22. Juni 2018
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Ein Tarifvertrag kann die Geltendmachung des nach § 12 EFZG unabdingbaren Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 EFZG grundsätzlich einer Ausschlussfrist unterwerfen. Erfasst eine solche tarifliche Ausschlussfrist auch den während der Arbeitsunfähigkeit fortzuzahlenden gesetzlichen Mindestlohn, ist sie jedoch nach § 3 Abs. 1 MiLoG unwirksam.

24.02.2010

Die Versetzung eines Zeitungsredakteurs in die Entwicklungsabteilung, wo er ausschließlich neue Produkte erarbeiten soll, ist unwirksam.  

19.02.2010

Ein Arbeitgeber ist u. U verpflichtet, für den zu übernehmenden Jugend- und Auszubildendenvertreter einen dauerhaft eingerichteten, ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz, der mit einem Leiharbeitnehmer besetzt ist, freizumachen (BAG, Beschl. v. 17.2.2010 – 7 ABR 89/08). 

18.02.2010

Ein Arbeitgeber kann die betriebliche Übung einer Weihnachtsgratifikation für Betriebsrentner nicht beseitigen, indem er ankündigt, er werde sie nur noch die nächsten drei Jahre gewähren, und sie als „freiwillige Leistung“ in den Versorgungsbezügen ausweist (BAG, Urt. v. 16.2.2010 – 3 AZR 123/08).  Die Arbeitgeberin hatte ihren Betriebsrentnern mehr als zehn Jahre lang vorbehaltlos ein Weihnachtsgeld von 500 DM bzw. 250 Euro gezahlt.

17.02.2010

 Der Arbeitgeber darf Arbeiter und Angestellte bei der Betriebsrente nur unterschiedlich behandeln, um Versorgungsunterschiede in der gesetzlichen Rentenversicherung auszugleichen, wenn die beiden Gruppen hinsichtlich des Versorgungsgrads ausreichend homogen und deutlich voneinander abgrenzbar sind. Ist die Ungleichbehandlung nicht gerechtfertig, muss er das Niveau rückwirkend ab dem 1.7.1993 nach oben angleichen, davor gilt Vertrauensschutz (BAG, Urt. v. 16.2.2010 – 3 AZR 216/09). 

01.02.2010

Kann ein Mitarbeiter keine deutsche Arbeitsanweisung lesen, obwohl seine Tätigkeit dies erfordert, darf der Arbeitgeber ihm ordentlich kündigen. Darin liegt keine verbotene mittelbare Benachteiligung aufgrund der ethnischen Herkunft (BAG, Urt. v. 28.1.2010 – 2 AZR 764/08). 

29.01.2010

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die am 1.1.2008 in Kraft getretene Postmindestlohnverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für unwirksam erklärt (BVerwG, Urt. v. 28.1.2010 – C 19.09). 

28.01.2010

Der Vierte Senat des BAG beabsichtigt, seine Rechtsprechung zu ändern und in Fällen, in denen Tarifpluralität herrscht, weil der Arbeitgeber unmittelbar an mehrere Tarifverträge gebunden ist, den Grundsatz der Tarifeinheit aufgeben. Er hat deshalb eine Divergenzanfrage an den Zehnten Senat des BAG gerichtet (BAG, Beschl. v. 27.1.2010 – 4 AZR 549/08 (A)).

22.01.2010

Stützunterschriften für Wahlvorschläge zur Schwerbehindertenvertretung sind im Original beim Wahlvorstand einzureichen. Kopien reichen nicht. Die Unterschriften müssen sich aber nicht alle auf demselben Blatt befinden, solange klar ist, dass sie sich auf den Wahlvorschlag beziehen (BAG, Beschl. v. 20.1.2010 – 7 ABR 39/08). 

22.01.2010

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber zumindest dann einen Internetanschluss verlangen, wenn ein solcher im Betrieb vorhanden ist, die Freischaltung keine zusätzlichen Kosten verursacht, das Gremium bereits über einen PC verfügt und keine sonstigen berechtigten Belange des Unternehmens entgegenstehen (BAG, Beschl. v.

21.01.2010

Der Insolvenzschutz für gesetzlich unverfallbare Betriebsrentenanwartschaften setzt u. a. voraus, dass der Arbeitgeber die Versorgungszusage „aus Anlass“ eines Arbeitsverhältnisses und nicht aufgrund einer Gesellschafterstellung erteilt hat. Bei der Berechnung, ob die notwendige Betriebszugehörigkeit für die Unverfallbarkeit vorliegt, zählen Zeiten als Mitglied einer Produktionsgenossenschaft mit (BAG, Urt. v. 19.1.2010 – 3 AZR 660/09).

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