22. Juni 2018
Quelle: pixabay.com

Ein Tarifvertrag kann die Geltendmachung des nach § 12 EFZG unabdingbaren Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 EFZG grundsätzlich einer Ausschlussfrist unterwerfen. Erfasst eine solche tarifliche Ausschlussfrist auch den während der Arbeitsunfähigkeit fortzuzahlenden gesetzlichen Mindestlohn, ist sie jedoch nach § 3 Abs. 1 MiLoG unwirksam.

04.10.2017
Quelle: pixabay.com

Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist dieser mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen. Auch die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich – soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht - nach § 2 EFZG i. V. m. § 1 MiLoG.
Dies entschied das BAG mit Urteil vom 20.9.2017 (10 AZR 171/16).

27.09.2017
© Oliver/stock.adobe.com

Der 5. Senat des BAG hat in einem Antwortbeschluss vom 14.9.2017 (5 AS 7/17) auf Anfrage des 10. Senats des BAG vom 14.6.2017 (10 AZR 330/16 [A]) erklärt, dass er nicht mehr an seiner bisherigen Rechtsauffassung zur Verbindlichkeit von unbilligen Weisungen des Arbeitgebers im Anwendungsbereich des § 106 GewO festhält.

19.09.2017
Quelle: pixabay.com

Die Kündigung von schwangeren Arbeitnehmerinnen darf im Rahmen einer Massenentlassung nur in nicht mit der Schwangerschaft in Verbindung stehenden Ausnahmefällen erfolgen, wenn keine annehmbare Möglichkeit zur Weiterbeschäftigung auf einer anderen geeigneten Stelle besteht. Davon geht die Generalanwältin am Gerichtshof der Europäischen Union Eleanor Sharpston in ihren Schlussanträgen vom 14.9.2017 in der Rechtssache C-103/16 aus.

13.09.2017
© EGMR

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die Überwachung von betrieblichen Kommunikationsmitteln auch bei verbotener Privatnutzung gegen Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen kann (Entscheidung v. 5.9.2017 – 61496/08, Bărbulescu).

07.09.2017
Quelle: pixabay.com

Die Eigenart der Arbeitsleistung kann die Befristung des Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler sachlich rechtfertigen, der aufgrund einer Vielzahl von befristeten Verträgen langjährig in derselben Rolle einer Krimiserie beschäftigt wurde. So entschied das BAG mit Urteil vom 30.8.2017 (7 AZR 864/15).

01.09.2017
Quelle: pixabay.com

Haben der Betriebsveräußerer und ein Arbeitnehmer einzelvertraglich eine Klausel vereinbart, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, so verliert diese Vereinbarung ihre Dynamik im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber nicht wegen des Betriebsübergangs. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 30.8.2017 (4 AZR 95/14) hervor.

30.08.2017
© Jamrooferpix/stock.adobe.com

Für die Klärung der Frage, in welchem Umfang und in welcher Höhe Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit „üblich“ und infolgedessen unpfändbar i. S. v. § 850a Nr. 3 ZPO sind, kann § 3b EStG herangezogen werden. Das hat das BAG in einem Urteil vom 23.8.2017 – 10 AZR 859/16 entschieden.

24.08.2017
Quelle: pixabay.com

Betriebe haben nach § 17 VTV (Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 3.5.2013 in der Fassung vom 10.12.2014) auch dann zur Aufbringung der tariflichen Leistungen im Berufsbildungsverfahren einen jährlichen Beitrag (sog. Ausbildungskostenumlage) von mindestens 900 Euro zu zahlen, wenn sie keine gewerblichen Arbeitnehmer beschäftigen.

18.08.2017
Quelle: pixabay.com

Die Verdachtskündigung eines Arbeitnehmers kommt nur unter engen Voraussetzungen in Betracht. An diesen fehlt es etwa dann, wenn beim Verdacht eines Diebstahls- oder Eigentumsdelikts gegen den Arbeitgeber die Täterschaft Dritter nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen ist. Das stellt des LAG Hamm in einem Urteil vom 14.8.2017 (17 Sa 1540/16) im Einklang mit der in diesen Fällen gängigen Rechtsprechung klar.

14.08.2017
Quelle: pixabay.com

Der im Bildungszeitgesetz des Landes Baden-Württemberg (BzG BW) gebrauchte Begriff „politische Weiterbildung“ ist weit auszulegen. Das geht aus einem Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 9.8.2017 (2 Sa 4/17) hervor.

Seiten