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30.11.2023
News
Ein aktuelles Urteil des BAG vom 18.10.2023 (5 AZR 22/23) hat klargestellt, welche wöchentliche Arbeitszeit als vereinbart gilt, wenn sich die Parteien nicht ausdrücklich festgelegt haben. Diesen…
3.11.2023
Fachartikel
Ein Anspruch auf Annahmeverzugslohn nach Ausspruch einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung besteht dann nicht, wenn der Arbeitnehmer es böswillig unterlassen hat, einen anderweitigen…
3.11.2023
Fachartikel
Der Kläger begehrt die Anerkennung seiner Berufserfahrung als „einschlägig“ i.S. d. § 16 TVöD und damit die Zuordnung zur Stufe 3. Er war zuvor u. a. mit den folgenden Aufgaben…
3.11.2023
Fachartikel
Ein Fahrer für Geldtransporte war seit Januar 1998 beschäftigt und bezog zuletzt ein Monatsgehalt von rund 4.500 Euro. Im Sommer 2016 wurde ein sog. „Tunnelblick“ diagnostiziert, wodurch…
3.11.2023
Fachartikel
Ein bei einem Dienstleistungsunternehmen auf dem Gebiet der Telekommunikation beschäftigter Feldtechniker hatte die Aufgabe, technische Entstörungen durchzuführen, die Anlagen…
3.11.2023
Fachartikel
Eine doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn Arbeitnehmer aus beruflichen Gründen außerhalb des Ortes, an dem sie einen eigenen Hausstand unterhalten, beruflich tätig sind und auch am…
3.11.2023
Fachartikel
In dem durch das LSG Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 26.1.2023 entschiedenen Fall (L4KR 550/16) ging es um die Einstufung der Tätigkeit eines IT-Spezialisten. Dieser erbrachte seine…
3.11.2023
Fachartikel
Weder § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO noch § 241 Abs. 2 BGB verpflichten den Arbeitgeber dazu, dem Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis zu erteilen, das mit einer sog. Dankes- und Wunschformel endet…
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3.11.2023
Fachartikel
Problempunkt
Die Klägerin war mehrere Jahre bei der Beklagten beschäftigt. Sie begehrt die wiederholte Änderung ihres Endzeugnisses, nachdem sie mit ihrem Ausscheiden ein qualifiziertes…
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4.10.2023
Fachartikel
Problempunkt
Der Betriebsrat begehrt die Freistellung von Rechtsanwaltskosten. Das Gremium hatte durch ordnungsgemäßen Beschluss die C Agentur UG zur Vertretung in einem Einigungsstellenverfahren…
4.10.2023
Fachartikel
Nichtamtliche Orientierungssätze des BAG aus einem Urteil vom 25.4.2023 (9 AZR 187/22): „Einzelvertragliche Vereinbarungen, nach denen sich ein Arbeitnehmer an den Kosten…
4.10.2023
Fachartikel
Das FG Münster hat mit Urteil vom 26.4.2023 (13 K 425/22 E) entschieden, dass Coronahilfen keine außerordentlichen Einkünfte sind. Zwischen den Parteien (Finanzamt und Steuerpflichtige)…
4.10.2023
Fachartikel
Die Entwicklungen der Arbeitswelt haben zu geänderten Arbeitsformen, insbesondere der Arbeit im Homeoffice, geführt. Nach Auslaufen der Covid-19-Ausnahmeregelungen zum 30.6.2022 musste…
4.10.2023
Fachartikel
Lange Zeit war unklar, ob und wie Gewinne aus Kryptowährungen zu besteuern sind. Der BFH folgt in seinem Urteil vom 14.2.2023 (IX R 3/22) aktuellen Entscheidungen verschiedener…
4.10.2023
Fachartikel
Ein führendes Beratungsunternehmen kündigte einem Partner und Berater fristlos nach zehn Jahren Betriebszugehörigkeit, als dieser das Anstellungsverhältnis ordentlich selbst gekündigt…
4.10.2023
Fachartikel
Das Sächsische LAG (Urt. v. 11.7.2023 – 3 Sa 485/21; Rev. eingelegt unter dem Az. 4 AZR 195/23) hatte sich mit dem Geltungsbereich des TVöD zu befassen. Die Beklagte betreibt ein…
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4.10.2023
Fachartikel
Ausgangslage Durch einen Rechtsstreit zwischen der spanischen Gewerkschaft Federación de Servicios de Comisiones Obreras und der Deutschen Bank SAE kam das Thema der…
28.9.2023
News
In dieser Folge nehmen wir erneut eine Gerichtsentscheidung zum Anlass, um ein wichtiges Thema zu vertiefen. Ausgangspunkt ist ein Beschluss des LAG Nürnberg vom 17.7.2023, in dem über einen Antrag…
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4.9.2023
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war seit 2000 als Gruppenleiter in der technischen Logistik bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis war ordentlich…
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4.9.2023
Fachartikel
Problempunkt Ein Beschäftigter einer Behörde in Rumänien, der überwiegend am PC arbeitete, hatte die Kostenübernahme für eine neue Korrekturbrille i. H. v. ca. 530 Euro für Gläser,…
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4.9.2023
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten im Rahmen einer wirksamen Kündigung über die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage. Der Arbeitnehmer ist seit 1989 bei einer Firma mit…
4.9.2023
Fachartikel
Ein Mitarbeiter hatte im Rahmen eines Kündigungsrechtsstreits ein Urteil erstritten, wonach sein Arbeitgeber ihn bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens als kaufmännischen Leiter…
4.9.2023
Fachartikel
Die Klägerin ist seit Oktober 2002 an einem Amtsgericht als Geschäftsstellenverwalterin in einer Serviceeinheit beschäftigt. Die Tätigkeitsdarstellung enthält mehrere Aufgabengebiete, die…
4.9.2023
Fachartikel
Vor dem Sächsischen LAG stritten die Betriebsparteien über die Mitbestimmungspflichtigkeit der Anordnung zum Tragen von Headsets während der Arbeit. Das Unternehmen ist ein international…
31.8.2023
News
Dieser Fall mutet etwas kurios an und bietet auch allerlei unterhaltsame Aspekte. Nichtsdestotrotz wirft er spannende Fragen auf, die wir in dieser Folge beantworten. Einerseits erörtern wir die…
23.8.2023
News
Urteil vom 21. August 2023 - NotZ(Brfg) 4/22
Der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Altersgrenze für Notare mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist.…
10.8.2023
News
Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Arzt während des behördlich angeordneten Ruhens seiner Approbation keinen Anspruch auf Vergütung hat und zur Rückzahlung bereits geleisteter…
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7.8.2023
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger hatte vier Jahre lang in geringfügiger Beschäftigung für die Beklagte gearbeitet. Urlaub war ihm in dieser Zeit nicht gewährt worden. Der Arbeitsvertrag…
Premium
7.8.2023
Fachartikel
Problempunkt Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin am 1.3.2022 einen von der beklagten Unfallversicherung zu entschädigenden Arbeitsunfall erlitten hat. Die 1980 geborene Klägerin…
7.8.2023
Fachartikel
Der Kläger ist bei der beklagten Gemeinde als Bautechniker gem. TVöD-V beschäftigt. Er teilte der Beklagten mit, dass er eine entgeltliche Nebentätigkeit in einem Architektenbüro mit…
