehmern dieser GmbH nicht deshalb auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB haftet…
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3.11.2023
Fachartikel
Zahlen, Daten und Fakten Laut dem Bundesministerium für Gesundheit konsumieren 9 Mio. Menschen in Deutschland Alkohol in einer problematischen Weise, d. h. sie trinken zu viel davon. Rund 1,4 Mio.…
4.9.2023
Fachartikel
Beschlussfassung der Mindestlohnkommission Die Mindestlohnkommission setzt sich nach § 5 Abs. 1 Satz 1 MiLoG aus je drei stimmberechtigten Mitgliedern der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberseite…
7.8.2023
Fachartikel
„Primum non nocere“ – mit diesem Aspekt des hippokratischen Grundgedankens, zunächst einmal nicht zu schaden, beginnt das Vorwort des von dem Trio Pardey, Balke und Link herausgegebenen…
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7.8.2023
Fachartikel
Ausgangslage und Problemstellung Gelegentlich besteht die Auffassung, der längerfristig erkrankte Mitarbeiter könne wenigstens doch insoweit in Anspruch genommen werden, wie er seine…
4.7.2023
Fachartikel
Mit Urteil vom 15.11.2022 hatte der BFH (VII R 23/19) ein weiteres Mal in einem Fall zu entscheiden, in dem es um die Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH ging.…
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4.7.2023
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, machte nach § 43 Abs. 2 GmbHG Schadensersatzansprüche gegen den Geschäftsführer ihrer Komplementärin geltend. Sie warf ihm vor, seine Sorgfalts-…
26.6.2023
News
Der Mindestlohn soll nach einem Beschluss der Mindestlohnkommission vom 26.6.2023 von derzeit 12 auf 12,41 Euro ab Januar 2024 steigen. Ab Januar 2025 ist eine weitere Erhöhung auf 12,82 Euro…
10.5.2023
News
Auf den ersten Blick ist es ein verlockender Gedanke für Arbeitgeber: Die Arbeitnehmer kümmern sich um ihre Arbeitsmittel selbst und nutzen die vorhanden privaten Geräte auch für dienstliche Zwecke.…
7.3.2023
News
Dass Cyberangriffe zugenommen haben und i. d. R. ganz klein mit sog. Phishing-Mails beginnen (können), ist kein Geheimnis mehr. Was aber setzen Arbeitgeber dem entgegen und wie befähigt man…
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5.1.2023
Fachartikel
Der Geschäftsführer einer GmbH, die Tankstellen für Spediteure betrieb, sah sich vor dem OLG Nürnberg (Urt. v. 30.3.2022 – 12 O 1520/19) mit Schadensersatzforderungen konfrontiert, die die GmbH wegen…
5.12.2022
Fachartikel
Was ist der Unterschied zwischen Transformation und Restrukturierung? Polkowski: Eine trennscharfe…
16.11.2022
News
Die aktuellen Krisen ziehen den Fokus auf sich und befördern eine Entwicklung, die schon lange in Gang gesetzt wurde: Der Strukturwandel im Industrieland Deutschland wird beschleunigt. Damit…
4.10.2022
News
Seit 1. Oktober gilt in Deutschland der von 10,45 Euro auf 12 Euro gestiegene Mindestlohn pro Stunde. Die Erhöhung betrifft 6,64 Millionen Menschen, die zuvor weniger als 12 Euro pro Stunde…
4.10.2022
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin ist bulgarische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Bulgarien. Sie war seit April 2015 bei der Beklagten, einem Unternehmen mit Sitz in Bulgarien, als…
4.10.2022
Fachartikel
Das FG Hamburg hatte über die Arbeitgeberhaftung im Zusammenhang mit einer Abfindungszahlung an einen Arbeitnehmer, der im Monat der Vertragsauflösung auch seinen Wohnsitz im Inland…
7.9.2022
Fachartikel
Die erste Veranstaltung der Reihe „Praktikerkreis Personal und Arbeitsrecht“ an der Universität Regensburg im Wintersemester 2022/23 findet am 27.10.2022 um 18:00 Uhr im Hörsaal H13 auf dem…
6.9.2022
News
Das LAG Berlin-Brandenburg hat der Klage einer im Rahmen einer „24-Stunden-Pflege zu Hause“ eingesetzten Arbeitnehmerin auf Zahlung zusätzlicher Vergütung im Wesentlichen stattgegeben (Urt. v. 5.9.…
19.7.2022
News
Im Arbeitsverhältnis erbringt der Arbeitnehmer klassischerweise eine persönliche Arbeitsleistung und erhält dafür sein Entgelt vom Arbeitgeber. Diese Hauptleistungspflichten werden von zahlreichen…
5.7.2022
Fachartikel
Der Geschäftsführer einer GmbH, deren wesentliche Aufgabe in der Führung der Geschäfte einer KG bestand, haftet nach Ansicht des OLG Nürnberg (Urt. v. 30.3.2022 – 12 U 1520/19) dieser KG…
5.7.2022
Fachartikel
Die erste Entscheidung, wonach der Arbeitgeber sich wegen Verletzung der ihm obliegenden Fürsorgepflichten schadensersatzpflichtig gemacht hat, ist da: Das LAG München (Urt. v. 14.2.2022…
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8.6.2022
Fachartikel
Zusammenspiel von Interessenausgleich und Sozialplan Im Falle des Tatbestands einer Betriebsänderung nach § 111 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat über die geplante Betriebsänderung zu…
25.5.2022
News
Bei Insolvenz des Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 129 ff. InsO vom Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten ausbezahlte Arbeitsentgelt zugunsten der Insolvenzmasse…
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6.5.2022
Fachartikel
Problempunkt Der seit dem Jahr 1979 bei dem beklagten Arbeitgeber beschäftigte Arbeitnehmer verlangt von diesem den Ersatz eines behaupteten Schadens wegen steuerlicher Falschberatung…