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2.9.2020
Fachartikel
Vor dem LAG Köln stritten die Beteiligten im einstweiligen Verfügungsverfahren darüber, ob die Klägerin vom Beklagten verlangen kann, es zu unterlassen, Geschäfts- oder…
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2.9.2020
Fachartikel
Sinkende Umsätze Zu Beginn der Krise stand insbesondere die Einführung von Kurzarbeit und die damit einhergehende Beantragung von Kurzarbeitergeld im Mittelpunkt der praktischen…
2.9.2020
Fachartikel
In einem Vorstandsvertrag befand sich folgende Klausel: „Der Aufsichtsrat kann nach billigem Ermessen und im Einklang mit geltendem Recht (insbesondere § 87 AktG, soweit anwendbar) zusätzlich zum…
4.8.2020
Fachartikel
Nach § 106 GewO kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag,…
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1.7.2020
Fachartikel
1 Begriff der etappenweisen BetriebsstilllegungDie arbeitsrechtliche Begleitung von Betriebsstilllegungen stellt regelmäßig eine anspruchsvolle Aufgabe sowohl für Arbeitgeber selbst als auch für die…
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3.6.2020
Fachartikel
Eine geringfügig beschäftigte Bürokraft war bei einem konzernverbundenen Unternehmen eingesetzt und arbeitete in der Filiale in W. Dort waren insgesamt drei geringfügig beschäftigte…
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3.6.2020
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war ein bei der Air Berlin beschäftigter Pilot, der im Rahmen der Insolvenz betriebsbedingt wegen Stilllegung des Betriebs gekündigt worden ist. Nach § 17 Abs…
3.6.2020
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war bei der international tätigen Beklagten seit September 2001 als kaufmännische Angestellte im Einkauf beschäftigt. Sie sah sich durch ihre Vorgesetzten…
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3.6.2020
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war für die beklagte AG zunächst als Arbeitnehmer tätig. Im Jahre 2006 berief die Beklagte den Kläger in ihren Vorstand und die Parteien vereinbarten, dass…
2.6.2020
Fachartikel
Um die wirtschaftlichen Auswirkungen – ausgelöst durch die Coronavirus-Pandemie – zu mildern, hat der Gesetzgeber das Hilfsinstrument der Kurzarbeit ins Visier genommen und mit Gesetz vom…
15.5.2020
News
Tarifvertragsparteien können innerhalb des Tarifvertrags nicht wirksam vereinbaren, dass Ansprüche aus dem Tarifvertrag trotz beiderseitiger Tarifgebundenheit nur dann bestehen sollen, wenn die…
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3.7.2019
Fachartikel
1 Status quoAngesichts des derzeitigen Wandels von der Industrie- zur Wissensgesellschaft und zunehmend auch unter dem Aspekt der Corporate Social Responsibility (CSR) gibt es viele Argumente für…
6.4.2020
News
Eine Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 1 KSchG ist bei derjenigen Agentur für Arbeit zu erstatten, in deren Bezirk die Auswirkungen der Massenentlassung auftreten. § 17 Abs. 1 KSchG ist im…
30.3.2020
Fachartikel
1 Notwendigkeit angemessener GeheimhaltungsmaßnahmenDer Begriff des Geschäftsgeheimnisses (vgl. zum GeschGehG generell bereits Schmid/Willems, AuA 2/19, S. 88) ist in § 2 Nr. 1 GeschGehG definiert…
30.3.2020
Fachartikel
Angesichts der steigenden Ansteckungen durch das Coronavirus empfiehlt die Wissenschaft – und die Politik schließt sich dem an –, dass Arbeitgeber soweit wie möglich Mitarbeiter nicht…
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17.3.2020
Fachartikel
Problempunkt Viele Unternehmen stehen regelmäßig vor der Frage, ob die Beschäftigung eines Mitarbeiters im Rahmen eines zeitlich befristeten Projekts die Befristung des…
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11.3.2020
Fachartikel
1 Probleme in der Praxis Analog hierzu stellt sich im Arbeitsrecht die Frage, ob der Arbeitnehmer die Wartezeit für ein unbefristetes Arbeitsverhältnis „überstehen“ soll oder nicht.…
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10.3.2020
Fachartikel
Problempunkt Im vorliegenden Fall war der Arbeitnehmer im Zeitraum vom 1.6.2012 bis zum 29.2.2016 als SPS/Roboter-Programmierer beim Arbeitgeber beschäftigt – arbeitsvertraglich war…
10.3.2020
Fachartikel
Mit einem hauptamtlichen Schulleiter bestand ein für die Zeit vom 1.8.2016 bis 31.7.2021 befristeter Arbeitsvertrag, der für die Schule ordentlich nicht kündbar war. Am 9.5.2018 sprach…
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10.3.2020
Fachartikel
Eine Fachberaterin in Teilzeit bewarb sich bei der Muttergesellschaft ihres Arbeitgebers auf eine Vollzeitstelle, die tariflich allerdings niedriger bewertet war. Im Mai 2018 fand ein…
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10.3.2020
Fachartikel
Spricht der Arbeitgeber eine unwirksame Kündigung aus, gerät er nach Ablauf der Kündigungsfrist in Annahmeverzug und schuldet weiterhin die vereinbarte Vergütung. Der Arbeitnehmer muss…
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10.3.2020
Fachartikel
Eigentlich hat der Arbeitgeber es in der Hand, sich im Arbeitsvertrag die notwendigen Anpassungen vorzubehalten: durch Freiwilligkeits-, Änderungs- oder Widerrufsvorbehalt oder indem er…
10.3.2020
Fachartikel
1 Grundsatz: Pacta sunt servanda Zunächst ist vorweg zu stellen, dass sich eine Partei von einem Aufhebungsvertrag im Nachhinein nicht einfach lösen kann, nur weil sich der…
5.2.2020
Fachartikel
In einer Entscheidung aus dem Jahr 2017 hatte das BAG in einem obiter dictum einen erstaunlichen Rechtssatz aufgestellt, nämlich den, dass die organschaftliche Bestellung eines…
5.2.2020
Fachartikel
Herr Weller, in den USA ist der ehemalige McDonald’s-Chef Easterbrook eine Beziehung mit einer Beschäftigten eingegangen und musste seinen Posten räumen.…
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5.2.2020
Fachartikel
1 Was ist emotionale Intelligenz? Jahrelange Erfahrungen im Umgang mit der emotionalen Intelligenz haben gezeigt, dass gerade wenn es um das Übermitteln von schlechten Nachrichten geht, wir vor…
5.2.2020
Fachartikel
Das LAG Baden-Württemberg (Urt. v. 21.2.2019 – 3 Sa 65/17, n. rk.) entschied u. a. über die Anfechtung eines Arbeitsvertrags wegen arglistiger Täuschung. Das Unternehmen hatte im November…
5.2.2020
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war GmbH-Geschäftsführer in einer Konzerngesellschaft und wendet sich gegen die außerordentliche Kündigung seines Anstellungsvertrags. Nach den Compliance-…
20.1.2020
Fachartikel
Mitarbeiterführung verlangt mehr als nur Arbeitsrechtskenntnisse. Diese sind aber der unerlässliche Hintergrund für eine gute Führung und Voraussetzung dafür, dass die eigene Arbeit…
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7.1.2020
Fachartikel
Problempunkt Der Entscheidung liegt der Abschluss eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags zugrunde. Die Arbeitnehmerin klagte nach Ablauf der Befristung auf Feststellung, dass…