18. Juli 2018
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Ein Bewerber hat keinen Anspruch auf Einstellung in den mittleren Dienst der Vollzugspolizei, wenn er Cannabis konsumiert. Das hat das VG Berlin in einem Urteil vom 4.7.2018 (26 L 130.18) entschieden, das am 16.7.2018 veröffentlicht wurde.

28.01.2010

Der Vierte Senat des BAG beabsichtigt, seine Rechtsprechung zu ändern und in Fällen, in denen Tarifpluralität herrscht, weil der Arbeitgeber unmittelbar an mehrere Tarifverträge gebunden ist, den Grundsatz der Tarifeinheit aufgeben. Er hat deshalb eine Divergenzanfrage an den Zehnten Senat des BAG gerichtet (BAG, Beschl. v. 27.1.2010 – 4 AZR 549/08 (A)).

22.01.2010

Stützunterschriften für Wahlvorschläge zur Schwerbehindertenvertretung sind im Original beim Wahlvorstand einzureichen. Kopien reichen nicht. Die Unterschriften müssen sich aber nicht alle auf demselben Blatt befinden, solange klar ist, dass sie sich auf den Wahlvorschlag beziehen (BAG, Beschl. v. 20.1.2010 – 7 ABR 39/08). 

22.01.2010

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber zumindest dann einen Internetanschluss verlangen, wenn ein solcher im Betrieb vorhanden ist, die Freischaltung keine zusätzlichen Kosten verursacht, das Gremium bereits über einen PC verfügt und keine sonstigen berechtigten Belange des Unternehmens entgegenstehen (BAG, Beschl. v.

21.01.2010

Der Insolvenzschutz für gesetzlich unverfallbare Betriebsrentenanwartschaften setzt u. a. voraus, dass der Arbeitgeber die Versorgungszusage „aus Anlass“ eines Arbeitsverhältnisses und nicht aufgrund einer Gesellschafterstellung erteilt hat. Bei der Berechnung, ob die notwendige Betriebszugehörigkeit für die Unverfallbarkeit vorliegt, zählen Zeiten als Mitglied einer Produktionsgenossenschaft mit (BAG, Urt. v. 19.1.2010 – 3 AZR 660/09).

20.01.2010

§ 622 Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach Beschäftigungszeiten bis zum 25. Lebensjahr bei der Berechnung der Kündigungsfrist außer Betracht bleiben, verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung in Richtlinie 2000/78/EG. Ein nationales Gericht darf die Vorschrift – auch ohne Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs – selbst in einem Rechtsstreit zwischen Privaten nicht anwenden (EuGH, Urt. v. 19.1.2010 – C-555/07).

18.01.2010

Eine Altersgrenze für Zahnärzte ist nur dann keine verbotene Altersdiskriminierung, wenn sie in geeigneter und widerspruchfreier Weise dem Gesundheitsschutz oder der Beschäftigungspolitik dient (EuGH, Urt. v. 12.1.2010 – C-341/08). Nach dem deutschen Sozialgesetzbuch endet die Zulassung als Vertragszahnarzt der gesetzlichen Krankenversicherung mit dem 68. Lebensjahr. Außerhalb des Vertragszahnarztsystems dürfen Zahnärzte ihrem Beruf ohne Altersgrenze nachgehen.

15.01.2010

Eine Begrenzung des Einstellungsalters von Feuerwehrleuten auf 30 Jahre stellt keine verbotene Altersdiskriminierung dar, wenn diese unmittelbar an der Brandbekämpfung beteiligt sind (EuGH, Urt. v. 12.1.2010 – C-229/08). 

06.01.2010

Der Insolvenzverwalter kann gemäß § 3 Abs. 4 BetrAVG Versorgungsanwartschaften, die während des Insolvenzverfahrens entstehen, abfinden, wenn er den Betrieb vollständig einstellen und das Unternehmen liquidieren will. Ein Betriebsübergang schließt dieses Recht nur aus, wenn das Arbeitsverhältnis im Rahmen eines Betriebsübergangs tatsächlich auf den Erwerber übergeht. Dann tritt dieser in die Versorgungsanwartschaften ein (BAG, Urt. v. 22.12.2009 – 3 AZR 814/07).

21.12.2009

Die Tarifregelungen zur Überleitung von Arbeitsverhältnissen in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) verletzen nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz nicht, soweit sie dazu führen, dass ein angestellter Meister eine geringere Vergütung als die ihm unterstellten Lehrgesellen erhält (BAG, Urt. v. 17.12.2009 – 6 AZR 665/08).

18.12.2009

Eine tarifliche Regelung, nach der bei der Berechnung des Urlaubsentgelts gezahlte Prämien nicht berücksichtigt werden, kann gegen das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) verstoßen. Soweit der gesetzliche Mindesturlaub betroffen ist, kann sie daher unwirksam sein und auch nicht durch Zahlung eines zusätzlichen Urlaubsgelds kompensiert werden (BAG, Urt. v. 15.12.2009 – 9 AZR 887/08).

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