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3.4.2023
Fachartikel
Der Kläger war bei der Beklagten als technischer Sachbearbeiter im Bereich Park- und Grünanlagen beschäftigt. Er unterzeichnete bei seiner Einstellung im Jahr 2005 eine Erklärung, in der…
30.3.2023
News
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, bietet aber gleichzeitig dem Arbeitnehmer „zur Vermeidung von…
7.3.2023
Fachartikel
Das BMF hat eine Regelung veröffentlicht, wie Verdienstausfall im Rahmen der Corona-Pandemie lohnsteuerlich zu handhaben ist. Wenn Arbeitnehmer, die sich während der Corona-Pandemie –…
7.3.2023
Fachartikel
Nach einem Beschluss vom 1.12.2022 (1 Ca 1849/22) des ArbG Lübeck sind Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Auszahlung der Energiepreispauschale auf finanzgerichtlichem Weg zu klären…
7.3.2023
Fachartikel
Das BAG entschied am 12.10.2022 (10 AZR 496/21) über die Frage, ob den Beschäftigten ein Leistungsentgelt gem. § 18 TVöD (VKA) auch dann zustehe, wenn im Leistungszeitraum längere Zeiten…
7.3.2023
Fachartikel
Mit den Urteilen vom 20.12.2022 (9 AZR 266/20 und 9 AZR 245/19) und vom 31.1.2023 (9 AZR 456/20 und 9 AZR 244/20) hat das BAG seine Rechtsprechung zum Urlaubsanspruch selbst sowie zu…
7.3.2023
Fachartikel
Das LAG Niedersachsen (Urt. v. 31.8.2022 – 8Sa151/22 E, rk.) hatte in diesem Fall zu zwei Themenbereichen entschieden, einmal zur Frage der Bildung von Arbeitsvorgängen bei…
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7.3.2023
Fachartikel
Nach § 15 Abs. 2 AGG kann ein Bewerber aufgrund eines Verstoßes des Arbeitgebers gegen das Diskriminierungsverbot in § 7 AGG wegen eines Nichtvermögensschadens eine angemessene…
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7.3.2023
Fachartikel
Im Betrieb eines Einrichtungsunternehmens gab es seit 1992 eine „Betriebsvereinbarung über Entlohnung Verkäufer im Provisionsverkauf“, die regelte, dass jeder Provisionsverkäufer ein…
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7.3.2023
Fachartikel
Die Klägerin arbeitete bei einem Produktionsunternehmen über eine Zeitarbeitsfirma von Dezember 2017 bis 1.6.2018. Ab dem 1.6.2018 schloss sie mit dem entleihenden Unternehmen einen…
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7.3.2023
Fachartikel
Vor dem LAG Schleswig-Holstein (Urt. v. 27.9.2022 – 1 Sa 39 öD/22, Revision eingelegt unter dem Az. 5 AZR 349/22) stritten die Parteien über den Stand des Arbeitszeitkontos des Klägers…
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7.3.2023
Fachartikel
Die Bundeswehr sprach gegenüber einer schwerbehinderten Leiterin einer Prüfgruppe für Abrechnungen, die seit 1988 beschäftigt war, eine fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung aus,…
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7.3.2023
Fachartikel
Problempunkt Die klagende Insolvenzverwalterin nimmt einen Arbeitgeber auf die Zahlung pfändbaren Einkommens einer Arbeitnehmerin in Anspruch. Im Streit steht die Pfändbarkeit einer…
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7.3.2023
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung und einen Schadensersatzanspruch. Die Klägerin war seit 1990 bei der Beklagten und deren…
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7.3.2023
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war in einem Callcenter/Infopoint eingesetzt. Als der Arbeitgeber die Teamleiterin der Infopoints von Frau R auf Frau P wechselte, sandte die Klägerin im…
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7.3.2023
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung. Die schwerbehinderte Klägerin ist seit 1999 beschäftigt als Supply Operations…
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7.3.2023
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung sowie Entgeltansprüche. Eine 1991 geborene, einem Kind unterhaltspflichtige Arzthelferin war in…
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7.3.2023
Fachartikel
Problempunkt Das Landesamt für Verbraucherschutz ist Sachsen-Anhalts Aufsichtsbehörde für den Arbeitsschutz. Mit Bescheid vom 8.7.2019 hat dieses die Verpflichtung der Arbeitgeberin,…
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7.3.2023
Fachartikel
Überblick Der unbereinigte Gender Pay Gap zeigt die Differenz zwischen dem durchschnittlichen Bruttostundenverdienst von Frauen und dem von Männern in Prozent. In den 27 …
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7.3.2023
Fachartikel
Vergütung nach der (richtigen) Vergleichsgruppe Ausgangspunkt für die Bestimmung einer rechtskonformen Betriebsratsvergütung ist die sog. Vergleichsgruppenbetrachtung (§ 37 Abs. 4…
7.3.2023
Fachartikel
Die Sommerurlaubszeit rückt näher, darum erscheint es zweckmäßig, sich wieder einmal mit dem gesetzlichen Urlaubsrecht und insbesondere mit neuerer Rechtsprechung des BAG zu diesem…
23.2.2023
News
Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des…
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3.2.2023
Fachartikel
Worum geht es? Dem viel beachteten Beschluss des BAG vom 13.9.2022 – 1 ABR 22/21 – hat der Erste Senat zwei Leitsätze entnommen: „1. Arbeitgeber sind nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet,…
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3.2.2023
Fachartikel
Einführung Das AÜG hat durch das „Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ vom 21.2.2017 (BGBl. I 2017, S. 258) mit Wirkung zum 1.4.2017 erhebliche Änderungen…
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3.2.2023
Fachartikel
Teilzeit im Allgemeinen Zunächst ist es wichtig, sich die Definition der Teilzeit vor Augen zu führen, die Grundlage der weiteren Ausführung ist: Nach § 2 TzBfG ist ein Arbeitnehmer…
3.2.2023
Fachartikel
Das FG Berlin-Brandenburg hatte darüber zur urteilen, ob der Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im Falle von gesundheitlichen Einschränkungen zulässig ist, auch wenn für die…
3.2.2023
Fachartikel
Grundsätzlich sieht § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG vor, dass ein Pauschalsteuersatz von 25 % für Betriebsveranstaltungen gewährt wird. Im konkreten Fall stand die Veranstaltung nicht allen…
3.2.2023
Fachartikel
Die Klägerin hatte in ihrer Steuererklärung die Fahrtkosten für die Großmutter aus dem EU-Ausland nach Hause als Kinderbetreuungskosten i. H. v. 2.300 Euro geltend gemacht. Die Beträge wurden bar…
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3.2.2023
Fachartikel
Vor dem LAG Rheinland-Pfalz (Urt. v. 7.2.2022 – 6 Sa 54/22, rk.) stritten die Parteien über einen Anspruch einer ehemaligen Mitarbeiterin auf Unterlassung von Äußerungen des Geschäftsführers des…
5.1.2023
Fachartikel
Arbeitnehmerüberlassung (Überlassung zur Arbeitsleistung) i.S. v. § 1Abs. 1 AÜG liegt vor, wenn einem Entleiher Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden, die in dessen Betrieb…