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30.1.2020
News
Mitarbeiter der IKK classic haben einen Eigenanteil zur jeweiligen betrieblichen Altersversorgung (bAV) auch im Abrechnungsverband Ost der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) nach den…
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7.1.2020
Fachartikel
1 Kritische Situationsanalyse Das Jahr 2019 lieferte einmal mehr ein Beispiel für betriebswirtschaftlich hoch problematische Tarifabschlüsse. Alle relevanten…
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7.1.2020
Fachartikel
Der Kläger war nach einer Vorbeschäftigung im öffentlichen Dienst bei einer GmbH beschäftigt und wechselte anschließend zur Beklagten, einer öffentlich-rechtlichen Arbeitgeberin im…
11.12.2019
News
2019 sind im Vergleich zu 2018 die Tariflöhne um durchschnittlich 3,0 % gestiegen. Das geht aus der vorläufigen Jahresbilanz des Tarifarchivs des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (…
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2.12.2019
Fachartikel
1 Interessenausgleich Das Gesetz kennt verschiedene Entgeltbestandteile, die nicht oder nur teilweise pfändbar sind. Damit will der Gesetzgeber einen Ausgleich zwischen den…
5.11.2019
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger ist ver.di-Mitglied und seit 1986 beschäftigt. Er verlangt von der Beklagten die Gewährung von Zeitausgleich für den 24.12. und für den 31.12. der Jahre 2012 bis 2015…
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9.10.2019
Fachartikel
Der Kläger ist seit dem Jahr 2000 unter Anwendung des TVöD als Heilerziehungspfleger in einer Wohn- und Werkstätte für Blinde und Sehbehinderte beschäftigt. Er wurde zum 1.11.2009 in die EG S 8 (…
9.10.2019
Fachartikel
l Problempunkt Der Kläger ist bei der beklagten Agentur für Arbeit als Arbeitsvermittler tätig. Vor seiner Einstellung war er selbstständiger Handelsvertreter für Produkte zur Ausstattung…
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2.9.2019
Fachartikel
1 Ausgangssituation Mit fünf Strategien versuchen die Unternehmen in der Pflege dieser Entwicklung entgegenzuwirken, es sind insbesondere Gewinnen qualifizierter…
3.6.2019
Fachartikel
Problempunkt Die Beklagte ist ein Einzelhandelsunternehmen mit mehreren Vertriebsfilialen und einer Zentrale mit Logistik und Lager in Hamburg, in welcher der Kläger als Lagerist beschäftigt…
23.5.2019
News
Die Gewerkschaft Marburger Bund und die kommunalen Arbeitgeberverbände haben eine Grundsatzeinigung in Sachen Gehalt erzielt, nachdem es bereits in den vergangenen Monaten mehrere Warnstreiks gegeben…
8.5.2019
News
Arbeitnehmer, die an einem Oster- oder Pfingstsonntag arbeiten, haben Anspruch auf einen erhöhten Tarifzuschlag. Es handelt sich um sog. hohe Feiertage i. S. d. § 4 MTV Brot- und Backwarenindustrie…
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3.1.2019
Fachartikel
Am 4.12.2018 hat der Bundestag eine Ergänzung zu § 4a Abs. 2 Satz 2 Tarifvertragsgesetz (TVG) beschlossen. Die Ergänzung geht zurück auf eine Auflage des BVerfG aus der Grundsatzentscheidung vom…
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3.1.2019
Fachartikel
1 Die Rechtsprechung des BAG beim Bestehen einer Tarifbindung In einem Urteil vom 3.9.2014 (5 AZR 240/13) musste das BAG über die Klage eines Arbeitnehmers entscheiden, der der Ansicht war…
3.1.2019
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien haben über eine tarifliche Anwesenheitsprämie und deren Anrechnung auf den gesetzlichen Mindestlohn gestritten. Auf das Arbeitsverhältnis des klagenden…
3.12.2018
Fachartikel
Eine streikführende Gewerkschaft darf die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebs ansprechen, um sie so für einen Streik zu gewinnen. Dies ist…
27.11.2018
News
Das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz – SokaSiG) vom 16.5.2017 ist nach einem Urteil des BAG vom 20.11.2018 (10 AZR 121/18)…
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1.11.2018
Fachartikel
Problempunkt Auf das Arbeitsverhältnis des Klägers, der in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis zur Pensionsversicherungsanstalt in Österreich steht, findet ein Tarifvertrag Anwendung,…
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1.11.2018
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger ist als Weber/Einrichter im Schichtdienst bei der Beklagten, einem Unternehmen der Textilindustrie, beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft beiderseitiger…
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31.10.2018
Fachartikel
Problempunkt Antragsteller im Beschlussverfahren war der Betriebsrat im gemeinsamen Betrieb der Antragsgegnerin mit drei weiteren Unternehmen. Er begehrte die Feststellung, dass die „…
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9.10.2018
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger wurde bei einem Bauunternehmen als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Der Stundenlohn betrug zuletzt 13 Euro brutto, der BRTV-Bau fand Anwendung. Nachdem das…
5.9.2018
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin ist angestellte Lehrerin des beklagten Landes NRW. Nachdem sie in den 90er-Jahren ihr Referendariat bei der Beklagten als Beamtin auf Widerruf absolviert hatte, war…
5.9.2018
Fachartikel
Ein Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, Arbeitnehmer durch Zusage einer sog. Streikbruchprämie von einer Beteiligung am Arbeitskampf abzuhalten. In den Jahren 2015 und 2016 wurde ein…
15.8.2018
News
Ein Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, Arbeitnehmer durch Zusage einer sog. Streikbruchprämie von einer Beteiligung am Arbeitskampf abzuhalten. Das hat das BAG in einem Urteil vom 14.8.2018 (1…
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1.8.2018
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten um die Zahlung von Mindestbeiträgen und die Erteilung von Auskünften an die Ausbildungskostenausgleichskasse, die durch den „Tarifvertrag über die…
5.7.2018
Fachartikel
Nach § 622 Abs. 4 BGB können in einem Tarifvertrag Kündigungsfristen vereinbart werden, die von den gesetzlichen Kündigungsfristen, die nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelt sind,…
2.7.2018
News
Der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung kann in einem Tarifvertrag vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im darauffolgenden Jahr abhängig gemacht…
22.6.2018
News
Ein Tarifvertrag kann die Geltendmachung des nach § 12 EFZG unabdingbaren Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 EFZG grundsätzlich einer Ausschlussfrist unterwerfen.…
1.6.2018
Fachartikel
Eine mittelständische Druckerei hatte mit der Gewerkschaft ver.di einen Firmentarifvertrag in Form eines Anerkennungstarifvertrags abgeschlossen, wonach die Tarifverträge der Papier Pappe und…
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1.6.2018
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über eine tarifliche Reduzierung der Sollarbeitszeit. Kern des Problems war, ob nach dem TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der…
