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26.1.2023
News
Der gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung der Durchführung tarifwidriger Betriebsvereinbarungen nach § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 9 Abs. 3 GG erfordert eine unmittelbare und…
20.1.2023
News
Dass Arbeitnehmer in finanzielle Not geraten, ist nicht ungewöhnlich. Die Zahl derer, die Hilfe benötigen, dürfte in Krisenzeiten noch einmal steigen. Hier kann der Arbeitgeber aus verschiedenen…
11.10.2022
News
Der EuGH hat eine beachtenswerte Entscheidung zum Verfall bzw. Nichtverfall von Urlaubsansprüchen veröffentlicht.
Welche Pflichten sind arbeitgeberseitig ganz aktuell zu erfüllen? Welche Hinweis-…
4.10.2022
Fachartikel
In Zeiten des Fachkräftemangels ist es vielen Arbeitgebern ein Anliegen, qualifizierten Mitarbeitern eine auch mehrjährige Fortbildung zu finanzieren. Im Gegenzug soll sich der…
21.9.2022
News
Was ist im Rahmen eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots bei einer Kündigung zu beachten und wie berechnet sich die dann meist fällige Karenzentschädigung? Anhand eines aktuellen Urteils des BAG…
7.9.2022
News
Das BAG hat im März (Urt. v. 1.3.2022 – 9 AZR 260/21) die Klage eines Arbeitgebers auf Erstattung von Fortbildungskosten abgewiesen. Worauf muss man bei der Formulierung von Rückzahlungsklauseln…
7.9.2022
Fachartikel
Am 1.8.2022 ist das neue Nachweisgesetz in Kraft getreten und löst das Nachweisgesetz vom 20.7.1995 (BGBl.I, S. 946) ab.
Danach musste der Arbeitgeber schon bisher die wichtigsten Bedingungen des…
29.8.2022
News
Der Begriff der „vertragsmäßigen Leistungen“ i. S. v. § 74 Abs. 2 HGB, auf deren Grundlage sich bei einem zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbot die…
11.7.2022
News
Unterliegen die Arbeitsergebnisse von Mitarbeitern großen Schwankungen oder fallen sie gar dauerhaft unter ein bestimmtes Niveau, sodass sie nicht mehr den Erwartungen des Arbeitgebers entsprechen,…
8.7.2022
News
Kaum etwas sorgt für so viel Unsicherheit auf beiden Seiten der Arbeitsvertragsparteien wie das Mitarbeitergespräch – ganz gleich aus welchem Anlass es geführt wird. Nichtsdestotrotz ist das…
Premium
5.7.2022
Fachartikel
HR-Instrumente Wahl der Beschäftigungsform Ein Personalbedarf im Unternehmen kann in verschiedenen Beschäftigungsformen gedeckt werden. Folgende Formen stehen üblicherweise zur…
24.6.2022
News
Ab 1. August gilt das neue Nachweisgesetz und damit kommen auf Arbeitgeber neue Pflichten zu. Viele Verträge müssen nun angepasst werden, um Bußgelder von bis zu 2.000 Euro bei Verstößen gegen die…
20.6.2022
News
Bis zum 1. August muss Deutschland die EU-Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen umsetzen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht neue…
6.5.2022
Fachartikel
Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist (§ 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG). Beispiele für solche sachlichen Gründe („…
2.5.2022
News
Unternehmen haben erkannt, wie wichtig der Aufbau einer Arbeitgebermarke ist. Employer Branding, das haben wir hier ja schon mehrfach andiskutiert, ist nicht mehr wegzudenken. Eine Facette dieser…
6.4.2022
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Unterlassung der Weitergabe bestimmter Informationen, die sie als ihre Geschäftsgeheimnisse ansieht, sowie die Feststellung der…
Premium
4.3.2022
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger wehrt sich gegen eine ihm erteilte Abmahnung. Er ist als Redakteur für eine Zeitschrift bei der Beklagten beschäftigt. Im für das Arbeitsverhältnis geltenden…
Premium
4.3.2022
Fachartikel
Problempunkt Im Oktober 2014 schloss die Beklagte mit der T-GmbH, einer Personaldienstleistungsgesellschaft, einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag bezogen auf die Überlassung des…
Premium
7.1.2022
Fachartikel
Erschütterung des Beweiswerts
Nach den allgemeinen Beweislastregeln muss der Arbeitnehmer, der einen Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 3 EntgFG erhebt, darlegen und beweisen, dass er arbeitsunfähig…
7.1.2022
Fachartikel
Vergütungsfragen nicht gesetzlich geregelt Das ArbZG ist ein öffentlich-rechtliches Arbeitsschutzrecht. Es beruht auf einer europäischen Arbeitszeit-RL. Die besagte Arbeitszeit-RL…
15.11.2021
News
Fahrradlieferanten (sogenannte „Rider“), die Speisen und Getränke ausliefern und ihre Aufträge über eine Smartphone-App erhalten, haben Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihnen die für die…
8.11.2021
News
Wird das Verhalten von Arbeitnehmern beanstandet, eskaliert die Situation schnell. Oftmals sind Leistungsmängel der Auslöser oder aber auch Konflikte innerhalb der Teams. Hierauf kann der Arbeitgeber…
Premium
29.10.2021
Fachartikel
Rechtliche Rahmenbedingungen
Unter dem Begriff des Mitarbeitergesprächs wird allgemein ein in periodisch wiederkehrenden, festgelegten Zeitabständen geführtes Gespräch zwischen dem Vorgesetzten und…
29.10.2021
Fachartikel
Der Anstellungsvertrag eines Head of Regulatory Affairs enthielt einen § 4 mit der Überschrift „Kündigung“. Die ersten fünf Absätze regelten die Kündigungsfrist,…
27.9.2021
Fachartikel
Grenzen der Vertragsfreiheit
Im Arbeitsrecht gilt grundsätzlich Vertragsfreiheit. Dennoch geht man davon aus, dass im Arbeitsverhältnis ein echtes Aushandeln der Arbeitsbedingungen wegen der…
Premium
1.7.2021
Fachartikel
Handelsrechtliche Grundlagen, Erteilung und Wirkung
Die Prokura enthält eine gesetzlich festgelegte Vollmacht (§§ 48, 49 HGB). Der Prokurist handelt im Rechtsverkehr als Vertreter des Arbeitgebers…
1.7.2021
Fachartikel
Der Kläger war vom 1.11.1991 bis zum 31.12.2001 bei der Stadt Wolfsburg beschäftigt. Seit dem 1.1.2002 ist er bei der beklagten Stadt Waren (Müritz) angestellt und vertrat die Auffassung…
1.7.2021
Fachartikel
Begriff der Personalakte
Nimmt man die Rechtsfragen der digitalen Personalakte in den Blick, dann stellt sich zunächst einmal die Frage nach der Personalakte selbst. Was ist das eigentlich? Für ein…
3.9.2021
Fachartikel
„Der Mitarbeiter hat zu tun, was er soll, so gutwie er kann.“ Mit dieser kurzen, aber prägnanten Formel haben Rechtsprechung und Literatur die Arbeitsverpflichtung des…
26.8.2021
Produkt (WV)
Profitieren Sie vom Expertenwissen renommierter Fachanwält:innen, die Sie über aktuelle Entscheidungen des Arbeitsrechts informieren. Es werden Konsequenzen für die Praxis benannt und…
Profitieren Sie vom Expertenwissen renommierter Fachanwält:innen, die Sie über aktuelle Entscheidungen des Arbeitsrechts informieren. Es werden Konsequenzen für die Praxis benannt und…
