Montag, 14. Januar 2019

Keine Diskriminierung durch Kündigung in der Probezeit

Quelle: pixabay.com

Die Kündigung eines gebürtigen Nigerianers kurz vor Ablauf der Probezeit ist trotz seines Vorwurfs der Benachteiligung aus ethnischen Gründen rechtmäßig. Das hat das LAG Hamm (Westfalen) in einem Urteil vom 10.1.2019 (11 Sa 505/18) entschieden.

Der verheiratete 30-jährige Kläger hat einen Abschluss im Studiengang Wirtschaftsrecht und war bei der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) im Bürgeramt der Stadt Bielefeld angestellt. Ende 2016 trat er seinen Dienst als Verwaltungsangestellter an. Sein Arbeitsvertrag war unbefristet und sah eine Probezeit von sechs Monaten vor. Der Kläger war bewusst nicht im Bereich von Schwarzafrikanern, sondern im Bereich Rückkehrmanagement eingesetzt. Nach etwa drei Monaten fragte der Angestellte bei einer direkten Vorgesetzten um Hilfe beim Versand eines Faxes. Daraufhin antwortete diese einmalig, sie mache keine „Neger-Arbeit“. Später wurden mit dem Kläger wiederholt Gespräche über nicht erwartungsgemäße Arbeitsleistungen geführt. Kritisiert wurde insbesondere das Arbeitstempo, das deutlich hinter dem vergleichbarer Mitarbeiter zurückbleibe. Gegen Ende der Probezeit wurde fristgerecht die Kündigung ausgesprochen. Hierdurch sieht sich der Kläger aus Gründen seiner ethnischen Herkunft benachteiligt. Als Indizien führte er seinen Einsatzbereich sowie den Vorfall mit der Vorgesetzten an. Das ArbG Bielefeld sah in der ersten Instanz keine ausreichend aussagekräftigen Anhaltspunkte für eine unzulässige diskriminierende Kündigung. Die Berufung des Klägers wurde vom LAG Hamm zurückgewiesen.

Von einer Diskriminierung durch eine Kündigung kann regelmäßig nur dann ausgegangen werden, wenn zunächst seitens des Betroffenen aussagekräftige Umstände dargelegt werden, die nach allgemeiner Lebenserfahrung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine Benachteiligung begründen. Diesen Umständen konnte die Arbeitgeberin entgegentreten. Vorliegend hat die Stadt sachlich nachvollziehbare Gründe für die Beschränkung des Einsatzbereichs des Klägers angeführt. Die Äußerung der Vorgesetzten war zwar unangemessen, kann aber nicht direkt in Zusammenhang mit der Kündigung gebracht werden. Vielmehr liegt als Kündigungsmotiv das angeführte Leistungsdefizit nahe.

Noch kein Abonnent von Arbeit und Arbeitsrecht (AuA)? Hier können Sie drei Ausgaben kostenfrei testen!

  • >
  • >
  • >
  • >
  • >