22. Juni 2018
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Ein Tarifvertrag kann die Geltendmachung des nach § 12 EFZG unabdingbaren Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 EFZG grundsätzlich einer Ausschlussfrist unterwerfen. Erfasst eine solche tarifliche Ausschlussfrist auch den während der Arbeitsunfähigkeit fortzuzahlenden gesetzlichen Mindestlohn, ist sie jedoch nach § 3 Abs. 1 MiLoG unwirksam.

02.12.2009

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Vorschrift des Berliner Ladenöffnungsgesetzes (BerlLadÖffG), wonach Läden an allen vier Adventssonntagen in der Zeit von 13 bis 20 Uhr öffnen dürfen, für verfassungswidrig erklärt (BVerfG, Urt. v. 1.12. 2009 – 1 BvR 2857/07 und 1 BvR 2858/07). 

10.08.2009

Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes sprach das Bayerische Landessozialgericht (LSG) Arbeitnehmern, die das deutsche kurzarbeitende Unternehmen ins EU-Ausland entsandt hatte, Kurzarbeitergeld zu (Beschl. v. 17.7.2009 – L 9 AL 109/09 B ER). 

07.08.2009

Nimmt der Arbeitgeber Mitarbeiter von Sonderzahlungen aus, weil sie in zulässiger Weise ihre Rechte wahrgenommen haben, verstößt er gegen das Maßregelungsverbot aus § 612a BGB. Die Betreffenden haben aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes Anspruch auf die Leistung (BAG, Urt. v. 5.8.2009 – 10 AZR 666/08). 

31.07.2009

Es ist nicht notwendig, dass alle im Unternehmen vertretenen Gewerkschaften gemeinsam einen Tarifvertrag abschließen, der eine vom Gesetz abweichende Zuordnung der betriebsverfassungsrechtlichen Einheiten vorsieht (BAG, Beschl. v. 29.7.2009 – 7 ABR 27/08). 

30.07.2009

Im Fall der Kassiererin, der die Arbeitgeberin wegen Unterschlagung von Pfandbons im Wert von 1,30 Euro fristlos gekündigt hatte, ließ das BAG nun die Revision gegen das Urteil des LAG zu (BAG, Beschl. v. 28.7.2009 – 3 AZN 224/09). 

28.07.2009

Wird der Mitarbeiter nicht ordnungsgemäß über einen Betriebsübergang unterrichtet, beginnt die einmonatige Frist für den Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber (§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB) nicht zu laufen. Das Widerspruchsrecht kann allerdings verwirken (BAG, Urt. v. 23.7.2009 – 8 AZR 357/08).

23.07.2009

Hat der Arbeitgeber eine überbetriebliche Beschwerdestelle nach AGG eingerichtet, stehen das Mitbestimmungs- und das Initiativrecht hinsichtlich eines bestimmten Beschwerdeverfahrens nicht dem örtlichen, sondern dem Gesamtbetriebsrat zu. Die organisatorischen Fragen, wo der Arbeitgeber die Beschwerdestelle errichtet und wie er sie personell besetzt, unterliegen nicht der Mitbestimmung (BAG, Beschl. v.

20.07.2009

Erhöht der Arbeitgeber freiwillig die Löhne, verpflichtet ihn der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, die Anspruchsvoraussetzungen so abzugrenzen, dass er nicht einen Teil der Beschäftigten sachwidrig oder willkürlich ausschließt (BAG, Urt. v. 15.7.2009 – 5 AZR 486/08).  

15.07.2009

Allein die Tatsache, dass der Mitarbeiter bei einem Betriebsübergang dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widersprochen hat, rechtfertigt bei einem anschließenden Auflösungsvertrag keine Sperrzeit (BSG, Urt. v. 8.7.2009 – B 11 AL 17/08). 

02.06.2009

Beinhaltet die Tätigkeit eines Betreuers in einem Mädcheninternat auch Nachtdienste, darf der Träger bei der Besetzung der Stelle die Bewerberauswahl auf Frauen beschränken (BAG, Urt. v. 28.5.2009 – 8 AZR 536/08). 

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