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2.4.2024
Fachartikel
Rechtsfolgen unzutreffender Statusbeurteilung Die Rechtsfolgen einer unzutreffenden Statusbeurteilung können vielfältig und erheblich sein: Die verdeckte Arbeitnehmerüberlassung (ANÜ…
21.3.2024
News
Ein Busunternehmer steht unter Unfallversicherungsschutz, wenn er im Homeoffice beim Hochdrehen der Heizung durch eine Verpuffung im Heizkessel verletzt wird. Dies hat der 2. Senat des…
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11.3.2024
Fachartikel
Sachverhalt Der Kläger ist der Ehemann der 2021 verstorbenen Arbeitnehmerin. Diese war seit dem 1.1.1991 als Küchenhilfe in der Kantine der vom Beklagten betriebenen Werkstatt für…
11.3.2024
Fachartikel
Beiträge des Arbeitgebers zu einer freiwilligen Unfallversicherung als Zukunftssicherungsleistung stellen einen Sachbezug dar, auf den die monatliche 50-Euro-Freigrenze angewendet werden…
11.3.2024
Fachartikel
Die Vorteile der Überlassung eines betrieblichen Fahrrads zum bereits geschuldeten Arbeitslohn ist ab 2019 bis 2030 lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei.
22.2.2024
News
Freie Mitarbeit und Fremdpersonaleinsatz bergen das Risiko der Begründung eines unbeabsichtigten Arbeitsverhältnisses. Das ist für den Arbeitnehmer aber vor allem auch für den Arbeitgeber…
16.12.2023
Produkt (WV)
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7.12.2023
Fachartikel
Ausgangssituation Die Zahl der pflegebedürftigen älteren Menschen nimmt von Jahr zu Jahr zu. Ihre Angehörigen sind oft nicht in der Lage, ihre Lieben rund um die Uhr selbst zu…
7.12.2023
Fachartikel
Durch das Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz vom 19.6.2023 wurden mit Wirkung zum 1.7.2023 Beiträge wie folgt neu geregelt: Eltern mit mehreren Kindern profitieren unter bestimmten…
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7.12.2023
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger begehrt die Entfristung seines Arbeitsvertrags. Er war zunächst für rund 35 Monate als Zeitarbeitnehmer an die beklagte Arbeitgeberin überlassen. Auf das…
10.11.2023
News
Die Frage, wie der richtige Umgang mit suchtkranken Beschäftigten aussieht, ist im Arbeitskontext immer wieder relevant. Im Zusammenhang mit der geplanten Cannabis-Legalisierung fordert die Deutsche…
3.11.2023
Fachartikel
Das umfangreiche Buch „Praxis des Arbeitsrechts“ ist jüngst in Auflage Nr.7 erschienen. Es kann als eines der Standardwerke im Arbeits- und Dienstvertragsrecht bezeichnet werden,…
3.11.2023
Fachartikel
Versteuert ein Arbeitgeber Sachzuwendungen an eigene Arbeitnehmer pauschalierend nach § 37b Abs. 2 EStG, führt diese Versteuerung nicht zur Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung.…
12.10.2023
News
In den vergangenen Wochen schlug ein Beschluss des LSG Bayern hohe Wellen, in dem es um die mitunter schwierige Abgrenzung von Freier Mitarbeit und Arbeitnehmereigenschaft ging. Diese Frage…
11.10.2023
News
Das Kabinett hat heute die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2024 beschlossen. Dazu erklärt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Mit der Verordnung werden die…
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4.10.2023
Fachartikel
Problempunkt Der Streit betrifftdie Sozialversicherungspflicht von Personen, die als alleinige geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) für ein anderes Unternehmen…
4.10.2023
Fachartikel
In dem durch das LSG Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall (Urt. v. 21.3.2023 – 3 U 66/21) ging es um die Frage, ob ein Sturz während eines Firmenlaufs als Arbeitsunfall gewertet werden…
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4.10.2023
Fachartikel
Problempunkt Die Beschwerdeführerin betreibt ein Fitnessstudio und bietet ihren Kunden verschiedene Einzel- und Gruppentrainings sowie Fitnesskurse an. Sie setzte diverse Trainer als…
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4.10.2023
Fachartikel
Die Entsendevorschriften Grundlagen und Ziele des Entsenderechts Die rechtliche und geistige Grundlage des Entsenderechts ist die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments…
28.9.2023
News
Die Harnblasenkrebserkrankung eines Schweißers kann wegen der beruflichen Einwirkung aromatischer Amine trotz langjährigen Rauchens als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn der Nikotinkonsum nach…
13.9.2023
News
In Fitnessstudios betreuen oft Fitnesstrainer Kunden oder halten Kurse im Fitnessstudio ab, die nicht im Fitnessstudio angestellt sind, sondern vertraglich als freie Mitarbeiter geführt werden und…
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4.9.2023
Fachartikel
Problempunkt § 1 Abs. 1b Satz 3 AÜG sieht vor, dass die gesetzliche Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten in einem Tarifvertrag von den Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche…
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7.8.2023
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin, französische Staatsangehörige und wohnhaft in Frankreich, macht das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses mit der deutschen Beklagten auf Grundlage einer von…
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7.8.2023
Fachartikel
Problempunkt Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin am 1.3.2022 einen von der beklagten Unfallversicherung zu entschädigenden Arbeitsunfall erlitten hat. Die 1980 geborene Klägerin…
7.8.2023
Fachartikel
Der Küttner feiert runden Geburtstag und wird 30: Das jährlich seit 1994 neu erscheinende und von erfahrenen Richtern, Anwälten und Steuerberatern bearbeitete Personalbuch ist aufgebaut…
4.7.2023
Fachartikel
Das LSG Hessen hatte mit Urteil vom 7.12.2022 (L 3 U 202/21) zu entscheiden, ob ein Unfall auf dem Weg zum Getränkeautomaten im Betriebsgebäude des Arbeitgebers der gesetzlichen…
26.6.2023
News
Eine Posttraumatische Belastungsstörung bei Rettungssanitätern kann als „Wie-Berufskrankheit“ anerkannt werden, auch wenn die Posttraumatische Belastungsstörung nicht zu den in der Berufskrankheiten-…
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7.6.2023
Fachartikel
Herr Meier, Herr Dallman, Herr Cooper, zum Anfang die ganz grundsätzliche Frage: Wann liegt überhaupt eine Arbeitnehmerentsendung vor…
7.6.2023
Fachartikel
Problempunkt Die SOKA-Bau zieht als gemeinsame Einrichtung der Tarifparteien des Baugewerbes u. a. Beiträge zur Urlaubskasse (ULAK) ein. Beitragspflichtig sind alle Betriebe, die…
7.6.2023
Fachartikel
In vielen Fällen ist es zweifelhaft, ob beschäftigte Personen als Angestellte oder als z. B. freie Mitarbeiter anzusehen sind. Um diese Schwierigkeiten zu relativieren, besteht die…