22. Mai 2019
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Schwerbehinderte können in einem bestehenden Arbeitsverhältnis nach § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31.12.2017 in § 81 Abs. 4 SGB IX geregelt) entsprechend ihres gesundheitlichen Zustands vom Arbeitgeber bis zur Grenze der Zumutbarkeit die Durchführung des Arbeitsverhältnisses verlangen. Es handelt sich dabei jedoch nicht um eine Beschäftigungsgarantie.

12.03.2009

Der Betriebsrat darf bei einer Verschwiegenheitsverpflichtung nur nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmen, wenn sie sich auf das Ordnungsverhalten der Mitarbeiter bezieht und ihr Inhalt nicht schon gesetzlich geregelt ist (BAG, Beschl. v. 10.3.2009 – 1 ABR 87/07).

23.02.2009

Ein Arbeitnehmer, der dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses gemäß § 613a Abs. 6 BGB widerspricht, handelt nicht rechtsmissbräuchlich, wenn er mit dem Betriebserwerber darüber verhandelt, einen Arbeitsvertrag mit günstigeren Bedingungen abzuschließen, solange es ihm nicht ausschließlich darum geht, den Arbeitgeberwechsel zu verhindern (BAG, Urt. v. 19.2.2009 – 8 AZR 176/08).

20.02.2009

Solange keine gesetzlichen oder kollektivrechtlichen Regeln entgegenstehen, darf der Arbeitgeber die Mitarbeiter an den Kosten für Arbeitskleidung beteiligen. Er ist befugt, einen vereinbarten pauschalen Kostenbeitrag vom monatlichen Nettoentgelt einzubehalten. Dies gilt nicht, soweit die Vergütung unpfändbar ist. Eine anderslautende Verrechnungsabrede ist unwirksam (BAG, Urt. v. 17.2.2009 – 9 AZR 676/07).

11.02.2009

Bei der Anpassung der Betriebsrenten kommt es auch bei einer konzernabhängigen Tochtergesellschaft grundsätzlich allein auf ihre eigene wirtschaftliche Lage an. Die schlechte wirtschaftliche Lage der Konzernobergesellschaft oder des Gesamtkonzerns ist nur relevant, sofern am Anpassungsstichtag ausreichend konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass diese Schwierigkeiten in den nächsten drei Jahren auf das Tochterunternehmen „durchschlagen“ (BAG, Urt. v. 10.2.2009 – 3 AZR 727/07).

09.02.2009

Ordnet der Arbeitgeber an einem Kalendertag oder binnen 24 Stunden an zwei aufeinanderfolgenden Kalendertagen zwei oder mehre Rufbereitschaften an, die jeweils weniger als zwölf Stunden umfassen, liegen im tariflichen Sinne mehrere stundenweise Rufbereitschaften nach § 8 Abs. 3 Satz 6 und 7 TVöD vor. Der Arbeitgeber hat hierfür nur die Stundenvergütung von 12,5 % des tariflichen Stundenentgelts nach § 8 Abs. 3 Satz 8 TVöD zu zahlen – und nicht die Tagespauschale nach § 8 Abs.

29.01.2009

Wählt ein öffentlicher Arbeitgeber die Beschäftigten, die er wegen Personalüberhang in einen Stellenpool versetzt, nach dem Alter aus, liegt darin eine Diskriminierung i. S. d. § 10 AGG, wenn er ohne nähere Begründung nur anführt, dies sei erforderlich, um eine ausgewogene Personalstruktur herzustellen (BAG, Urt. v. 22.1.2009 – 8 AZR 906/07).

28.01.2009

Arbeitgeber des öffentlichen Diensts, die dem TVöD im Zuständigkeitsbereich der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) unterliegen, müssen Mitarbeitern, die als ehrenamtliche Richter tätig sind, Abwesenheitszeiten nur während der Kernarbeitszeit, nicht aber während der Gleitzeit gutschreiben (BAG, Urt. v. 22.1.2009 – 6AZR 78/08).

23.01.2009

Eine tarifzuständige Gewerkschaft darf Arbeitnehmer über ihre betriebliche E-Mail-Adresse Werbung und Informationen zukommen lassen. Dem steht nicht entgegen, dass es im Unternehmen verboten ist, die E-Mail-Adresse privat zu nutzen (BAG, Urt. v. 20.1.2009 – 1 AZR 515/08).

22.01.2009

Ist der Arbeitnehmer aufgrund von Krankheit nicht in der Lage, seinen Urlaub innerhalb eines Kalenderjahrs oder bis zum Ende des Übertragungszeitraums im Folgejahr zu nehmen, besteht der Anspruch auf Urlaub weiter und erlischt nicht (EuGH, Urt. v. 20.1.2009).

21.01.2009

Um die zulässige Bindungsdauer von Rückzahlungsklauseln von Aus- und Fortbildungskosten zu bestimmen, sind im Rahmen bestimmter Richtwerte, die das BAG entwickelt hat, im Einzelfall die Vorteile der Ausbildung mit den Nachteilen der Bindung abzuwägen (BAG, Urt. v. 14.1.2009 – 3 AZR 900/07).

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