18. Juli 2018
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Ein Bewerber hat keinen Anspruch auf Einstellung in den mittleren Dienst der Vollzugspolizei, wenn er Cannabis konsumiert. Das hat das VG Berlin in einem Urteil vom 4.7.2018 (26 L 130.18) entschieden, das am 16.7.2018 veröffentlicht wurde.

07.01.2009

 Der Landesgesetzgeber darf durch Gesetz die Rechtsträger des öffentlichen Diensts umstrukturieren und dabei bestimmen, dass die Arbeitsverhältnisse der betroffenen Mitarbeiter auf einen neuen Rechtsträger übergehen, ohne dass ihnen ein Widerspruchsrecht zusteht. Darin liegt zwar ein Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 GG. Dieser ist jedoch verfassungsgemäß, wenn ihn Gründe des Gemeinwohls rechtfertigen und er verhältnismäßig ist (BAG, Urt. v.

05.01.2009

Soweit die alten Fassung von § 11 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) Mitarbeitern, die im September 2005 Elternzeit in Anspruch genommen haben, keinen Anspruch auf eine Besitzstandszulage für die nach dem bisherigen Tarifrecht des öffentlichen Diensts gezahlten kinderbezogenen Entgeltbestandteile gewährte, verstieß sie gegen Art. 3 GG i.V.m. Art.

25.02.2009

Beim Verdacht einer Straftat ist das Vertrauen des Arbeitgebers in seinen Mitarbeiter derart erschüttert, dass er ihm ohne vorherige Abmahnung fristlos kündigen kann. Das gilt insbesondere bei einer Kassiererin, die im Verdacht steht, ein Vermögensdelikt zulasten des Arbeitgebers begangen zu haben. Die Höhe des Schadens ist für das Vertrauensverhältnis irrelevant (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.2.2009 – 7 Sa 2017/08).  

 

02.03.2009

Verlangt ein technischer Angestellter eine höhere Vergütung, die nach dem tariflichen Tätigkeitsmerkmal voraussetzt, dass er sich acht Jahre in einer bestimmten Fallgruppe der einschlägigen Vergütungsgruppe bewährt hat, muss der Arbeitgeber Bewährungszeiten in einer anderen Fallgruppe derselben Vergütungsgruppe nur anrechnen, wenn der Tarifvertrag dies ausdrücklich so bestimmt (BAG, Urt. v. 25.2.2009 – 4 AZR 19/08).  

 

27.02.2009

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Urlaubsabgeltung stellen sich viele Unternehmen die Frage, wie sie künftig mit langfristig erkrankten Mitarbeitern umgehen sollen.  

 

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