22. Mai 2019
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Schwerbehinderte können in einem bestehenden Arbeitsverhältnis nach § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31.12.2017 in § 81 Abs. 4 SGB IX geregelt) entsprechend ihres gesundheitlichen Zustands vom Arbeitgeber bis zur Grenze der Zumutbarkeit die Durchführung des Arbeitsverhältnisses verlangen. Es handelt sich dabei jedoch nicht um eine Beschäftigungsgarantie.

23.03.2010

§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG erfordert, dass der Haushaltsplan einen nachvollziehbaren Zweck nennt, anhand dessen sich überprüfen lässt, ob die Aufgabe vorübergehender Natur ist (BAG, Urt. v. 17.3.2010 – 7 AZR 843/08). 

22.03.2010

Dem Arbeitgeber steht gegen verbotene politische Betätigungen des Betriebsrats kein Unterlassungsanspruch zu. Darüber hinaus handelt es sich bei dem Aufruf, an politischen Wahlen oder Abstimmungen teilzunehmen, nicht um parteipolitische Betätigung (BAG, Beschl. v. 17.3.2010 – 7 ABR 95/08). 

17.03.2010

Der Pensionssicherungsfonds muss auch für Energiebeihilfen im privaten Wohnhaus (Hausbrand) einstehen, wenn diese gewährt wurden, um das Langlebigkeits-, Todesfall- oder Invaliditätsrisiko abzudecken (BAG, Urt. v. 16.3.2010 – 3 AZR 594/09). 

Ein Rentner, der früher bei einem nun insolventen Unternehmen beschäftigt war, hatte auf Übernahme seines Hausbrands durch den Pensionssicherungsverein geklagt.

 

16.03.2010

Das Verwaltungsgerichts Mainz hat die Zustimmung des Personalrats zu einer außerordentlichen Kündigung eines Personalratsmitglieds ersetzt, das über Monate hinweg von fremden Diensttelefonen 0900er-Nummern anrief und die Kosten mit einer Zahlungsanweisung zulasten der Behörde beglich (VG Mainz, Urt. v. 2.2.2010 – 5 K 1390/09.MZ). 

02.03.2010

GmbH-Geschäftsführer sind auch bei Altersteilzeitarbeitsverhältnissen, die nach dem 1.7.2004 begonnen haben, nicht auf der Grundlage des neu eingeführten § 8a Altersteilzeitgesetz (ATG) persönlich zum Schadensersatz verpflichtet (BAG, Urt. v. 23.2.2010 – 9 AZR 44/09). 

Ein Altersteilzeitarbeitnehmer verklagte die Geschäftsführung einer GmbH auf der Grundlage der Neuregelung auf Schadensersatz.

 

01.03.2010

Beschränkt der Arbeitgeber den Personenkreis, dem er bei einer Personalabbaumaßnahme Aufhebungsverträge gegen Abfindung anbietet, auf Jüngere, liegt darin keine Altersdiskriminierung i. S. v. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG, da die Älteren ihren Arbeitsplatz behalten (BAG, Urt. v. 25.2.2010 – 6 AZR 911/08). 

25.02.2010

Dynamische Bezugnahmeklauseln in Neuverträgen, die die Parteien nach dem 1.1.2002 geschlossen haben, sind wortgetreu anzuwenden und verpflichten auch einen tarifungebundenen Betriebserwerber, auf den das Arbeitsverhältnis übergegangen ist. In Altverträgen sind sie dagegen weiterhin als Gleichstellungsabrede auszulegen (BAG, Urt. v. 24.2.2010 – 4 AZR 691/08). 

24.02.2010

Die Versetzung eines Zeitungsredakteurs in die Entwicklungsabteilung, wo er ausschließlich neue Produkte erarbeiten soll, ist unwirksam.  

19.02.2010

Ein Arbeitgeber ist u. U verpflichtet, für den zu übernehmenden Jugend- und Auszubildendenvertreter einen dauerhaft eingerichteten, ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz, der mit einem Leiharbeitnehmer besetzt ist, freizumachen (BAG, Beschl. v. 17.2.2010 – 7 ABR 89/08). 

18.02.2010

Ein Arbeitgeber kann die betriebliche Übung einer Weihnachtsgratifikation für Betriebsrentner nicht beseitigen, indem er ankündigt, er werde sie nur noch die nächsten drei Jahre gewähren, und sie als „freiwillige Leistung“ in den Versorgungsbezügen ausweist (BAG, Urt. v. 16.2.2010 – 3 AZR 123/08).  Die Arbeitgeberin hatte ihren Betriebsrentnern mehr als zehn Jahre lang vorbehaltlos ein Weihnachtsgeld von 500 DM bzw. 250 Euro gezahlt.

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