20. März 2019
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Der gesetzliche Urlaubsanspruch kann in der Elternzeit gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. Diese Vorschrift ist europarechtmäßig, hat nun das BAG mit Urteil vom 19.3.2019 (9 AZR 362/18) entschieden.

22.03.2019
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Die österreichische Regelung, dass Arbeitnehmer nach 25 Jahren Berufstätigkeit Anspruch auf Aufstockung des bezahlten Jahresurlaubs von fünf auf sechs Wochen haben, verstößt nach einem Urteil des EuGH (v. 13.3.2019 – C 437/17) nicht gegen EU-Recht.

13.03.2019
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Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Unterrichtung über Arbeitsunfälle verlangen, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens während der Nutzung der innerbetrieblichen Infrastruktur erleiden. Das hat das BAG in einem Urteil vom 12.3.2019 (1 ABR 48/17) entschieden.

06.03.2019
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Nach wissenschaftlichem Erkenntnisstand ist derzeit nicht davon auszugehen, dass Tonerpartikel oder Laserdruckemissionen generell dazu geeignet sind, Gesundheitsschäden zu verursachen. Im Einzelfall kann der Nachweis dennoch durch einen arbeitsplatzbezogenen Inhalationstest erbracht werden. Das hat das Hessische LSG Darmstadt in einem Urteil vom 21.1.2019 (L 9 U 159/15) entschieden, das am 6.3.2019 veröffentlicht wurde.

04.03.2019
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Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt i. d. R. am Ende des Kalenderjahres. Das setzt voraus, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über den konkreten Urlaubsanspruch sowie die Verfallfristen belehrt und der betroffene Mitarbeiter den Urlaub freiwillig nicht genommen hat. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 19.2.2019 (9 AZR 541/15) hervor.

25.02.2019
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Ein Krankenhaus, das der römisch-katholischen Kirche verbunden ist, darf seine leitenden Angestellten hinsichtlich der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, nach ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln.

21.02.2019
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Eine in eine AGB eingebundene Versorgungsregelung ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn sie ein Entfallen der Hinterbliebenenversorgung für den Fall vorsieht, dass im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat. Eine solche Regelung benachteiligt den Versorgungsberechtigten nach einem Urteil des BAG vom 19.2.2019 (3 AZR 150/18) unangemessen.

15.02.2019
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Das BAG hat in einem Urteil vom 12.2.2019 (1 AZR 279/17) entschieden, dass Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs verrechenbar sind.

12.02.2019
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Dem Ex-Trainer Michael Wiesinger der ersten Herrenmannschaft des derzeitigen Drittligisten KFC Uerdingen 05 stehen Zahlungsansprüche i. H. v. ca. 180.000 Euro zu. Das hat das ArbG Krefeld in einem Urteil vom 7.2.2019 (1 Ca 1955/18) entschieden.

08.02.2019
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Ein in der Privatwohnung der Arbeitnehmerin geschlossener Aufhebungsvertrag zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann im Nachhinein nicht widerrufen werden. Er kann aber – sollte er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen sein – für unwirksam erklärt werden. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 7.2.2019 (6 AZR 75/18) hervor.

06.02.2019
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Einem freien Mitarbeiter steht kein Auskunftsanspruch nach § 10 EntgTranspG zu. Das geht aus einem Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 5.2.2019 (16 Sa 983/18) hervor.

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