15. Oktober 2018
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Stuft der Arbeitgeber den Betriebsratsvorsitzenden während der Freistellung für die Betriebsratsarbeit um mehrere Tarifgruppen hoch, so kann die bereits gezahlte höhere Vergütung nicht wegen Verstoß gegen das Verbot der Begünstigung zurückgefordert werden, wenn der Arbeitgeber im Nachgang feststellt, dass die Hochstufung ungerechtfertigt gewesen ist.

05.09.2018
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Für Beamte besteht eine gesetzliche Obliegenheit, Unfälle beim Dienstvorgesetzten zu melden, wenn hieraus Unfallfürsorgeansprüche entstehen können. Das ist auch dann der Fall, wenn der Dienstvorgesetzte bereits Kenntnis vom Unfall hat. Das geht aus einem Urteil des BVerwG vom 30.8.2018 (2 C 18/17) hervor.

03.09.2018
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Stellt ein Busfahrer auf einer für Touristen wichtigen Route auswärtigen Fahrgästen keine Tickets aus, obwohl er entsprechendes Fahrgeld entgegennimmt, rechtfertigt dies nach einem Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 16.8.2018 (10 Sa 469/18) die fristlose Kündigung.

24.08.2018
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Das Speichern von Daten aus rechtmäßiger offener Videoüberwachung wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig. Voraussetzung ist, dass die Bildsequenzen Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen und die Ahndung der Pflichtverletzung arbeitsrechtlich noch möglich ist. So jedenfalls sieht es das BAG in einem Urteil vom 23.8.2018 (2 AZR 133/18).

23.08.2018
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Die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Titel auf Zahlung von Sozialkassenbeiträgen ist nicht deshalb unzulässig, weil die Allgemeinverbindlicherklärungen der anspruchsbegründenden Tarifverträge unwirksam waren. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg in einem Urteil vom 9.8.2018 (5 Sa 599/18) entschieden.

15.08.2018
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Ein Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, Arbeitnehmer durch Zusage einer sog. Streikbruchprämie von einer Beteiligung am Arbeitskampf abzuhalten. Das hat das BAG in einem Urteil vom 14.8.2018 (1 AZR 287/17) entschieden.

14.08.2018
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Schikanieren Vorgesetzte ihre Mitarbeiter systematisch, kann daraus ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Arbeitgeber erwachsen. Aus diesem Grund hat eine beim Europäischen Parlament beschäftigte Assistentin sowie eine Referentin der Europäischen Investitionsbank (EIB) Schadensersatz i. H. v. jeweils 10.000 Euro zugesprochen bekommen. Verurteilt wurden die beiden Organe der EU. Das geht aus den Urteilen des Gerichts der Europäischen Union (EuG, Urt. v.

10.08.2018
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Fährt ein versicherter Arbeitnehmer mehrere Stunden früher als gewöhnlich von zu Hause los, um noch private Besorgungen zu erledigen, ist die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ausgeschlossen. Hier fehlt es am erforderlichen Zusammenhang mit der versicherten beruflichen Tätigkeit, selbst wenn der Unfall auf der gewöhnlichen Strecke zum Arbeitsplatz stattfindet. Das geht aus einem Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 29.6.2018 (L 8 U 4324/16), das am 31.7.2018 erschienen ist, hervor.

01.08.2018
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Ein Beamter auf Probe kann aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden, wenn er an einer Demonstration gegen die Flüchtlings- und Asylpolitik der Bundesregierung teilgenommen hat. Das geht aus einem Urteil des VG Wiesbaden vom 23.7.2018 (3 L 5382/17.WI) hervor.

26.07.2018
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Ein Filialleiter aus der Systemgastronomie ist nach einem am 23.7.2018 erschienenen Beschluss des ArbG Neumünster vom 27.6.2018 (3 BV 3a/18) nicht zwingend ein leitender Angestellter und kann in den Betriebsrat gewählt werden.

18.07.2018
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Ein Bewerber hat keinen Anspruch auf Einstellung in den mittleren Dienst der Vollzugspolizei, wenn er Cannabis konsumiert. Das hat das VG Berlin in einem Urteil vom 4.7.2018 (26 L 130.18) entschieden, das am 16.7.2018 veröffentlicht wurde.

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