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4.9.2023
Fachartikel
Die Klägerin ist seit Oktober 2002 an einem Amtsgericht als Geschäftsstellenverwalterin in einer Serviceeinheit beschäftigt. Die Tätigkeitsdarstellung enthält mehrere Aufgabengebiete, die…
4.9.2023
Fachartikel
Vor dem Sächsischen LAG stritten die Betriebsparteien über die Mitbestimmungspflichtigkeit der Anordnung zum Tragen von Headsets während der Arbeit. Das Unternehmen ist ein international…
31.8.2023
News
Dieser Fall mutet etwas kurios an und bietet auch allerlei unterhaltsame Aspekte. Nichtsdestotrotz wirft er spannende Fragen auf, die wir in dieser Folge beantworten. Einerseits erörtern wir die…
24.8.2023
News
Kaum eine Regelüberschreitung geschieht im Berufsalltag so oft wie die Täuschung über die tatsächlich erbrachte Arbeitszeit. Die einen Fälle sind glasklar, andere hingegen bewegen sich in einem…
23.8.2023
News
Urteil vom 21. August 2023 - NotZ(Brfg) 4/22 Der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Altersgrenze für Notare mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist.…
17.8.2023
News
Die Krankmeldung eines Mitarbeiters nach Ausspruch einer Kündigung oder während derselben Zeit, zu der ein beantragter Urlaub nicht genehmigt wurde, könnte ein ungünstiger Zufall sein, kann beim…
10.8.2023
News
Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Arzt während des behördlich angeordneten Ruhens seiner Approbation keinen Anspruch auf Vergütung hat und zur Rückzahlung bereits geleisteter…
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7.8.2023
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger hatte vier Jahre lang in geringfügiger Beschäftigung für die Beklagte gearbeitet. Urlaub war ihm in dieser Zeit nicht gewährt worden. Der Arbeitsvertrag…
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7.8.2023
Fachartikel
Problempunkt Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin am 1.3.2022 einen von der beklagten Unfallversicherung zu entschädigenden Arbeitsunfall erlitten hat. Die 1980 geborene Klägerin…
7.8.2023
Fachartikel
Der Kläger ist bei der beklagten Gemeinde als Bautechniker gem. TVöD-V beschäftigt. Er teilte der Beklagten mit, dass er eine entgeltliche Nebentätigkeit in einem Architektenbüro mit…
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7.8.2023
Fachartikel
Problempunkt Zwischen den Parteien hatte von 2010 bis 2015 ein Arbeitsverhältnis bestanden. Mit im Jahr 2019 erhobener Klage machte der Kläger die Abgeltung seiner Urlaubsansprüche…
7.8.2023
Fachartikel
Die Gewährung einer Pensionszusage gegenüber dem Gesellschafter-Geschäftsführer sollte sorgfältig durchdacht und formuliert werden. Der BFH hat mit Urteil vom 6.12.2022…
7.8.2023
Fachartikel
Im Rahmen der anlassunabhängigen Sachbezugsfreigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern monatlich steuerfreie Sachzuwendungen bis zu einem Bruttobetrag…
7.8.2023
Fachartikel
Das LAG Rheinland-Pfalz hatte sich mit Urteil vom 8.9.2022 (2Sa94/21) mit der Frage befasst, ob ein Arbeitnehmer seinen Hund mit an den Arbeitsplatz nehmen darf. Das Gericht hat…
7.8.2023
Fachartikel
Blicken wir, nach unserer ausführlichen Analyse im Titelthema der vergangenen AuA 7/23, noch einmal zurück: Die DSGVO ist nun fünf Jahre jung. Aus der…
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4.7.2023
Fachartikel
Arbeitnehmerdatenschutz in Europa und Deutschland (status quo) Wenige Rechtsgebiete sind in den letzten Jahren so stark von Europa geprägt worden wie das Arbeitsrecht. Auch das…
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4.7.2023
Fachartikel
Mehr Sinn statt eines Meeres an Daten Die Vorstellung, dass wir gute Arbeit gestalten und kontrollieren können, haben wir weitgehend hinter uns gelassen. Das werden wir weder über die…
4.7.2023
Fachartikel
Eskalieren Tarifkonflikte in Deutschland häufiger als anderswo, wobei wir gleichzeitig ein relativ streikarmes Land sind…
4.7.2023
Fachartikel
„Ich weiß es nicht.“ Vier Worte mit großer Wirkung, aber leider auch vier Worte, die viele von uns im Job lieber nicht in den Mund nehmen. Wir kennen sie wahrscheinlich…
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4.7.2023
Fachartikel
Problempunkt Der bei der Beklagten angestellte Kläger ist Betriebsratsvorsitzender und in dieser Funktion teilweise von der Arbeit freigestellt. Zum 1.6.2015 bestellte ihn die…
4.7.2023
Fachartikel
Am 15. und 16. Juni fand das 36. Passauer Arbeitsrechtssymposion statt. In seiner Begrüßung betonte Prof. Dr. Frank Maschmann die Vielzahl aktueller Hürden, die wir nur mit einer starken…
4.7.2023
Fachartikel
Das LSG Hessen hatte mit Urteil vom 7.12.2022 (L 3 U 202/21) zu entscheiden, ob ein Unfall auf dem Weg zum Getränkeautomaten im Betriebsgebäude des Arbeitgebers der gesetzlichen…
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4.7.2023
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten um den Inhalt eines Arbeitszeugnisses. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Februar 2021 bekam eine „Managerin of Administration and Central…
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4.7.2023
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über eine Entschädigung nach Art. 82 DSGVO. Der Kläger war vom 1.1.1997 bis zum 30.4.2021 bei der Beklagten als Koch beschäftigt. Er…
29.6.2023
News
Remote Work, flexible Arbeitszeiten, Kinderbetreuung – Es bestehen zahlreiche Möglichkeiten für Unternehmen, um eine familienfreundliche Kultur zu etablieren. Die Studie „Elternzeit reloaded“ von OMR…
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7.6.2023
Fachartikel
Beteiligungsrechte bei personellen Maßnahmen Gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1, 2 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten…
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7.6.2023
Fachartikel
BAG-Entscheidungen vom 17.1.2023 1. Aktenzeichen 3 AZR 220/22 Die Betriebsrentnerin hatte von ihrem Arbeitgeber eine Versorgungszusage im Durchführungsweg einer pauschaldotierten…
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7.6.2023
Fachartikel
Problempunkt Vorliegend stritten die Parteien über die rechtliche Wirksamkeit einer arbeitsvertraglich vereinbarten Befristungsabrede. Die Beklagte betreibt eine…
7.6.2023
Fachartikel
Der Arbeitgeber hatte einem Arbeitnehmer gekündigt, der sich dann vor dem Arbeitsgericht erfolgreich gegen die Kündigung wehrte. Er machte einen Anspruch auf sog. Annahmeverzugslohn…
7.6.2023
Fachartikel
Ein Feuerwehrmann kann seine erste Tätigkeitsstätte in der Feuerwache haben, sodass Fahrtkosten zur Arbeit nur im Rahmen der Entfernungspauschale geltend gemacht werden können und nicht…