18. Juli 2018
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Ein Bewerber hat keinen Anspruch auf Einstellung in den mittleren Dienst der Vollzugspolizei, wenn er Cannabis konsumiert. Das hat das VG Berlin in einem Urteil vom 4.7.2018 (26 L 130.18) entschieden, das am 16.7.2018 veröffentlicht wurde.

24.11.2016
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Mitgliedern einer Schwesternschaft stehen im Rahmen ihrer Tätigkeit im Pflegebereich besondere Rechte zu, ihnen kommen insbesondere arbeits- und sozialrechtliche Schutzbestimmungen zugute. Die Schwesternschaft übt eine wirtschaftliche Tätigkeit aus. Das führt dazu, dass die Frauen als Arbeitnehmer i. S. d. Leiharbeitsrichtlinie 2008/104 angesehen werden können, selbst wenn dies dem deutschen Recht widerspricht. Abschließend wird dies das BAG klären müssen.

16.11.2016
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Stellt der Arbeitgeber Vertragsbedingungen in Form von AGB, mit denen der Inhalt des Arbeitsverhältnisses geändert wird, unterliegen sie der Inhaltskontrolle, wenn der Verwender vor der Vertragsänderung bzgl. der neuen Regelungen zum Ausdruck bringt, er habe eine Rechtsposition. Das entschied das BAG in einem Urteil vom 15.11.2016 (3 AZR 539/15).

07.11.2016
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Ein im Wach- und Wechseldienst tätiger Polizeivollzugsbeamter leistet über die geschuldete Arbeitszeit hinaus Dienst, wenn er vor Schichtbeginn bzw. nach Schichtende die ihm persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenstände (Pistole, Handfessel, Reizstoffsprühgerät, Schutzweste etc.) anlegt. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen in mehreren Urteilen vom 3.11.2016 (6 A 2151/14 u. a.) entschieden.

03.11.2016
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Ist ein Arbeitnehmer infolge Krankheit arbeitsunfähig und an der Erbringung seiner Arbeitsleistung gehindert, ist er regelmäßig auch nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers zu einem Personalgespräch im Betrieb zu erscheinen. Das hat das BAG in einem Urteil vom 2.11.2016 (10 AZR 596/12) entschieden.

02.11.2016
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Zeigt ein Arbeitnehmer dem Betriebsratsvorsitzenden den Hitlergruß, liegt ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung auch dann vor, wenn er die Geste „nur“ beleidigend und ohne rechtsradikalen Hintergedanken gemeint haben will. Das geht aus einem Urteil des ArbG Hamburg vom 20.10.2016 (12 Ca 348/15) hervor.

27.10.2016
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Eine tarifvertragliche Regelung kann vorsehen, dass für sachgrundlos befristete Arbeitsverträge bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren eine fünfmalige Verlängerungsmöglichkeit zulässig ist. Das hat das BAG in einem Urteil vom 26.10.2016 (7 AZR 140/15) bestätigt.

21.10.2016
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Die Fahrtüchtigkeit eines Berufskraftfahrers darf nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin (Chrystal Meth) eingeschränkt sein. Konsumiert ein Lkw-Fahrer den Stoff, begeht er eine Pflichtverletzung, die eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Unerheblich ist dabei, ob die Droge inner- oder außerhalb der Arbeitszeit zu sich genommen wurde. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 20.10.2016 (6 AZR 471/15) hervor.

19.10.2016
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Das BAG legt dem EuGH zur Auslegung von Unionsrecht in einem Beschluss vom 18.10.2016 (9 AZR 196/16 [A]) folgende Fragen vor:

14.10.2016
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Sieht eine Versorgungsordnung Abschläge bei der Inanspruchnahme der Betriebsrente vor Erreichen der üblichen festen Altersgrenze vor, liegt darin keine unerlaubte Benachteiligung wegen einer Behinderung (BAG, Urt. v. 13.10.2016 – 3 AZR 439/15).

12.10.2016
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Ein Handballverein muss für seine Trainer der Herren- und Damenmannschaften mehr als 20.000 Euro Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen. Das entschied das SG Heilbronn mit Urteil vom 27.9.2016 (S 11 R 3919/13).

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