22. Juni 2018
Quelle: pixabay.com

Ein Tarifvertrag kann die Geltendmachung des nach § 12 EFZG unabdingbaren Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 EFZG grundsätzlich einer Ausschlussfrist unterwerfen. Erfasst eine solche tarifliche Ausschlussfrist auch den während der Arbeitsunfähigkeit fortzuzahlenden gesetzlichen Mindestlohn, ist sie jedoch nach § 3 Abs. 1 MiLoG unwirksam.

15.12.2016
Quelle: pixabay.com

Betreibt der Arbeitgeber eine Facebook-Seite, auf der andere Nutzer Postings veröffentlichen können, die sich inhaltlich auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Mitarbeiter beziehen, unterliegt die konkrete Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats. Das geht aus einem Beschluss des BAG vom 13.12.2016 (1 ABR 7/15) hervor.

14.12.2016
Quelle: pixabay.com

Der 9. Senat des BAG hat in einem Beschluss vom 13.12.2016 (9 AZR 541/15 [A]) dem EuGH folgende Fragen vorgelegt:

08.12.2016
Quelle: pixabay.com

Eine Betriebsratswahl ist anfechtbar, wenn bei der Wahl gegen wesentliche Vorschriften über das Verfahren verstoßen wurde, die das Ergebnis beeinflussen konnten. Das ArbG Düsseldorf entschied mit Beschluss vom 28.11.2016 (2 BV 286/16, n. rk.), dass dies auch bei Fehlern im Wahlausschreiben der Fall sein kann.

06.12.2016
Quelle: pixabay.com

Ein Beförderungsdienstposten im Fachbereich Feuerwehr darf nicht mit einer Feuerwehrbeamtin besetzt werden, wenn dadurch gegen das Bestenausleseprinzip des Art. 33 Abs. 2 GG verstoßen wird. Das geht aus einem Beschluss des VG Gelsenkirchen vom 1.12.2016 (12 L 2228/16) hervor.

02.12.2016
Quelle: pixabay.com

Besondere körperliche Fähigkeiten stellen eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung für die Einstellung als Polizeibeamten (Wahrnehmung von Einsatz- und Vollzugsaufgaben) dar. Werden Bewerber, die älter als 35 Jahre sind, vom entsprechenden Auswahlverfahren ausgeschlossen, ist dies mit dem Unionsrecht vereinbar. Das geht aus einem Urteil des EuGH vom 15.11.2016 (C-258/15) hervor. Dieser ist vor fast genau zwei Jahren (Urt. v.

28.11.2016
Quelle: pixabay.com

Zahlt ein Arbeitgeber den Arbeitslohn an den Arbeitnehmer unvollständig oder verspätet aus, so hat der Betroffene nach § 288 Abs. 5 BGB einen Anspruch auf Zahlung eines Pauschal-Schadensersatzes i. H. v. 40 Euro. Das geht aus einem Urteil des LAG Köln vom 22.11.2016 (12 Sa 524/16) hervor.

24.11.2016
Quelle: pixabay.com

Mitgliedern einer Schwesternschaft stehen im Rahmen ihrer Tätigkeit im Pflegebereich besondere Rechte zu, ihnen kommen insbesondere arbeits- und sozialrechtliche Schutzbestimmungen zugute. Die Schwesternschaft übt eine wirtschaftliche Tätigkeit aus. Das führt dazu, dass die Frauen als Arbeitnehmer i. S. d. Leiharbeitsrichtlinie 2008/104 angesehen werden können, selbst wenn dies dem deutschen Recht widerspricht. Abschließend wird dies das BAG klären müssen.

16.11.2016
Quelle. pixabay.com

Stellt der Arbeitgeber Vertragsbedingungen in Form von AGB, mit denen der Inhalt des Arbeitsverhältnisses geändert wird, unterliegen sie der Inhaltskontrolle, wenn der Verwender vor der Vertragsänderung bzgl. der neuen Regelungen zum Ausdruck bringt, er habe eine Rechtsposition. Das entschied das BAG in einem Urteil vom 15.11.2016 (3 AZR 539/15).

07.11.2016
Quelle: pixabay.com

Ein im Wach- und Wechseldienst tätiger Polizeivollzugsbeamter leistet über die geschuldete Arbeitszeit hinaus Dienst, wenn er vor Schichtbeginn bzw. nach Schichtende die ihm persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenstände (Pistole, Handfessel, Reizstoffsprühgerät, Schutzweste etc.) anlegt. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen in mehreren Urteilen vom 3.11.2016 (6 A 2151/14 u. a.) entschieden.

03.11.2016
Quelle: pixabay.com

Ist ein Arbeitnehmer infolge Krankheit arbeitsunfähig und an der Erbringung seiner Arbeitsleistung gehindert, ist er regelmäßig auch nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers zu einem Personalgespräch im Betrieb zu erscheinen. Das hat das BAG in einem Urteil vom 2.11.2016 (10 AZR 596/12) entschieden.

Seiten