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19.12.2023
News
Der Zweite Senat des BAG hatte den EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV um eine Auslegung des Unionsrechts zu der Frage ersucht, ob ein der katholischen Kirche…
16.12.2023
Produkt (WV)
Kein Papier mehr? Dann ist AuA-Digital genau das Richtige für Sie. Einfach 60 Tage kostenlos testen. Nutzen Sie die papierlose Abrufbarkeit von tausenden Fachinformationen und Entscheidungs-…
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14.12.2023
News
Was können Arbeitgeber tun, wenn sich Mitarbeiter an die Öffentlichkeit wenden und Missstände im Betrieb publik machen oder an die Strafverfolgungsbehörden wenden, ohne zuvor eine interne Aufklärung…
Premium
7.12.2023
Fachartikel
Vor dem LAG Rheinland-Pfalz stritten die Parteien über die Wirksamkeit einer Eigenkündigung des Klägers. Dieser war als Feuerwehrmann bei den US-Stationierungsstreitkräften beschäftigt.…
Premium
7.12.2023
Fachartikel
Problempunkt
Im Streitfall war ein Arbeitnehmer seit dem 1.9.2000 bei der P GmbH als kaufmännischer Angestellter beschäftigt. Im Dezember 2013 wurde er zum Geschäftsführer bestellt. Ein…
7.12.2023
Fachartikel
Der Softwarekonzern SAP plant die bezahlte Freistellung von Partnern nach einer Geburt. Benjamin Onnis, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht im Berliner Büro der Kanzlei FPS, hat mit uns über…
6.11.2023
News
Im Titelthema greifen wir unseren Round Table zum neuen Hinweisgeberschutzgesetz auf und fassen das Gespräch vom 19.9.2023 mit Dr. Jan Tibor Lelley (Buse), Dr. Frank Schemmel (DataGuard), Dr. Ariane…
3.11.2023
Fachartikel
Ein Fahrer für Geldtransporte war seit Januar 1998 beschäftigt und bezog zuletzt ein Monatsgehalt von rund 4.500 Euro. Im Sommer 2016 wurde ein sog. „Tunnelblick“ diagnostiziert, wodurch…
3.11.2023
Fachartikel
Ein bei einem Dienstleistungsunternehmen auf dem Gebiet der Telekommunikation beschäftigter Feldtechniker hatte die Aufgabe, technische Entstörungen durchzuführen, die Anlagen…
3.11.2023
Fachartikel
Eine 56 Jahre alte Arbeitnehmerin war seit dem 1.7.2019 zu einem Bruttoentgelt von monatlich 3.000 Euro beschäftigt. In der Zeit vom 1.7.2020 bis 17.7.2020 befand sie sich im Urlaub. Am…
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3.11.2023
Fachartikel
Problempunkt
Der Kläger war seit dem 1.10.2020 bei der Beklagten als Mitarbeiter im therapeutischen Team im Maßregelvollzug mit einer 40-Stunden-Woche bei einem Bruttomonatsentgelt i. H. v. 4.300 …
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3.11.2023
Fachartikel
Sinn und Zweck von Auflösungsanträgen
Eine sozialwidrige Kündigung, die sich also weder auf einen hinreichend dargelegten verhaltens- noch auf einen personen- oder betriebsbedingten Grund stützen…
5.10.2023
News
In der Vergangenheit haben wir es immer wieder mit der sog. Verdachtsberichterstattung in den Medien zu tun bekommen. Hier waren z. B. Till Lindemann von Rammstein, der ehemalige BSI-Präsident Arne…
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4.10.2023
Fachartikel
Problemaufriss
Vor Inkrafttreten des HinSchG sahen sich (vermeintlich) hinweisgebende Arbeitnehmer nach der Meldung tatsächlicher oder mutmaßlicher Rechts- oder Regelverstößebzw.…
4.10.2023
Fachartikel
Ein führendes Beratungsunternehmen kündigte einem Partner und Berater fristlos nach zehn Jahren Betriebszugehörigkeit, als dieser das Anstellungsverhältnis ordentlich selbst gekündigt…
4.10.2023
Fachartikel
Eine Fachangestellte für Bürokommunikation war seit dem 1.9.2021 als Assistenz und Vorzimmerkraft des Amtsleiters im Amt für Mobilität beschäftigt. Sie ist mit 50 % schwerbehindert. Seit…
4.10.2023
Fachartikel
Mitglieder des Betriebsrats sind grundsätzlich nur aus wichtigem Grund und nur mit Zustimmung des Betriebsratsgremiums kündbar. Eine Ausnahme besteht dann, wenn der Betrieb oder die…
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4.10.2023
Fachartikel
Problempunkt Die beklagte Arbeitgeberin ist ein Handels- und Vertriebsunternehmen mit einem Betrieb in C-Stadt, in dem die Klägerin im Bereich „IT ERP – Finance & Controlling“…
4.10.2023
Fachartikel
„[W]irtschaftliche und soziale Potentiale unseres Landes zu heben und Bremsmechanismen zu beseitigen“, ist laut den am 30.8.2023 vom Bundeskabinett verabschiedeten Eckpunkten Ziel des angestrebten…
Premium
4.9.2023
Fachartikel
Einführung In der Praxis spielt der Anspruch auf Wiedereinstellung eher selten eine Rolle. Wenn er jedoch geltend gemacht wird, bestehen Rechtsunsicherheiten, da es für einige…
Premium
4.9.2023
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war seit 2000 als Gruppenleiter in der technischen Logistik bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis war ordentlich…
Premium
4.9.2023
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten im Rahmen einer wirksamen Kündigung über die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage. Der Arbeitnehmer ist seit 1989 bei einer Firma mit…
Premium
4.9.2023
Fachartikel
Problempunkt Nach Eröffnung der Insolvenz über das Vermögen des Arbeitgebers beschloss der beklagte Insolvenzverwalter, den Betrieb zum 30.4.2020 einzustellen und bis zum 31.1.2023…
4.9.2023
Fachartikel
„In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges…
4.9.2023
Fachartikel
Ein Mitarbeiter hatte im Rahmen eines Kündigungsrechtsstreits ein Urteil erstritten, wonach sein Arbeitgeber ihn bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens als kaufmännischen Leiter…
4.9.2023
Fachartikel
Ein in einem Logistikunternehmen angestellter Lackierer erkrankte am 15.6.2021 und übermittelte am selben Tag per WhatsApp eine für die Dauer von zehn Tagen ausgestellte…
31.8.2023
News
Der Sechste Senat des BAG hatte durch Beschlüsse vom 11.5.2023 die Verfahren 6 AZR 157/22 sowie 6 AZR 482/21, 6 AZR 115/22 und 6 AZR 121/22 ausgesetzt, in denen über die kündigungsrechtlichen Folgen…
31.8.2023
News
Dieser Fall mutet etwas kurios an und bietet auch allerlei unterhaltsame Aspekte. Nichtsdestotrotz wirft er spannende Fragen auf, die wir in dieser Folge beantworten. Einerseits erörtern wir die…
24.8.2023
News
Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und…
Premium
7.8.2023
Fachartikel
Problempunkt Die Beklagte betreibt ein Software-Unternehmen in B. Der Kläger wohnt in A und ist seit dem 1.2.2017 als Sales-Account-Manager für die Beklagte tätig. Am 29.11.2016…
