6. Juli 2018
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Auf Fälle effektiver Kapitalerhöhung kann nach einem Urteil des BAG vom 27.6.208 (10 AZR 295/17) nicht die Regelung des „Verwässerungsschutzes“ bei nominellen Kapitalerhöhungen (§ 216 Abs. 3 Satz 1 AktG) angewendet werden.

02.07.2018
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Der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung kann in einem Tarifvertrag vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im darauffolgenden Jahr abhängig gemacht werden. Das hat das BAG in einem Urteil vom 27.6.2018 (10 AZR 290/17) entschieden.

26.06.2018
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Eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung – die vorsieht, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss – ist nach entsprechender Anwendung von § 203 Satz 1 BGB für den Zeitraum gehemmt, in dem die Parteien Vergleichsverhandlungen führen. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 20.6.2018 (5 AZR 262/17) hervor.

22.06.2018
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Ein Tarifvertrag kann die Geltendmachung des nach § 12 EFZG unabdingbaren Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 EFZG grundsätzlich einer Ausschlussfrist unterwerfen. Erfasst eine solche tarifliche Ausschlussfrist auch den während der Arbeitsunfähigkeit fortzuzahlenden gesetzlichen Mindestlohn, ist sie jedoch nach § 3 Abs. 1 MiLoG unwirksam. Das hat das BAG in einem Urteil vom 20.6.2018 (5 AZR 377/17) entschieden.

18.06.2018
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Die Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, wonach sachgrundlose Befristungen zwischen denselben Arbeitsvertragsparteien auf die erstmalige Begründung eines Arbeitsverhältnisses beschränkt sind, ist grundsätzlich mit Verfassungsrecht vereinbar. Die Rechtmäßigkeit einer wiederholten sachgrundlosen Befristung zwischen denselben Vertragsparteien kann nicht damit begründet werden, dass zwischen der Beschäftigung ein mindestens dreijähriger Zeitraum liegt.

12.06.2018
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Der Gesetzgeber hat das Streikverbot für Beamte als eigenständigen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums zu beachten. Der Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des GG steht dem nicht entgegen. Das Verbot ist mit der EMRK vereinbar. Das hat das BVerfG in seinem heutigen Urteil vom 12.6.2018 (2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15) entschieden.

12.06.2018
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Die Arbeitsvertragsparteien können grundsätzlich den Ausschluss von gegenseitigen Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis nach Ablauf von drei Monaten nach Fälligkeit wirksam im Arbeitsvertrag vereinbaren. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 7.6.2018 (8 AZR 96/17) hervor.

01.06.2018
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Der Generalanwalt Melchior Wathelet des EuGH hält die Kündigung eines katholischen Chefarztes in einem katholischen Krankenhaus aufgrund seiner Scheidung und erneuten standesamtlichen Heirat – ohne die vorherige Ehe nach Kirchenrecht zu annullieren – für unvereinbar mit dem Verbot der Diskriminierung wegen der Religion. Das geht aus den Schlussanträgen von Wathelet am 31.5.2018 im Rechtsstreit C-68/17 hervor.

28.05.2018
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Kirchliche Arbeitgeber können Arbeitsverträge abschließen, die keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen vorsehen, sofern sie sich in den vom staatlichen Arbeitsrecht gesetzten Grenzen bewegen. Das hat das BAG in einem Urteil vom 24.5.2018 (6 AZR 308/17) entschieden.

25.05.2018
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Die Gesamtbetriebsräte/Betriebsräte können für den Konzern i. S. d. § 18 Abs. 1 AktG durch Beschlüsse die Errichtung eines Konzernbetriebsrats in die Wege leiten (§ 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BetrVG). Das gilt nicht, wenn das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Ausland hat und keine im Inland ansässige Teilkonzernspitze, die über wesentliche Entscheidungsbefugnisse in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten verfügt, besteht.

24.05.2018
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Eine selbstständige Tagesmutter hat keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem MuSchG oder dem Unionsrecht, wenn sie selbst ein Kind bekommt. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 23.5.2018 (5 AZR 263/17) hervor.

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