14. Januar 2019
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Die Kündigung eines gebürtigen Nigerianers kurz vor Ablauf der Probezeit ist trotz seines Vorwurfs der Benachteiligung aus ethnischen Gründen rechtmäßig. Das hat das LAG Hamm (Westfalen) in einem Urteil vom 10.1.2019 (11 Sa 505/18) entschieden.

04.01.2019
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Wird Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes direkt nach der Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre beansprucht, ist hierzu nicht die Zustimmung des Arbeitgebers erforderlich. Das geht aus einem Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 20.9.2018 (21 Sa 390/18) hervor, das am 20.12.2018 veröffentlicht wurde.

03.01.2019
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Den Arbeitsvertragsparteien steht es frei, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsvertragsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze, den Beendigungszeitpunkt zur Zeit des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben. Diese Regelung findet sich in § 41 Satz 3 SGB VI und ist nach einem Urteil des BAG vom 19.12.2018 (7 AZR 70/17) wirksam. Höherrangiges Recht steht ihr nicht entgegen.

20.12.2018
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Eine tarifvertragliche Regelung kann im Einklang mit § 4 Abs. 1 TzBfG so ausgelegt werden, dass Mehrarbeitszuschläge bei Beschäftigten in Teilzeit für jene Arbeitszeit geschuldet sind, die über die Teilzeitquote hinausgeht und nicht die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit überschreitet. Das hat das BAG in einem Urteil vom 19.12.2018 (10 AZR 231/18) entschieden.

19.12.2018
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Nach § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX (in der Fassung vom 30.12.2016 bis 31.12.2017 geltenden Fassung – seit 1.1.2018 neu geregelt in § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX) ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen unwirksam, wenn die Schwerbehindertenvertretung nicht angehört wird. Der Inhalt der Anhörung und die Dauer der Frist für eine Stellungnahme richten sich nach den jeweils geltenden Grundsätzen (§ 102 BetrVG).

13.12.2018
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Es liegt keine gegen das AGG verstoßende Diskriminierung wegen des Alters vor, wenn eine Regelung vorsieht, dass die Hinterbliebenenversorgung des jüngeren Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds um 5 von Hundert gekürzt wird. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 11.12.2018 (3 AZR 400/17) hervor.

11.12.2018
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Ereignet sich ein Sturz in der Wohnung des versicherten Arbeitnehmers (Homeoffice), so kann es sich dabei um einen Arbeitsunfall handeln, wenn die Wohnung des Versicherten und seine Arbeitsstätte ortsidentisch sind und wenn der Betriebsweg in Ausführung der versicherten Tätigkeit zurückgelegt wird. Das hat das BSG in einem Urteil vom 27.11.2018 (B 2 U 28/17 R) entschieden.

10.12.2018
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Übermittelt ein Rechtsanwalt die Kündigungsschutzklage eines anderen Rechtsanwalts, die dieser mit einfacher Signatur (Namenszug des Rechtsanwalts) unterzeichnet hat, über seinen eigenen beA-Zugang, so geht das Schriftstück nicht wirksam bei Gericht ein, wenn es nicht qualifiziert signiert ist. Das geht aus einem Urteil des ArbG Lübeck vom 10.10.2018 (6 Ca 2050/18) hervor, das am 6.12.2018 erschienen ist.

07.12.2018
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Wird eine Bewerberin mit einem muslimischen Kopftuch abgelehnt, so kann ihr eine Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund der Religion zugesprochen werden. In einem Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 27.11.2018 (7 Sa 963/18) hat eine Diplominformatikerin eine Entschädigung i. H. v. eineinhalb Monatsgehältern erhalten, weil ihre Bewerbung wegen des Tragens eines muslimischen Kopftuchs nicht erfolgreich war.

27.11.2018
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Das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz – SokaSiG) vom 16.5.2017 ist nach einem Urteil des BAG vom 20.11.2018 (10 AZR 121/18) verfassungsgemäß.

21.11.2018
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Eine streikführende Gewerkschaft darf die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebs ansprechen, um sie so für einen Streik zu gewinnen. Das ist vom Streikrecht umfasst und kann, wenn es die Örtlichkeiten hergeben, auch auf einem vom Arbeitgeber vorgehaltenen Firmenparkplatz vor dem Betriebsgelände erfolgen. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 20.11.2018 (1 AZR 189/17) hervor.

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