13. Dezember 2018
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Es liegt keine gegen das AGG verstoßende Diskriminierung wegen des Alters vor, wenn eine Regelung vorsieht, dass die Hinterbliebenenversorgung des jüngeren Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds um 5 von Hundert gekürzt wird. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 11.12.2018 (3 AZR 400/17) hervor.

01.08.2018
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Ein Beamter auf Probe kann aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden, wenn er an einer Demonstration gegen die Flüchtlings- und Asylpolitik der Bundesregierung teilgenommen hat. Das geht aus einem Urteil des VG Wiesbaden vom 23.7.2018 (3 L 5382/17.WI) hervor.

26.07.2018
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Ein Filialleiter aus der Systemgastronomie ist nach einem am 23.7.2018 erschienenen Beschluss des ArbG Neumünster vom 27.6.2018 (3 BV 3a/18) nicht zwingend ein leitender Angestellter und kann in den Betriebsrat gewählt werden.

18.07.2018
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Ein Bewerber hat keinen Anspruch auf Einstellung in den mittleren Dienst der Vollzugspolizei, wenn er Cannabis konsumiert. Das hat das VG Berlin in einem Urteil vom 4.7.2018 (26 L 130.18) entschieden, das am 16.7.2018 veröffentlicht wurde.

06.07.2018
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Auf Fälle effektiver Kapitalerhöhung kann nach einem Urteil des BAG vom 27.6.208 (10 AZR 295/17) nicht die Regelung des „Verwässerungsschutzes“ bei nominellen Kapitalerhöhungen (§ 216 Abs. 3 Satz 1 AktG) angewendet werden.

02.07.2018
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Der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung kann in einem Tarifvertrag vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im darauffolgenden Jahr abhängig gemacht werden. Das hat das BAG in einem Urteil vom 27.6.2018 (10 AZR 290/17) entschieden.

26.06.2018
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Eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung – die vorsieht, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss – ist nach entsprechender Anwendung von § 203 Satz 1 BGB für den Zeitraum gehemmt, in dem die Parteien Vergleichsverhandlungen führen. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 20.6.2018 (5 AZR 262/17) hervor.

22.06.2018
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Ein Tarifvertrag kann die Geltendmachung des nach § 12 EFZG unabdingbaren Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 EFZG grundsätzlich einer Ausschlussfrist unterwerfen. Erfasst eine solche tarifliche Ausschlussfrist auch den während der Arbeitsunfähigkeit fortzuzahlenden gesetzlichen Mindestlohn, ist sie jedoch nach § 3 Abs. 1 MiLoG unwirksam. Das hat das BAG in einem Urteil vom 20.6.2018 (5 AZR 377/17) entschieden.

18.06.2018
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Die Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, wonach sachgrundlose Befristungen zwischen denselben Arbeitsvertragsparteien auf die erstmalige Begründung eines Arbeitsverhältnisses beschränkt sind, ist grundsätzlich mit Verfassungsrecht vereinbar. Die Rechtmäßigkeit einer wiederholten sachgrundlosen Befristung zwischen denselben Vertragsparteien kann nicht damit begründet werden, dass zwischen der Beschäftigung ein mindestens dreijähriger Zeitraum liegt.

12.06.2018
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Der Gesetzgeber hat das Streikverbot für Beamte als eigenständigen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums zu beachten. Der Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des GG steht dem nicht entgegen. Das Verbot ist mit der EMRK vereinbar. Das hat das BVerfG in seinem heutigen Urteil vom 12.6.2018 (2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15) entschieden.

12.06.2018
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Die Arbeitsvertragsparteien können grundsätzlich den Ausschluss von gegenseitigen Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis nach Ablauf von drei Monaten nach Fälligkeit wirksam im Arbeitsvertrag vereinbaren. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 7.6.2018 (8 AZR 96/17) hervor.

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