Online-Seminar

Die elektronische Einreichung im gerichtlichen Verfahren

Andrey Popov/stock.adobe.com

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Datum
23. September 2021, 10:00 – 12:45 Uhr
Teilnahmegebühr

(inklusive 15-minütiger Pause)

Preis: 109,00 Euro zzgl. USt.

§ 130a ZPO/§ 46c ArbGG – Ablauf, Fehlerquellen, Heilungsmöglichkeiten

Ab dem 01.01.2022 gilt die elektronische Einreichungspflicht von Schriftsätzen bundesweit für alle Gerichtsbarkeiten. In der Arbeitsgerichtsbarkeit gilt sie teilweise schon jetzt (Schleswig-Holstein, Bremen). Auch wer bereits freiwillig elektronisch einreicht, muss dies fehlerfrei tun. Wie die Erfahrungen und auch jüngste BAG-Entscheidungen zeigen, bestehen neben erheblichen technischen Schwierigkeiten auf Seiten der Anwaltschaft auch große rechtliche Unsicherheiten im Umgang mit Datenformaten, Signaturberechtigungen, Wiedereinsetzung, Korrekturverfahren und der aktiven Nutzung des beA.

Unser Online-Seminar vermittelt insoweit Universalwissen über den Tellerrand arbeitsrechtlicher Mandate hinaus und bereitet Sie optimal auf die ab 2022 bundesweit einheitlich geltende elektronische Einreichungspflicht vor. Neben aktueller erster Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts werden verschiedenste Aspekte der elektronischen Einreichungspflicht und Abhilfemöglichkeiten bei Fehlern erörtert.

Im Einzelnen:

  • Rechtliche Grundlagen der elektronischen Einreichung
  • Die ERVV und die Bekanntmachungen 2018 und 2019 als technische Regelungswerke
  • Zur beA-Nutzungspflicht - aktiv wie passiv
  • Situation der Syndikusanwälte
  • Differenzierung zwischen Format- und Einreichermängeln
  • Sichere Übermittlungswege und qualifizierte elektronische Signatur
  • Anforderungen an Datenformate von Schriftsätzen und Anlagen
  • Wiedereinsetzung - auf Antrag und von Amts wegen
  • Weitere Korrekturmöglichkeiten bei fehlerhafter Einreichung
  • Hinweispflicht und Korrekturverfahren bei fehlerhafter elektronischer Einreichung
  • Tagesaktuelle Rechtsprechung – auch zu gegenläufigen Entscheidungen anderer Gerichtsbarkeiten

Zielgruppe: Fachanwälte Arbeitsrecht, Juristen in Unternehmen und Verbänden, Syndikusanwälte

Zertifizierung: Sie erhalten eine Teilnahmebestätigung über 2,5 Stunden gem. § 15 FAO. Die nachgewiesenen Stunden der Online-Fortbildung mit Anwesenheitskontrolle werden von den Kammern grundsätzlich anerkannt.

 

Referenten
Olaf Möllenkamp
Richter
am Arbeitsgericht Lübeck
Veranstalter
HUSS-MEDIEN GmbH
Am Friedrichshain 22
10407 Berlin
030 42151-238
simone.ritter@hussmedien.de
Teilnahmebedingungen

Nach der Anmeldung erhalten Sie eine Bestätigungs-E-Mail mit den Informationen zur Teilnahme an der Veranstaltung. Eine Stornierung ist bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn (Eingang bei uns) kostenlos. Bis 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn wird die Hälfte der Seminargebühr fällig. Bei Absage danach wird der gesamte Betrag fällig. Dem Teilnehmer ist der Nachweis eines geringeren Schadens oder einer geringeren Wertminderung als der Pauschale ausdrücklich gestattet. Programmänderungen behält sich der Veranstalter vor.

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular auch auf unserer Webseite www.huss-shop.de/Muster-Widerrufserklaerung.pdf herunterladen, ausfüllen und diese oder eine andere eindeutige Erklärung übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Die Widerrufsfrist von 14 Tagen beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 §§ 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf oder die Rücksendung der Sache ist zu richten an den jeweiligen Vertragspartner:

HUSS-VERLAG GmbH, Joseph-Dollinger-Bogen 5, 80807 München, Fax 0049-(0)89-32391-416; Tel 0049-(0)89-32391-0; shop@huss-verlag.de

HUSS-MEDIEN GmbH, Am Friedrichshain 22, 10407 Berlin, Fax 0049-(0) 30-42151-480; Tel 0049-(0) 30-42151-0; bestellung@huss-shop.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Wir können die Rückzahlung des Kaufpreises verweigern, bis wir die Ware zurückerhalten haben oder Sie nachweisen, dass Sie die Ware abgesandt haben (§ 357 Abs. 4 BGB)

Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

  • zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
  • eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder
  • die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder
  • zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder
  • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.
  • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden