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2.9.2020
Fachartikel
Vor dem LAG Köln stritten die Beteiligten im einstweiligen Verfügungsverfahren darüber, ob die Klägerin vom Beklagten verlangen kann, es zu unterlassen, Geschäfts- oder…
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2.9.2020
Fachartikel
Sinkende Umsätze Zu Beginn der Krise stand insbesondere die Einführung von Kurzarbeit und die damit einhergehende Beantragung von Kurzarbeitergeld im Mittelpunkt der praktischen…
2.9.2020
Fachartikel
In einem Vorstandsvertrag befand sich folgende Klausel: „Der Aufsichtsrat kann nach billigem Ermessen und im Einklang mit geltendem Recht (insbesondere § 87 AktG, soweit anwendbar) zusätzlich zum…
4.8.2020
Fachartikel
Nach § 106 GewO kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag,…
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3.6.2020
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war für die beklagte AG zunächst als Arbeitnehmer tätig. Im Jahre 2006 berief die Beklagte den Kläger in ihren Vorstand und die Parteien vereinbarten, dass…
15.5.2020
News
Tarifvertragsparteien können innerhalb des Tarifvertrags nicht wirksam vereinbaren, dass Ansprüche aus dem Tarifvertrag trotz beiderseitiger Tarifgebundenheit nur dann bestehen sollen, wenn die…
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3.7.2019
Fachartikel
1 Status quoAngesichts des derzeitigen Wandels von der Industrie- zur Wissensgesellschaft und zunehmend auch unter dem Aspekt der Corporate Social Responsibility (CSR) gibt es viele Argumente für…
30.3.2020
Fachartikel
1 Notwendigkeit angemessener GeheimhaltungsmaßnahmenDer Begriff des Geschäftsgeheimnisses (vgl. zum GeschGehG generell bereits Schmid/Willems, AuA 2/19, S. 88) ist in § 2 Nr. 1 GeschGehG definiert…
30.3.2020
Fachartikel
Angesichts der steigenden Ansteckungen durch das Coronavirus empfiehlt die Wissenschaft – und die Politik schließt sich dem an –, dass Arbeitgeber soweit wie möglich Mitarbeiter nicht…
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17.3.2020
Fachartikel
Problempunkt Viele Unternehmen stehen regelmäßig vor der Frage, ob die Beschäftigung eines Mitarbeiters im Rahmen eines zeitlich befristeten Projekts die Befristung des…
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10.3.2020
Fachartikel
Problempunkt Im vorliegenden Fall war der Arbeitnehmer im Zeitraum vom 1.6.2012 bis zum 29.2.2016 als SPS/Roboter-Programmierer beim Arbeitgeber beschäftigt – arbeitsvertraglich war…
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10.3.2020
Fachartikel
Eine Fachberaterin in Teilzeit bewarb sich bei der Muttergesellschaft ihres Arbeitgebers auf eine Vollzeitstelle, die tariflich allerdings niedriger bewertet war. Im Mai 2018 fand ein…
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10.3.2020
Fachartikel
Eigentlich hat der Arbeitgeber es in der Hand, sich im Arbeitsvertrag die notwendigen Anpassungen vorzubehalten: durch Freiwilligkeits-, Änderungs- oder Widerrufsvorbehalt oder indem er…
10.3.2020
Fachartikel
1 Grundsatz: Pacta sunt servanda Zunächst ist vorweg zu stellen, dass sich eine Partei von einem Aufhebungsvertrag im Nachhinein nicht einfach lösen kann, nur weil sich der…
5.2.2020
Fachartikel
Herr Weller, in den USA ist der ehemalige McDonald’s-Chef Easterbrook eine Beziehung mit einer Beschäftigten eingegangen und musste seinen Posten räumen.…
20.1.2020
Fachartikel
Mitarbeiterführung verlangt mehr als nur Arbeitsrechtskenntnisse. Diese sind aber der unerlässliche Hintergrund für eine gute Führung und Voraussetzung dafür, dass die eigene Arbeit…
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7.1.2020
Fachartikel
Problempunkt Der Entscheidung liegt der Abschluss eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags zugrunde. Die Arbeitnehmerin klagte nach Ablauf der Befristung auf Feststellung, dass…
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7.1.2020
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger begehrt die kostenlose Weiternutzung von Fahrausweisen des Personennahverkehrs für sich und seine Ehefrau. Die Beklagte betreibt in Essen und Mülheim den…
19.12.2019
News
Die Vereinbarung eines Mikrojobbers bzw. Crowdworkers mit dem Betreiber einer Internetplattform begründet kein Arbeitsverhältnis, wenn dort keine Verpflichtung zur Übernahme von Aufträgen vorgesehen…
2.12.2019
Fachartikel
Wieder einmal musste sich das BAG mit der Frage der Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses vom Rechtsverhältnis eines Selbstständigen auseinandersetzen (BAG, Urt. v. 21.5.2019 – 9 AZR 295/18, NZA…
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2.12.2019
Fachartikel
Vor dem Hessischen LAG stritten die Beteiligten im Rahmen einer Befristungskontrollklage um die Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung des Arbeitsverhältnisses. Die Beklagte ist ein…
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2.12.2019
Fachartikel
Ein sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag kann innerhalb des maximalen Befristungszeitraums von zwei Jahren dreimal verlängert werden (§ 14 Abs. 2 TzBfG). Nach ständiger Rechtsprechung…
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2.12.2019
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger macht Prämienansprüche aus den Jahren 2014 und 2015 geltend. Gemäß seinem am 20.2.2012 abgeschlossen Arbeitsvertrag erhält er eine leistungsabhängige Prämie,…
2.12.2019
Fachartikel
Problempunkt Gegenstand des Verfahrens ist ein Anspruch der Witwe des Arbeitnehmers auf Hinterbliebenenversorgung gegen den beklagten Arbeitgeber. Es war u. a. individualvertraglich…
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27.11.2019
Fachartikel
Die Klägerin war seit 2012 als Sachbearbeiterin im Bereich Buchhaltung beschäftigt. Am 10.1.2018 schlossen die Parteien in den Geschäftsräumen der Firma einen Aufhebungsvertrag zum 31.1.2018.…
26.11.2019
News
In einem unbefristeten Arbeitsvertrag mit einem in einem Freibad tätigen Arbeitnehmer kann wirksam vereinbart werden, dass dieser nur in der Badesaison tätig werden soll, wenn für ihn außerhalb…
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5.11.2019
Fachartikel
1 Unternehmen sind „High-Flyer“ oft suspekt Es gibt Menschen, die wollen einfach mehr – vielleicht kennen Sie solche Personen oder gehören sogar selbst dazu. Sie möchten Dinge voranbringen…
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9.10.2019
Fachartikel
l Problempunkt Der Entscheidung liegt der Abschluss eines Aufhebungsvertrags zugrunde. Die Arbeitnehmerin klagte auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch den…
2.9.2019
News
Die Überschreitung der Höchstdauer von zwei Jahren für die sachgrundlose Befristung gilt auf den Tag genau. Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entsteht bereits dann, wenn der Zeitraum um nur einen…
22.8.2019
News
Das Verbot der sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG greift regelmäßig nicht, wenn ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben…