22. Juni 2018
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Ein Tarifvertrag kann die Geltendmachung des nach § 12 EFZG unabdingbaren Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 EFZG grundsätzlich einer Ausschlussfrist unterwerfen. Erfasst eine solche tarifliche Ausschlussfrist auch den während der Arbeitsunfähigkeit fortzuzahlenden gesetzlichen Mindestlohn, ist sie jedoch nach § 3 Abs. 1 MiLoG unwirksam.

06.05.2010

Dem Arbeitgeber obliegt gegenüber seinen Mitarbeitern die vertragliche Nebenpflicht, keine falschen Auskünfte zu erteilen. Tut er dies dennoch schuldhaft und erleidet der Beschäftigte dadurch einen Schaden, kann er den Arbeitgeber auf Schadensersatz in Anspruch nehmen (BAG, Urt. v. 4.5.2010 – 9 AZR 184/09). 

30.04.2010

Die Vorschrift des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten des Bunds in den TVöD (TVÜ-Bund), nach der Arbeitnehmern für wegfallende Aufstiegsmöglichkeiten einen Strukturausgleich erhalten, ist nicht eindeutig. Das LAG muss nun klären, ob ein Anspruch nur besteht, wenn der Mitarbeiter die für die Überleitung maßgebliche Vergütungsgruppe nicht durch Aufstieg erreicht hat, oder ob es genügt, dass am Stichtag 1.10.2005 kein (weiterer) Aufstieg mehr möglich war (BAG, Urt. v.

29.04.2010

Ein Beamter, der krankheitsbedingt seinen Urlaub nicht nehmen konnte, hat keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung (OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 30.3.2010 – 2 A 11321/09). 

Der Kläger ist Beamter und war das gesamte letzte Jahr vor seiner Pensionierung dienstunfähig erkrankt. Er verlangte von der Arbeitgeberin, dass sie ihm die entgangenen 62 Urlaubstage finanziell mit 9.980,17 Euro abgilt

 

26.04.2010

Bei einem Wettbewerbsverbot, das z. T. verbindlich und z. T. unverbindlich i. S. d. § 74a Abs. 1 Satz 1 HGB ist, genügt es, wenn der Mitarbeiter den verbindlichen Teil einhält, um Anspruch auf die Karenzentschädigung zu haben (BAG, Urt. v. 21.4.2010 – 10 AZR 288/09). 

21.04.2010

Anzeigenredakteure eines Zeitungsverlags, die eigene Texte verfassen sowie Beiträge Dritter auswählen und redigieren, sind Tendenzträger. Damit darf der Betriebsrat nach § 118 Abs. 1 BetrVG in Angelegenheiten, die die Pressefreiheit des Verlegers ernsthaft beeinträchtigen können, nicht mitbestimmen. Dazu gehören auch die Gestaltung und Veröffentlichung von Werbeanzeigen (BAG, Beschl. v. 20.4.2010 – 1 ABR 78/08). 

16.04.2010

Der Beschluss des LAG Köln vom 20.5.2009 (9 TaBV 105/08), wonach die Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) nicht tariffähig ist (s. AuA-Urteilsticker v. 15.6.2009), ist rechtkräftig. 

15.04.2010

„Ossi“ ist keine Ethnie. Eine Entschädigung nach AGG scheidet daher aus, wenn ein Arbeitgeber einen ostdeutschen Bewerber wegen seiner Herkunft ablehnt (ArbG Stuttgart, Urt. v. 15.4.2010 – 17 Ca 8907/09). 

14.04.2010

Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben die Beschäftigten der Stadt Köln keinen Anspruch auf einen Raucherraum und eine Zigarettenpause (Urt. v. 7.4.2010).

06.04.2010

Handwerksbetriebe, die Mitglied einer Innung sind, können nicht den Ausschluss ihrer Tarifbindung erklären (VerwG Braunschweig, Urt. v. 18.3.2010 – 1 A 272/08, 1 A 273/08 und 1 A 274/08). 

29.03.2010

Entfällt eine Schicht, weil der Mitarbeiter in Urlaub ist, lässt dies nicht automatisch den Anspruch auf die Zulage für ständige Wechselschichtarbeit nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in kommunalen Krankenhäusern (TVöD-K) entfallen. Entscheidend ist, ob der Arbeitnehmer ohne die Befreiung von der Arbeitspflicht die geforderten Schichten geleistet hätte (BAG, Urt. v. 24.3.2010 – 10 AZR 58/09). 

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