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2.6.2021
Fachartikel
Die fehlende Bestandskraft eines Rentenbescheids steht der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht entgegen (LAG Hamburg, Urt. v. 29.3.2021 – 8 Sa 60/20). Ein Rentenbescheid wird als…
2.6.2021
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war bei der Bundesagentur für Arbeit beschäftigt. Nach § 2 seines Arbeitsvertrags fand der Tarifvertrag der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) auf sein…
3.5.2021
Fachartikel
Tarifvertrag als Rechtsgrundlage Gestaltungen zur tariflichen und betrieblichen Arbeitszeit sind Arbeitsbedingungen nach § 1 Abs. 1 TVG, die durch Inhaltsnormen und Betriebsnormen im…
3.5.2021
Fachartikel
Was ist einschlägige Berufserfahrung? Danach wird die Stufenzuordnung vorgenommen und die Unterschiede sind groß. Zwischen der Stufe 1 und der üblicherweise maximal zuzuordnenden Stufe 3…
3.5.2021
Fachartikel
Das Sächsische LAG hat angenommen, es handle sich bei den mit der Klage geltend gemachten Entgeltgruppen 11 und 10 TVöD/VKA gegenüber der Entgeltgruppe 9c TVöD/VKA um Aufbaufallgruppen.…
1.4.2021
Fachartikel
Tarifbindung Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG gelten die Rechtsnormen eines Tarifvertrags unmittelbar und zwingend zwischen den beiderseits Tarifgebundenen, die unter den Geltungsbereich…
1.4.2021
Fachartikel
Vom 2. bis 31.10.2017 befand sich der Kläger in Elternzeit. Am 9. und 14.11.2017 erteilte das beklagte Land dem Kläger Urlaub. Als Urlaubsentgelt zahlte es ihm lediglich das Tabellenentgelt. Der…
2.3.2021
Fachartikel
Der Kläger war ab dem 1.11.1990 im öffentlichen Dienst gem. TVöD (VKA) wie folgt beschäftigt: 1990 bis 2002 bei der F Stuttgart GmbH, Oktober 2002 bis Juni 2006 in der Verwaltung der…
2.3.2021
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war als Flugbegleiterin bei Air Berlin beschäftigt, über deren Vermögen am 1.11.2017 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Am selben Tag zeigte der beklagte…
29.1.2021
Fachartikel
Problempunkt Die Betriebsparteien streiten über die verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zu einer Eingruppierung. Der Arbeitgeber vereinbarte 2008 mit der Gewerkschaft im Rahmen…
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5.1.2021
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin ist Mitglied der IG Metall und bei der beklagten Arbeitgeberin aufgrund eines Arbeitsvertrags vom 18.6.2002 beschäftigt. Die Beklagte ist an ein mit der IG…
16.12.2020
News
Zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern durch Tarifvertrag hat der Fünfte Senat des BAG ein…
11.12.2020
News
Eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems geleistet wird, kann gegen den allgemeinen Gleich-heitssatz des Art.…
4.12.2020
News
Das BAG hat in einem Urteil vom 1.12.2020 (9 AZR 104/20) entschieden, dass eine tarifliche Regelung, nach der sich die Ausbildungsvergütung von Auszubildenden in Teilzeit entsprechend der Anzahl…
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3.12.2020
Fachartikel
Problempunkt Das Arbeitsverhältnis des seit dem 1.4.2015 bei der Beklagten beschäftigten Klägers war bis zum 31.3.2017 befristet. Der Kläger beendete sein Arbeitsverhältnis vorzeitig…
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2.12.2020
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger, der Mitglied der IG Metall ist, war seit 2014 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der S GmbH, beschäftigt. Nach § 4 seines Arbeitsvertrags wurde er dort…
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2.12.2020
Fachartikel
Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sieht vor, dass der Arbeitgeber bei begründeter Veranlassung berechtigt ist, Beschäftigte zu verpflichten, durch ärztliche…
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2.12.2020
Fachartikel
Nach drei Verhandlungsrunden schließen die Tarifvertragsparteien VKA und Bund (Arbeitgeberseite) und die Gewerkschaften ver.di/dbb beamtenbund und tarifunion den TVöD erneut ab mit einer…
13.11.2020
News
Das BAG hat in einem Beschluss vom 11.11.2020 (10 AZR 185/20 [A]) den EuGH angerufen: Tarifvertragliche Bestimmungen, die eine zusätzliche Vergütung davon abhängig machen, dass dieselbe Zahl von…
3.11.2020
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Problempunkt Der Kläger war bei der Beklagten, die Arbeitnehmerüberlassung betreibt, als Leiharbeitnehmer beschäftigt. Sein Arbeitsvertrag enthielt eine dynamische Bezugnahme auf die…
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7.10.2020
Fachartikel
In diesem Fall des LAG Nürnberg (Urt. v. 19.5.2020 – 7 Sa 304/19) ging es um die Pflicht des als Schreiner beschäftigten Arbeitnehmers, sich medizinisch untersuchen zu lassen. Vorangegangen waren…
7.10.2020
Fachartikel
Auch in seiner jüngsten Entscheidung hält das BAG an seiner bisherigen Rechtsprechung zum Arbeitsvorgang gem. § 12 TVöD/TV-L fest (Urt. v. 9.9.2020 – 4 AZR 195/20). Nach…
20.8.2020
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Nun hat sich auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in die Diskussion um die Vier-Tage-Woche eingeschaltet. Im Zuge der Corona-Krise müssten der Arbeitsmarkt gestützt und Jobs gerettet werden…
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4.8.2020
Fachartikel
Die Arbeitsgerichtsbarkeit hat sich in zahlreichen Fällen mit der Definition des „Arbeitsvorgangs“ zu befassen. Sowohl im TVöD also auch TV-L enthält § 12 eine Regelung zu dessen…
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4.8.2020
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war bei der Beklagten nach einer ursprünglichen Tätigkeit als Straßenhilfswärter zuletzt als Streckenwart in einer Straßenmeisterei tätig. Auf das…
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2.7.2020
Fachartikel
Problempunkt Die Vereinigung Cockpit (VC), die als Gewerkschaft das Pilotenpersonal in deutschen Flugbetrieben vertritt, hatte sich in einem längeren Tarifkonflikt befunden. Im…
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2.7.2020
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über eine Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger einen unbefristeten Arbeitsvertrag anzubieten. Der Kläger ist Mitglied der IG Metall. Er war vom 1…
3.6.2020
Fachartikel
Problempunkt Im Baugewerbe besteht seit geraumer Zeit die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse mit Sitz in Wiesbaden (ULAK). Sie ist eine gemeinsame Einrichtung, deren Grundlage von der…
2.6.2020
Fachartikel
In den Tarifverträgen für den öffentlichen Dienst, in erster Linie TVöD und TV-L, ist die sog. Tarifautomatik verankert (§ 12 TVöD/TV-L). Die vom Arbeitgeber zugewiesene Tätigkeit wird…
15.5.2020
News
Tarifvertragsparteien können innerhalb des Tarifvertrags nicht wirksam vereinbaren, dass Ansprüche aus dem Tarifvertrag trotz beiderseitiger Tarifgebundenheit nur dann bestehen sollen, wenn die…