18. Juli 2018
Quelle: pixabay.com

Ein Bewerber hat keinen Anspruch auf Einstellung in den mittleren Dienst der Vollzugspolizei, wenn er Cannabis konsumiert. Das hat das VG Berlin in einem Urteil vom 4.7.2018 (26 L 130.18) entschieden, das am 16.7.2018 veröffentlicht wurde.

30.06.2017
© gpointstudio/Fotolia.com

Laut einem Urteil des BAG vom 29.6.2017 (6 AZR 364/16) liegt kein Verstoß gegen höherrangiges Recht vor, wenn ein Beamtenverhältnis nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 TV-L einbezogen wird.

28.06.2017
© Kzenon/Fotolia.com

Ist es einem Beschäftigten nach dem Arbeitsvertrag erlaubt, die Ressourcen der Arbeitgeberin für eine Nebentätigkeit zu nutzen, so hat diese im Falle einer behaupteten unzulässigen Ausübung derselben, vor einer fristlosen Kündigung zunächst eine Abmahnung auszusprechen. Auf dieser Grundlage können dann die Vorwürfe geprüft werden. Das hat das LAG Düsseldorf in einem Urteil vom 21.6.2017 (4 Sa 869/16) entschieden.

19.06.2017
Quelle: pixabay.com

§ 1 Abs. 1 ÄArbVtrG setzt voraus, dass die beabsichtigte Weiterbildung die Beschäftigung des Arztes prägt. Es ist auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen, zu dem die bestehenden Planungen und Prognosen heranzuziehen sind, die der Arbeitgeber anhand konkreter Tatsachen darzulegen hat.

15.06.2017
Quelle: pixabay.com

Der zehnte Senat des BAG will die Auffassung vertreten, dass Arbeitnehmer im Rahmen des § 106 GewO unbillige Weisungen des Arbeitgebers auch dann nicht befolgen müssen, wenn eine entsprechende rechtskräftige Entscheidung eines Arbeitsgerichts nicht vorliegt. Damit stellt sich der Senat gegen die Rechtsprechung des fünften Senats und fragt nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG an, ob Letzterer an seiner Rechtsauffassung aus seinem Urteil vom 22.2.2012 (5 AZR 249/11, AuA 6/13, S. 373) festhalten will.

12.06.2017
Quelle: pixabay.com

Es ist mit dem Unionsrecht unvereinbar, wenn von einem Arbeitnehmer verlangt wird, dass er zunächst Urlaub nimmt, ehe er feststellen kann, ob er für den Urlaub Anspruch auf Bezahlung hat. Dieser Ansicht ist der Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Union Evgeni Tanchev in seinen Schlussanträgen vom 8.6.2017 in der Rechtssache C-214/16.

09.06.2017
Quelle: pixabay.com

Bedroht ein Arbeitnehmer ernsthaft das Leben seines Vorgesetzten, rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses ohne vorherige Abmahnung. Das geht aus einem Urteil des LAG Düsseldorf vom 8.6.2017 (11 Sa 823/16) hervor.

01.06.2017
Quelle: pixabay.com

Versucht die Geschäftsführerin eines Vereins zielgerichtet und intrigant die Abwahl des Vereinsvorsitzenden zu erreichen, rechtfertigt dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 1.6.2017 (6 AZR 720/15) hervor.

31.05.2017
Quelle: pixabay.com

Auch in der Landwirtschaft- und Gartenbaubranche müssen laut einem am 24.5.2017 veröffentlichten Urteil des FG Hamburg vom 10.5.2017 (4 K 73/15) die Arbeitszeiten aller Beschäftigten nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) dokumentiert werden. Das Bemerkenswerte daran: Die Entscheidung steht im Widerspruch zu einem Beschluss des OLG Hamm vom 18.10.2016 (3 RBs 277/16).

08.05.2017
Quelle: pixabay.com

Es verstößt nach den Schlussanträgen des Generalanwalts am Gerichtshof der Europäischen Union Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache C-566/15 (Konrad Erzberger / TUI AG) weder gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer noch gegen das allgemeine Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, dass nur die im Inland beschäftigten Arbeitnehmer die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat wählen können und in den Aufsichtsrat wählbar sind.

03.05.2017
Quelle: pixabay.com

Für Streitigkeiten in Bezug auf die Verträge von Stewardessen und Stewards ist das Gericht des Ortes zuständig, „an dem oder von dem aus“ sie ihre Verpflichtungen gegenüber dem Arbeitgeber hauptsächlich erfüllen, so die Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe. In seinen Schlussanträgen in den verbundenen Verfahren C-168/16 und C-169/16 (Sandra Nogueira u. a.

Seiten