25. März 2019
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Hat ein Arbeitnehmer in einer früheren Tätigkeit eine Vertriebskompetenz erworben, vermittelt ihm dies allein noch keine einschlägige Berufserfahrung für eine Tätigkeit als Arbeitsvermittler, die im Entgeltsystem der Bundesagentur für Arbeit entgeltsteigernd zu berücksichtigen wäre (BAG, Urt. v. 14.3.2019 – 6 AZR 171/18).

26.10.2018
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Eine Stellenausschreibung darf nicht pauschal als Voraussetzung für die Einstellung eine bestimmte Konfession vom Bewerber verlangen. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 25.10.2018 (8 AZR 501/14) hervor.

25.10.2018
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Vom Schutz gegen den Missbrauch befristeter Arbeitsverträge sind Arbeitnehmer der Stiftungen für Oper und Orchester (Italien) nicht ausgeschlossen. Das geht aus einem Urteil des EuGH vom 25.10.2018 (C-331/17) hervor.

18.10.2018
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Die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten sind wie Arbeit zu vergüten, wenn der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer vorübergehend ins Ausland entsendet. Das hat das BAG in einem Urteil vom 17.10.2018 (5 AZR 553/17) entschieden.

15.10.2018
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Stuft der Arbeitgeber den Betriebsratsvorsitzenden während der Freistellung für die Betriebsratsarbeit um mehrere Tarifgruppen hoch, so kann die bereits gezahlte höhere Vergütung nicht wegen Verstoß gegen das Verbot der Begünstigung zurückgefordert werden, wenn der Arbeitgeber im Nachgang feststellt, dass die Hochstufung ungerechtfertigt gewesen ist. Das geht aus einem Beschluss (6 BV 40/18) und einem Urteil (1 Ca 1124/18) des ArbG Essen jeweils vom 4.10.2018 hervor.

08.10.2018
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Der Zeitraum eines Elternurlaubs kann mit dem Zeitraum, in dem tatsächliche Arbeit geleistet wird, nicht gleichgestellt werden. Das geht aus einem EuGH-Urteil vom 4.10.2018 (C-12/17) hervor.

02.10.2018
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Schwangere und stillende Arbeitnehmerinnen, die im Schichtdienst arbeiten, der teilweise in der Nacht stattfindet, leisten Nachtarbeit und fallen unter den besonderen Schutz gegen die Risiken ebendieser Beschäftigungsform. Das geht aus einem Urteil des EuGH vom 19.9.2018 (C-41/17) hervor.

27.09.2018
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Eine während der Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung ist bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes in die Berechnung einzubeziehen (BSG, Beschl. v. 30.8.2018 –B 11 AL 15/17 R).

25.09.2018
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Das BAG hat zur umstrittenen Frage entschieden, ob § 288 Abs. 5 BGB (Zahlung einer Verzugspauschale i. H. v. 40 Euro) im Verfahren vor dem Arbeitsgericht Anwendung findet oder nicht. Viele LAG hatten dies bejaht. Die Erfurter Richter haben in diesen Fällen eine Verzugspauschale nun ausgeschlossen (BAG, Urt. v. 25.9.2018 – 8 AZR 26/18).

20.09.2018
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Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis (also auch den Mindestlohn) erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Sie ist jedenfalls dann insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde (BAG, Urt. v. 18.9.2018 – 9 AZR 162/18).

18.09.2018
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Der Generalanwalt beim EuGH Bobek hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob das Unionsrecht einer nationalen Regelung in einem Tarifvertrag entgegensteht, die vorsieht, dass Verdienstkürzungen infolge von Kurzarbeitszeiten bei der Berechnung der Höhe des Vergütungsanspruchs während des Erholungsurlaubs berücksichtigt werden dürfen (GenA beim EuGH, Schlussanträge vom 5.9.2018 –  C 385/17 [Hein]).

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