15. Oktober 2018
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Stuft der Arbeitgeber den Betriebsratsvorsitzenden während der Freistellung für die Betriebsratsarbeit um mehrere Tarifgruppen hoch, so kann die bereits gezahlte höhere Vergütung nicht wegen Verstoß gegen das Verbot der Begünstigung zurückgefordert werden, wenn der Arbeitgeber im Nachgang feststellt, dass die Hochstufung ungerechtfertigt gewesen ist.

24.04.2009

Beendet eine Arbeitnehmerin ihre Elternzeit vorzeitig und beantragt sie, den verbleibenden Anteil von bis zu zwölf Monaten auf die Zeit nach Vollendung des dritten bis zur Vollendung des achten Lebensjahrs des Kinds zu übertragen (§ 15 Abs. 2 Satz 4 BErzGG/BEEG), muss der Arbeitgeber bei seiner Entscheidung die Grenzen billigen Ermessens gemäß § 315 BGB wahren (BAG, Urt. v. 21.4.2009 – 9 AZR 391/08). 

31.03.2009

Die Bestellung eines Mitarbeiters zum Betriebsbeauftragten für Abfall kann auch im schriftlichen Arbeitsvertrag erfolgen. Eine ordentliche Kündigung verstößt dann gegen den Sonderkündigungsschutz in § 55 Abs. 3 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) und ist nichtig. Der Arbeitgeber kann nur aus wichtigem Grund kündigen (BAG, Urt. v. 26.3.2009 – 2 AZR 633/07). 

27.03.2009

Angesichts des Urteils des EuGH zur Urlaubsabgeltung bei Krankheit hat das BAG seine Rechtsprechung geändert. Der Urlaubsabgeltungsanspruch erlischt nicht mehr nach § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG, wenn der arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer den Urlaub nicht bis zum Ende des Übertragungszeitraums nehmen kann (Urt. v. 24.3.2009 – 9 AZR 983/07).

26.03.2009

Ein Erlassvertrag zwischen den Arbeitsvertragsparteien, wonach der Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang auf rückständige Vergütung verzichtet, verstößt gegen zwingendes Gesetzesrecht und ist unwirksam (BAG, Urt. v. 19.3.2009 – 8 AZR 722/07).

24.03.2009

Teilzeitbeschäftigte haben bei einer Funktionszulage, die an eine bestimmte Stundenzahl anknüpft, einen anteiligen Anspruch, wenn ihr Stundenanteil in Relation von Teilzeit zu Vollzeit dem eines Vollzeitbeschäftigten entspricht (BAG, Urt. v. 18.3.2009 – 10 AZR 338/08).

23.03.2009

Einfache Differenzierungsklauseln in Tarifverträgen, die nur Gewerkschaftsmitgliedern Rechte einräumen, können wirksam sein (BAG, Urt. v. 18.3.2009 – 4 AZR 64/08).

16.03.2009

Kündigt ein Mitarbeiter schriftlich außerordentlich, kann er sich später nicht darauf berufen, die Kündigung sei unwirksam (BAG, Urt. v. 12.3.2009 – 2 AZR 894/07).

12.03.2009

Der Betriebsrat darf bei einer Verschwiegenheitsverpflichtung nur nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmen, wenn sie sich auf das Ordnungsverhalten der Mitarbeiter bezieht und ihr Inhalt nicht schon gesetzlich geregelt ist (BAG, Beschl. v. 10.3.2009 – 1 ABR 87/07).

23.02.2009

Ein Arbeitnehmer, der dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses gemäß § 613a Abs. 6 BGB widerspricht, handelt nicht rechtsmissbräuchlich, wenn er mit dem Betriebserwerber darüber verhandelt, einen Arbeitsvertrag mit günstigeren Bedingungen abzuschließen, solange es ihm nicht ausschließlich darum geht, den Arbeitgeberwechsel zu verhindern (BAG, Urt. v. 19.2.2009 – 8 AZR 176/08).

20.02.2009

Solange keine gesetzlichen oder kollektivrechtlichen Regeln entgegenstehen, darf der Arbeitgeber die Mitarbeiter an den Kosten für Arbeitskleidung beteiligen. Er ist befugt, einen vereinbarten pauschalen Kostenbeitrag vom monatlichen Nettoentgelt einzubehalten. Dies gilt nicht, soweit die Vergütung unpfändbar ist. Eine anderslautende Verrechnungsabrede ist unwirksam (BAG, Urt. v. 17.2.2009 – 9 AZR 676/07).

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