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11.3.2024
Fachartikel
Vor dem Thüringer LAG stritten die Betriebsparteien um einen Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung bestimmter personeller Einzelmaßnahmen. Das Unternehmen produziert…
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3.1.2024
Fachartikel
Problempunkt Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung zur Aufhebung einer Versetzung des vorbestraften Arbeitnehmers A. Der Arbeitgeber betreibt ein Berufsförderungswerk,…
16.12.2023
Produkt (WV)
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3.11.2023
Fachartikel
Der Kläger beansprucht vom Arbeitgeber die Beschäftigung als Abteilungsleiter Organisation. Der Arbeitsvertrag enthalte eine konkrete Tätigkeitsbezeichnung. Der Arbeitgeber habe auch…
4.10.2023
Fachartikel
Problempunkt Das BAG musste in diesem Beschluss darüber entscheiden, ob eine Versetzung eines Arbeitnehmers in einen Arbeitsbereich ohne Beteiligung des Betriebsrats und anschließender Übertragung…
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7.6.2023
Fachartikel
Problempunkt Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zum Widerruf einer Teleheimarbeitsbefugnis. Die Arbeitgeberin erbringt…
5.1.2023
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin unterhielt einen Servicebetrieb für das Klinikum Nürnberg. Dieses verteilt sich auf zwei Standorte auf Nürnberger Stadtgebiet, d. h.Nord und Süd. Die…
13.12.2022
News
Der EuGH hat am 18. Oktober 2022 (C-677/20) ein Urteil gefällt, das über den entschiedenen Sachverhalt hinaus weitreichende Wirkung entfalten dürfte. Die Zutaten hierzu sind die Europäische…
1.12.2022
News
Der Arbeitgeber kann aufgrund seines arbeitsvertraglichen Direktionsrechts den Arbeitnehmer anweisen, an einem Arbeitsort des Unternehmens im Ausland zu arbeiten, wenn nicht im Arbeitsvertrag…
20.10.2022
News
Die Schwerbehindertenvertretung ist die Interessenvertretung der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten. Sie wird nach § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX u. a. in Betrieben mit wenigstens fünf…
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3.8.2022
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war bei der Beklagten zunächst in deren Betrieb in H als Assistentin der Geschäftsleitung beschäftigt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis im Jahr…
19.5.2022
News
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat kürzlich den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei…
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4.3.2022
Fachartikel
Wahlberechtigung und Wählbarkeit Wahlberechtigt zur Sprecherausschusswahl sind nach § 3 Abs. 1 SprAuG alle leitenden Angestellten (LA) des Betriebs. Wer LA ist, wird in § 5 Abs. 3 und…
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4.3.2022
Fachartikel
Problempunkt Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle im Zusammenhang mit mobilem Arbeiten. In einem Postunternehmen mit 650 Beschäftigten arbeiten seit…
25.2.2022
News
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und einer Verkürzung oder Verlängerung, jedoch nicht bei der Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit. Das…
10.1.2022
News
Die turnusmäßigen Betriebsratswahlen stehen nun wieder an. Was müssen Arbeitgeber spätestens jetzt wissen und wie sehen die Vorbereitungen hierfür aus? In dieser Folge gehen wir vor allem auf die…
9.11.2021
News
Die Corona-Pandemie dauert noch immer an. Aktuell lassen sich sogar wieder steigende Fallzahlen beobachten. Daher ist der Ärger über die fehlende gesetzliche Grundlage zur Einführung einer 3G-…
1.11.2021
News
