Suche

7.8.2020
News
§ 11 Abs. 5 AÜG ist verfassungskonform. Die Vorschrift verbietet bußgeldbewährt den Einsatz von Leiharbeitskräften auf bestreikten Arbeitsplätzen (sog. Streikbrecher), wenn der Entleiherbetrieb…
4.8.2020
Fachartikel
Die Parteien streiten in diesem Fall um Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und um dessen Bestand. Der Kläger besaß ein Hauptarbeitsverhältnis mit einer 40-Stunden-Woche und ging…
Premium
4.8.2020
Fachartikel
Dem BFH-Urteil vom 12.2.2020 (VI R 42/17) lag abgekürzt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war als Flugbegleiter beschäftigt. An bestimmten Tagen fuhr er mit seinem Pkw von der…
4.8.2020
Fachartikel
Steuerberater, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und weitere sog. freie Berufe haben die Möglichkeit, sich einem berufsständigen Versorgungswerk anzuschließen. Hier sind als Beispiele die…
Premium
4.8.2020
Fachartikel
Vor dem Hessischen LAG stritten die Beteiligten über das Vorliegen mitbestimmungspflichtiger Versetzungen. Die Arbeitgeberin ist ein IT-Dienstleister. Sie verfügte bis…
4.8.2020
Fachartikel
Vor dem LAG Schleswig-Holstein stritten die Beteiligten darüber, ob die Arbeitgeberin die Kosten einer Gesamtbetriebsratssitzung zu tragen hat. Die Arbeitgeberin…
Premium
4.8.2020
Fachartikel
Vor dem LAG Düsseldorf (Urt. v. 21.2.2020 – 10 Sa 252/19) stritten die Parteien über die Wirksamkeit einer Befristungsabrede. Der Kläger war nach dem Wortlaut des…
Premium
4.8.2020
Fachartikel
Problempunkt In der Sache ging es um die verdeckte Videoüberwachung mehrerer Mitarbeiter einer spanischen Supermarktfiliale. Der Betreiber des Supermarkts stellte über Monate einen…
Premium
4.8.2020
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin ist Diplom-Kauffrau und Steuerberaterin. Sie war seit 1.3.2012 bei der Beklagten als Referentin Accounting für die Region EMEA angestellt. Sie war in…
Premium
4.8.2020
Fachartikel
Problempunkt Der Beklagte ist der Betreiber einer staatlich genehmigten Privatschule in Bayern. Er hat per Stellengesuch eine „Fachlehrerin Sport (w)“ für geschlechtergetrennten…
Premium
4.8.2020
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger ist beim beklagten Land im sog. Landesbetrieb Mobilität beschäftigt. Auf sein Arbeitsverhältnis fand zunächst der Manteltarifvertrag für Arbeiter der Länder (…
Premium
4.8.2020
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war bei der Beklagten nach einer ursprünglichen Tätigkeit als Straßenhilfswärter zuletzt als Streckenwart in einer Straßenmeisterei tätig. Auf das…
Premium
4.8.2020
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war bei der Beklagten als Omnibusfahrer im öffentlichen Personennahverkehr tätig. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten gewährte in der Vergangenheit dem Kläger…
30.7.2020
News
Die Geltung einer Betriebsvereinbarung kann nicht davon abhängig gemacht werden, dass die von ihr betroffenen Arbeitnehmer mehrheitlich zustimmen. Das geht aus einem Beschluss des BAG vom 28.7.2020 (…
21.7.2020
News
Eine 16-jährige beanstandungsfreie Betriebszugehörigkeit steht einer fristlosen Kündigung des Arbeitnehmers nicht entgegen, wenn dieser zunächst einer Kollegin und anschließend sich selbst in den…
Premium
2.7.2020
Fachartikel
Vor dem Sächsischen LAG (Urt. v. 19.11.2019 – 3 Sa 124/19) klagte ein kaufmännischer Leiter Vergütungsansprüche für die Zeit vom 18. bis 29.6.2018 ein, nachdem er das Arbeitsverhältnis…
Premium
2.7.2020
Fachartikel
Zu einer grundlegend umstrittenen Rechtsfrage hat das LAG Düsseldorf am 21.2.2020 (10 Sa 180/19) ein Urteil gefällt und die Revision zum BAG zugelassen. Die Klägerin war seit 1996 ohne…
2.7.2020
Fachartikel
Vor dem LAG Baden-Württemberg (Urt. v. 11.3.2020 – 4 Sa 44/19) stritten die Parteien über die Wirksamkeit einer Befristung. Die Klägerin war bei der Beklagten vom 6.4.1999 bis 31.7.2000…
Premium
2.7.2020
Fachartikel
Problempunkt Die Vereinigung Cockpit (VC), die als Gewerkschaft das Pilotenpersonal in deutschen Flugbetrieben vertritt, hatte sich in einem längeren Tarifkonflikt befunden. Im…
Premium
2.7.2020
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger des vorliegenden Zwangsvollstreckungsverfahrens war als „Director Delivery Communications & Media Solutions Deutschland und Western Europe“ beschäftigt. Im…
Premium
2.7.2020
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten. Der Beklagte war bei der Klägerin beschäftigt. Die Klägerin beauftragte einen…
Premium
2.7.2020
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war bis 2016 langjährig als Küster und Reinigungskraft für die Beklagte, eine katholische Kirchengemeinde, beschäftigt. Im Arbeitsvertrag wurde die Kirchliche…
Premium
2.7.2020
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über eine Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger einen unbefristeten Arbeitsvertrag anzubieten. Der Kläger ist Mitglied der IG Metall. Er war vom 1…
Premium
2.7.2020
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war als Altenpflegerin beschäftigt. Nach ihrem Arbeitsvertrag stand ihr ein Anspruch auf jährlich 28 Werktage Erholungsurlaub zu. Nachdem die Klägerin das…
2.7.2020
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten um die Abgeltung von 169,5 Arbeitstagen Urlaub aus den Jahren 2008 bis 2013. Das Arbeitsverhältnis endete nach Eigenkündigung des klagenden…
2.7.2020
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über die Zahlung von Zulagen. Der Kläger ist seit 1988 beim Flughafen F beschäftigt. Er ist seit 2002 Betriebsratsmitglied und seit dem 1.6.2006…
2.7.2020
Fachartikel
Problempunkt Schnupper- oder Probetage sind heute übliche Wege, um Bewerber über das Vorstellungsgespräch hinaus in der betrieblichen Praxis besser kennenzulernen ohne bereits ein…
1.7.2020
Fachartikel
Aus der jüngsten Rechtsprechung zum Urlaubsrecht ging die Frage der Hinweispflicht des Arbeitgebers hervor: Verfällt Urlaub am Ende des Kalenderjahres, auch wenn der Arbeitgeber nicht auf…
1.7.2020
Fachartikel
In diesem Fall des BAG (Urt. v. 19.12.2019 – 6 AZR 59/19) ging es um die Frage der zulässigen Stichtagsregelung bei der Höhergruppierung. Ein TVöD-Beschäftigter erlangte…
Premium
1.7.2020
Fachartikel
Der EuGH (Urt. v. 23.4.2020 – C-710/18) hatte imWege des Vorabentscheidungsverfahrens nach Vorlage des BAG (Urt. v. 18.10.2018 – 6 AZR 232/17, AuA 2/20, S. 122) darüber zu entscheiden, ob…