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24.4.2024
News
Das FDP-Präsidium hat am 22.4. einen 12-Punkte-Plan beschlossen, mit dem die Partei die Wirtschaftswende beschleunigen will. Handlungsbedarf bestehe laut dem Beschluss u. a. deshalb, weil Deutschland…
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2.4.2024
Fachartikel
Bislang ist in ständiger Rechtsprechung mit den vorgenannten Verstößen die Rechtsfolge der Unwirksamkeit der Kündigungen nach § 134 BGB i. V. m.§ 17 Abs. 1 und 3 oder 2 KSchG verbunden (…
28.3.2024
News
Nach Expertenmeinungen werden in Zukunft sowohl die Zahl der Restrukturierungen als auch deren Komplexität und Herausforderungen in diesem Zusammenhang zunehmen. Das zeigen die Ergebnisse des…
11.3.2024
Fachartikel
Die ermäßigte Besteuerung von einmaligen Kapitalauszahlungen ist immer wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen zwischen Finanzverwaltung und Steuerpflichtigen. Nach einem BFH-Urteil…
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2.2.2024
Fachartikel
Ausgangslage Nach mehreren verlustreichen Jahren und dem gescheiterten Verkauf der deutschen Röhrenwerke gab die französische Konzernführung im Frühjahr 2022 bekannt, dass die…
16.12.2023
Produkt (WV)
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23.10.2023
News
Betriebliche Altersversorgung gilt als wichtige Ergänzung zur gesetzlichen Rente. Das bAV Monitoring 2023 der DCS Deutsche Clearing-Stelle GmbH zeigt nun, dass insbesondere unter den 18- bis 29-…
10.10.2023
News
Die demographische Entwicklung der letzten Jahrzehnte und der Renteneintritt der sog. Baby Boomer belasten das deutsche Rentensystem. Die Zahl der Arbeitnehmer reicht nicht mehr aus, um die…
4.7.2023
Fachartikel
Fraglich war, ob der Kläger einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Einrichtung und Abschluss eines Vertrags einer betrieblichen Altersversorgung (bAV) hat. Vereinbart war die Geltung…
22.6.2023
News
Eine Betriebsrentenzusage kann zulässig auf das im letzten Kalenderjahr vor dem Ausscheiden durchschnittlich bezogene Monatsgehalt abstellen, um die Betriebsrentenleistungen zu berechnen, und dieses…
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7.6.2023
Fachartikel
BAG-Entscheidungen vom 17.1.2023 1. Aktenzeichen 3 AZR 220/22 Die Betriebsrentnerin hatte von ihrem Arbeitgeber eine Versorgungszusage im Durchführungsweg einer pauschaldotierten…
25.4.2023
News
Die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt ist zentrales Ziel des Sozialstaats. Seit 2019 bietet das Teilhabechancengesetz (THCG) Instrumente zur Förderung besonders…
3.2.2023
Fachartikel
Die Beklagte schrieb für das Referat PD3 – Stenografischer Dienst – (PD3) in der Verwaltung des Deutschen Bundestags eine Stelle als Stenograf (w/m/d) aus. Die Klägerin bewarb sich unter Hinweis auf…
5.1.2023
Fachartikel
Der demografische Wandel und der Fachkräftemangel sind in der Unternehmenspraxis und bei den Beschäftigten mittlerweile voll angekommen. Neben der gesetzlichen Altersversorgung (1. Säule…
5.12.2022
Fachartikel
Was ist der Unterschied zwischen Transformation und Restrukturierung? Polkowski: Eine trennscharfe…
16.11.2022
News
Die aktuellen Krisen ziehen den Fokus auf sich und befördern eine Entwicklung, die schon lange in Gang gesetzt wurde: Der Strukturwandel im Industrieland Deutschland wird beschleunigt. Damit…
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4.10.2022
Fachartikel
Problempunkt § 1a Abs. 1a BetrAVG sieht einen verpflichtenden Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung vor. Dieser ist bei neu vereinbarter Entgeltumwandlung seit dem 1.1.2019 als…
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4.10.2022
Fachartikel
Interesse des Arbeitgebers an der sozialrechtlichen Fragestellung Bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags ist es dem Arbeitgeber wichtig, dass es sich erstens um einen wirksamen und…
7.9.2022
Fachartikel
Das Arbeitsverhältnis der Klägerin bestand seit 1984 in Vollzeit. Ab dem Jahr 2005 reduzierte sie die regelmäßige Arbeitszeit auf die Hälfte. Das Arbeitsverhältnis endete zum 30.9.2020, d…
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7.9.2022
Fachartikel
Problempunkt Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob die von der Arbeitgeberin und Beklagten aufgrund einer Entgeltumwandlung einer Mitarbeiterin gem.§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG zu…
7.9.2022
Fachartikel
Die erste Veranstaltung der Reihe „Praktikerkreis Personal und Arbeitsrecht“ an der Universität Regensburg im Wintersemester 2022/23 findet am 27.10.2022 um 18:00 Uhr im Hörsaal H13 auf dem…
3.8.2022
Fachartikel
es ist Ferienzeit – und der erste „normale“ Sommer seit zwei Jahren. Doch auch wenn die Corona-Beschränkungen ganz überwiegend weggefallen sind, dauert die Pandemie noch an. Seit Anfang Juni steigen…
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3.8.2022
Fachartikel
Betriebsrentengesetz als gesetzliche Mindestanforderung Lange Zeit war die betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung allein in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt. Seit…
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8.6.2022
Fachartikel
Zusammenspiel von Interessenausgleich und Sozialplan Im Falle des Tatbestands einer Betriebsänderung nach § 111 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat über die geplante Betriebsänderung zu…
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8.6.2022
Fachartikel
Problempunkt Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob die Witwe von der ehemaligen Arbeitgeberin ihres verstorbenen Ehemannes eine Witwenrente beanspruchen konnte. Der vom…
9.5.2022
News
Wird die betriebliche Altersversorgung u. a. über eine Pensionskasse i. S. v. § 1b Abs. 3 BetrAVG durchgeführt und ist nach den Regelungen der Pensionskasse sichergestellt, dass ab Rentenbeginn…
6.5.2022
News
Ziel des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG) ist es, die betriebliche Altersversorgung (bAV) möglichst weit zu verbreiten und somit das Versorgungsniveau der Beschäftigten im Alter zu erhöhen.…
10.3.2022
News
Wenn ein Tarifvertrag zur Altersversorgung aus dem Jahr 2008 einen Anspruch der Arbeitnehmer auf Entgeltumwandlung sowie Zusatzleistungen des Arbeitgebers zum umgewandelten Entgelt regelt, können die…
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4.3.2022
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger begehrt von der beklagten Rentenversicherung Leistungen der Teilhabe am Arbeitsleben in Form eines jederzeit höhenverstellbaren Schreibtischs. Der 1971…
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7.1.2022
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war zwischen 1965 und 1998 bei der Beklagten im höheren Management tätig. Nach der für ihn geltenden Pensionsordnung (PO) bestand die Möglichkeit, bereits ab…