Kleinstunternehmen und Start-ups regeln die Mitbestimmung oft fernab des BetrVG oder eben gar nicht. Wie das in der Praxis aussieht und wie der Arbeitgeber das forcieren kann, so es denn Vorteile hat…
1.7.2021
Fachartikel
Der Kläger war vom 1.11.1991 bis zum 31.12.2001 bei der Stadt Wolfsburg beschäftigt. Seit dem 1.1.2002 ist er bei der beklagten Stadt Waren (Müritz) angestellt und vertrat die Auffassung…
1.7.2021
Fachartikel
Begriff der Personalakte Nimmt man die Rechtsfragen der digitalen Personalakte in den Blick, dann stellt sich zunächst einmal die Frage nach der Personalakte selbst. Was ist das eigentlich? Für ein…
26.8.2021
Produkt (WV)
Profitieren Sie vom Expertenwissen renommierter Fachanwält:innen, die Sie über aktuelle Entscheidungen des Arbeitsrechts informieren. Es werden Konsequenzen für die Praxis benannt und… Profitieren Sie vom Expertenwissen renommierter Fachanwält:innen, die Sie über aktuelle Entscheidungen des Arbeitsrechts informieren. Es werden Konsequenzen für die Praxis benannt und…
22.7.2021
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#ArbeitsRechtKurios: Amüsante Fälle aus der Rechtsprechung deutscher Gerichte - in Zusammenarbeit mit dem renommierten Karikaturisten Thomas Plaßmann (Frankfurter Rundschau, NRZ, Berliner Zeitung,… #ArbeitsRechtKurios: Amüsante Fälle aus der Rechtsprechung deutscher Gerichte - in Zusammenarbeit mit dem renommierten Karikaturisten Thomas Plaßmann (Frankfurter Rundschau, NRZ, Berliner Zeitung,…
22.7.2021
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Nach dem erfolgreichen Start im Jahr 2018 folgt nun der 2. Band! Für das Buch #AllesRechtKurios hat der bekannte Juraprofessor Arnd Diringer wieder amüsante Fälle aus der Rechtsprechung deutscher… Nach dem erfolgreichen Start im Jahr 2018 folgt nun der 2. Band! Für das Buch #AllesRechtKurios hat der bekannte Juraprofessor Arnd Diringer wieder amüsante Fälle aus der Rechtsprechung deutscher…
5.7.2021
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Sie möchten unsere Premium-Beiträge lesen, sind aber kein Abonnent? Testen Sie AuA-PLUS+ 2 Monate kostenfrei inkl. unbegrenzten Zugriff auf alle Premium-Inhalte, die Arbeitsrecht-Kommentare und alle… Sie möchten unsere Premium-Beiträge lesen, sind aber kein Abonnent? Testen Sie AuA-PLUS+ 2 Monate kostenfrei inkl. unbegrenzten Zugriff auf alle Premium-Inhalte, die Arbeitsrecht-Kommentare und alle…
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7.10.2020
Fachartikel
Problempunkt Kapitalgesellschaften mit i. d. R. mehr als 2.000 Arbeitnehmern haben einen paritätisch besetzten Aufsichtsrat zu bilden (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. §§ 6, 7 MitbestG…
4.8.2020
Fachartikel
Nach § 106 GewO kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag,…
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3.6.2020
Fachartikel
Vor dem LAG Rheinland-Pfalz (Urt. v. 5.11.2019 – 8 Sa 28/19, rk.) stritten die Parteien über die Rechtmäßigkeit einer Versetzung und Schadensersatz wegen fehlender Zuweisung von…
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29.4.2020
Fachartikel
Problempunkt Sofern sich die Versetzung eines Arbeitnehmers an einen anderen Arbeitsort als unwirksam erweist, stellt sich die Frage, ob und inwieweit er – sofern er der Versetzung…
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7.1.2020
Fachartikel
Bei Versetzungen von Arbeitnehmer aus dem Ausland in das Inland übernimmt der Arbeitgeber regelmäßig die anfallenden Umzugskosten. Darunter fallen auch Maklerkosten für die Unterstützung…
3.12.2019
News
Die Tatsachengerichte können bei der Schadensschätzung im Rahmen der Erstattung der Kosten, die dem Arbeitnehmer durch Benutzung seines privaten Pkw nach einer Versetzung entstanden sind, nach § 287…