13. Dezember 2018
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Es liegt keine gegen das AGG verstoßende Diskriminierung wegen des Alters vor, wenn eine Regelung vorsieht, dass die Hinterbliebenenversorgung des jüngeren Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds um 5 von Hundert gekürzt wird. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 11.12.2018 (3 AZR 400/17) hervor.

11.12.2018
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Ereignet sich ein Sturz in der Wohnung des versicherten Arbeitnehmers (Homeoffice), so kann es sich dabei um einen Arbeitsunfall handeln, wenn die Wohnung des Versicherten und seine Arbeitsstätte ortsidentisch sind und wenn der Betriebsweg in Ausführung der versicherten Tätigkeit zurückgelegt wird. Das hat das BSG in einem Urteil vom 27.11.2018 (B 2 U 28/17 R) entschieden.

10.12.2018
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Übermittelt ein Rechtsanwalt die Kündigungsschutzklage eines anderen Rechtsanwalts, die dieser mit einfacher Signatur (Namenszug des Rechtsanwalts) unterzeichnet hat, über seinen eigenen beA-Zugang, so geht das Schriftstück nicht wirksam bei Gericht ein, wenn es nicht qualifiziert signiert ist. Das geht aus einem Urteil des ArbG Lübeck vom 10.10.2018 (6 Ca 2050/18) hervor, das am 6.12.2018 erschienen ist.

07.12.2018
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Wird eine Bewerberin mit einem muslimischen Kopftuch abgelehnt, so kann ihr eine Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund der Religion zugesprochen werden. In einem Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 27.11.2018 (7 Sa 963/18) hat eine Diplominformatikerin eine Entschädigung i. H. v. eineinhalb Monatsgehältern erhalten, weil ihre Bewerbung wegen des Tragens eines muslimischen Kopftuchs nicht erfolgreich war.

27.11.2018
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Das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz – SokaSiG) vom 16.5.2017 ist nach einem Urteil des BAG vom 20.11.2018 (10 AZR 121/18) verfassungsgemäß.

21.11.2018
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Eine streikführende Gewerkschaft darf die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebs ansprechen, um sie so für einen Streik zu gewinnen. Das ist vom Streikrecht umfasst und kann, wenn es die Örtlichkeiten hergeben, auch auf einem vom Arbeitgeber vorgehaltenen Firmenparkplatz vor dem Betriebsgelände erfolgen. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 20.11.2018 (1 AZR 189/17) hervor.

14.11.2018
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In den Jahren 2005 bis 2012 sowie 2014 war die Besoldung der niedersächsischen Beamten in der Besoldungsgruppe A 8 und A 11 verfassungswidrig zu niedrig bemessen. Für die Jahre 2014 bis 2016 gilt das auch für Beamte mit den Besoldungsgruppen A 9 und A 12. Das geht aus zwei Beschlüssen des BVerwG vom 30.10.2018 (32.17 und 34.17) hervor. Zudem wurden zwei Verfahren zur Besoldung in Niedersachsen dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt.

08.11.2018
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Verstirbt ein Arbeitnehmer, können seine Erben von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub verlangen. Der Anspruch des Verstorbenen geht im Wege der Erbfolge auf die Erben über. Das geht aus einem Urteil des EuGH vom 6.11.2018 (verbundene Rechtssachen C-569/16 und C-570/16) hervor.

07.11.2018
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Der automatische Verlust des bezahlten Jahresurlaubs kann nicht damit begründet werden, dass der Arbeitnehmer es versäumt hat, einen Antrag auf Urlaub zu stellen. Das geht aus zwei Urteilen des EuGH vom 6.11.2018 (C-619/16 und C-684/16) hervor.

31.10.2018
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Die höchstrichterlichen Grundsätze zur Wettbewerbswidrigkeit von Abwerbeversuchen am Arbeitsplatz gelten auch dann, wenn der Kandidat über sein Privathandy kontaktiert wird. Zu Beginn des Gesprächs muss durch Nachfragen sichergestellt werden, dass sich der Arbeitnehmer nicht am Arbeitsplatz befindet. Das geht aus einem am 17.10.2018 erschienenen Urteil des OLG Frankfurt vom 9.8.2018 (6 U 51/18) hervor. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

26.10.2018
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Eine Stellenausschreibung darf nicht pauschal als Voraussetzung für die Einstellung eine bestimmte Konfession vom Bewerber verlangen. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 25.10.2018 (8 AZR 501/14) hervor.

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